Wahlrechtsreform Union kritisiert Bundestagsvizepräsident Oppermann

Der Streit um die Wahlrechtsreform schwelt weiter. Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, eine Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union anzupacken - für die Christdemokraten eine Provokation.

Im Bundestag wollen alle Parteien eine Wahlrechtsreform. Doch wie soll sie aussehen? Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, ohne die Union zu verhandeln.
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Im Bundestag wollen alle Parteien eine Wahlrechtsreform. Doch wie soll sie aussehen? Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, ohne die Union zu verhandeln.


Die Wahlrechtsreform muss kommen - darüber sind sich alle im Parlament vertretenen Parteien einig. Wie sie aber aussehen soll, darauf können sich die Abgeordneten nicht verständigen. Erst im April war ein erneuter Versuch der Reform gescheitert. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat darauf reagiert und vorgeschlagen, die Wahlrechtsreform auch ohne die Union anpacken zu wollen. Die Parlamentarier von CDU/CSU zeigen sich empört.

"Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentarischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation, aber kein ernstzunehmender Ansatz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. Weder die SPD noch die anderen Parteien hätten sich bei diesem Thema bisher kompromissbereit gezeigt.

Oppermann hatte zuvor eine neue Initiative für eine Wahlrechtsreform verlangt, nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert sind. "Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Da die Union bislang einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen.

Grüne und FDP zu Gesprächen bereit

Sein SPD-Unterbezirk habe die Bundestagsfraktion aufgefordert, einen neuen Anlauf zu unternehmen und dabei auch mit Grünen, FDP und Linken zu verhandeln, wenn die Union sich weiter querstelle. "Ich hoffe, dass meine Fraktion das tun wird", sagte Oppermann. Grüne und FDP haben sich bereits zu Gesprächen bereit erklärt.

Müller sagte dazu: "Mich wundert vor allem, dass Thomas Oppermann weder als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion noch als deren Fraktionsvorsitzender gerade beim Thema Überhang- und Ausgleichsmandate zu Zugeständnissen bereit war. In seiner aktuellen Position scheint er das vergessen zu haben."

Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die Fraktionen im Bundestag nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können. Die Folge: Bei der Wahl 2017 schwoll das Parlament auf 709 Abgeordnete an, regulär wären es nur 598. Im April fand eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe erneut keinen Kompromiss. Dafür gaben SPD, FDP, Grüne und Linke der Union die Schuld, da sie sich weigert, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. (Lesen Sie hier, wie der Bundestag schrumpfen könnte).

höh/dpa



insgesamt 78 Beiträge
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vogelskipper 26.07.2019
1. CDU/ CSU, die Blockiererpartei
Man hat langsam den Eindruck, dass diese Partei nur noch zu allem nein sagt und blockiert. Und dieser Anspruch, die größte Partei zu sein und deshalb immer das Sagen zu haben, den sollten die sich mal langsam abschminken. Bei aktuellen ca. 28% Stimmanteil in der Bevölkerung heißt das nach Adam Riese ja, dass 72% nicht diese Partei gewählt haben und das ist immerhin die Mehrheit und zwar sogar mehr als 2/3! Es wird also wirklich Zeit, dass Politik rein themenbezogen und somit parteiübergreifend dringende Probleme anpackt und Lösungen bietet, die mehrheitlich getragen werden (siehe Ehe für alle, Mindestlohn, etc.), auch wenn eine CDU/ CSU das Ganze blockiert oder ablehnt! Die Zeiten des Fraktionszwanges sollten auch endlich vorbei sein, denn jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet und nicht der Parteimeinung! Nur so kann die politische Trägheit endlich überkommen werden, damit dringende Themen neu verhandelt werden und wir die Zukunft unseres Landes endlich anpacken! Es wird viele Änderungen und auch Einschränkungen für die Bürger geben müssen, aber man sollte das "amerikanisch" als Chance sehen! Mit der Denkweise der Alt-CDU-Kaste ist da aber kein Blumentopf zu gewinnen, die weheren sich gegen alles, was für den einfachen Bürger und dessen Zukunft gut wäre und hofieren die Großkonzerne, Politik von vorgestern eben.
claus7447 26.07.2019
2. Reformstau bei der CDU/CSU
Klar, solange die CDU/CSU noch von der Erststimme profitiert, wird sie kein jota nachgeben. Dabei wäre es doch so einfach, das Parlament auf 400 Sitze zu reduzieren, es gibt nur eine Stimme pro Wähler und die Verteilung erfolgt nach Liste. Wobei.... das Gerangel um die ländersitze wäre mal sicher ein köstliches Spiel und würde aufzeigen welche Alphatierchen sich dann besonders strecken. Darüber hinaus, Abgeordnetenkanditaten, die am Wahltag älter wie 65 sind dürfen nicht mehr antreten, damit wird der Überalterung auch ein Riegel vorgeschoben.
achim21129 26.07.2019
3. Auch so ein ...
... Thema, das den politischen Stillstand der großen Koalition überdeutlich zeigt. Und auch ein Thema mit dem sich die SPD schon lange von der CDU hätte absetzen können. Stattdessen verteilt die Koalition lieber Pöstchen um. Als Bürger (und Wähler) steht man fassungslos daneben.
floedy 26.07.2019
4.
Dass Thomas Oppermann in diesem Fall früher selbst nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen ist, ändert ja nichts daran, dass er mit seiner Forderung, die Reform müsse dringend angepackt werden, Recht hat; es ist ebenfalls so notwendig wie überfällig, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.Schlimmer ist, dass es nicht mal eine ernstzunehmende Diskussion darüber gibt, weil keine der Parteien zu einem Kompromiss bereit sei. Aus Formulierungen wie "man könne sich nicht einigen" lese ich eher die Botschaft, man "wolle" nicht.
sunshinebob 26.07.2019
5. Zirkelschluss
Natürlich ist die Gruppe, die am meisten vom bestehende System profitiert (größte Fraktion) am wenigsten daran interessiert an dem Status etwas zu verändern. Daher wäre es geradezu zwingend genau diese aus der Reform heraus zu halten.
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