CDU/CSU-Fraktion Union verzichtet auf Forderung nach Präventivhaft für Klimaaktivisten

CDU und CSU wollen einen Antrag zur härteren Bestrafung von Klimaaktivisten nach SPIEGEL-Informationen in den Bundestag einbringen. Nachdem Abgeordnete intern Bedenken geäußert haben, soll nun aber ein zentraler Punkt gestrichen werden.
Ein Polizist entfernt die festgeklebten Hände eines Klimaaktivisten von der Straße

Ein Polizist entfernt die festgeklebten Hände eines Klimaaktivisten von der Straße

Foto: Martin Dziadek / Die Videomanufaktur / IMAGO

Die Union entschärft einen Antrag, in dem CDU und CSU härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und -aktivisten fordern. Demnach soll jener Punkt gestrichen werden, der bei »Wiederholungsgefahr« eine präventive Untersuchungshaft für Klimaaktivisten vorsah.

Bei einer Fraktionssitzung der Union kam es am Dienstag offenbar zu einer ausführlichen Diskussion des Vorhabens, wie mehrere Teilnehmer dem SPIEGEL berichten.

Dabei soll unter anderem der CDU-Abgeordnete Axel Müller interveniert haben, der früher als Strafrichter arbeitete. Aus seiner eigenen Erfahrung äußerte Müller wohl juristische und praktische Bedenken gegenüber dem Konzept der Präventivhaft.

Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, ebenfalls früher als Richter tätig, stellte sich in der Sitzung schließlich hinter Müller. In einer Abstimmung entschied die Fraktion, den Punkt wieder herauszunehmen. Am Donnerstag wollen CDU und CSU den Antrag in den Bundestag einbringen.

Das Dokument mit dem Titel »Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen« fordert härtere Strafmaßnahmen gegenüber Klimaaktivisten, die mit ihren Protesten Gesetze verletzen. CDU und CSU wollen laut dem Dokument unter anderem:

  • Den Tatbestand der schweren Nötigung um Täterinnen und Täter erweitern, die eine öffentliche Straße blockieren und billigend Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste behindert werden. Diese sollten zukünftig mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden.

  • Die Schädigung von Kulturgütern von bedeutendem finanziellen oder kunsthistorischen Wert mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten ahnden.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte bereits am Wochenende härtere Strafen für Klimaaktivisten der »Letzten Generation«.

»Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Es brauche »deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken«.

Vertreter der Ampelkoalition wandten sich bereits gegen die Forderung der Union nach Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, wies etwa darauf hin, dass das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten biete, um gegen solche Protestformen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie »populistisch«.

sog/flo/dpa
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