Maskenaffäre Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Haben noch weitere Unionsabgeordnete mit Maskengeschäften in der Coronakrise Kasse gemacht? Die Fraktionsmitglieder sollten dazu eine Ehrenerklärung abgeben. Das Ergebnis liegt nun vor.
Logo der CDU/CSU-Fraktion

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Foto: Michael Kappeler / dpa

Bis 18 Uhr hatten die verbliebenen 244 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Zeit, sich zu bekennen: Haben nach Georg Nüßlein und Nikolas Löbel noch weitere Konservative in der Coronakrise abkassiert? Das wollte die Fraktionsspitze von den Mitgliedern wissen: Eine Ehrenerklärung mussten die Parlamentarier abgeben.

Jetzt ist das Ergebnis da: Alle verbliebenen Unionsabgeordneten haben die Erklärung unterzeichnet. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, an die Abgeordneten ihrer Parteien hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die jüngsten Skandale um Maskendeals haben die ohnehin schwächelnde Union in eine ihrer größten Krisen der vergangenen Jahre  gestürzt. Der CSU-Politiker Nüßlein soll 660.000 Euro Provision bei der Beschaffung von Coronaschutzausrüstung erhalten haben. Sein CDU-Kollege steckte 250.000 Euro für die Vermittlung von Masken ein.

Beide Politiker traten inzwischen aus Fraktion und Parteien aus. Doch klar ist: Erledigt ist die Sache für die Union damit noch lange nicht. Unklar bleibt weiterhin, ob sich noch andere Parlamentarier in der Krise bedient haben. Zudem werfen mehrere Berichte über fragwürdige Beziehungen konservativer Abgeordneter nach Aserbaidschan die Frage auf, ob CDU und CSU ein strukturelles Korruptionsproblem haben.

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Die Ehrenerklärung soll aus Sicht der Konservativen nun eine Art Befreiungsschlag sein – auf jeden Fall ist sie ein ungewöhnlicher Schritt. Konkret sollten die Abgeordneten versichern, 2020 und 2021 »keine finanziellen Leistungen« aus dem »Verkauf von Medizinprodukten«, »aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten« erhalten zu haben. Kein Geld also im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie – darum geht es.

Darüber hinaus will sich die Unionsfraktion für schärfere Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz einsetzen. Einen entsprechenden 10-Punkte-Plan stellte der Fraktionsvorstand am Freitag auf.

Gleichzeitig laufen intern die Vorbereitungen für einen Verhaltenskodex, den sich die Unionsabgeordneten geben wollen. Dem Vernehmen nach könnte dieser ein Leitbild, konkrete Regeln und Sanktionen aber auch die Einsetzung eines Ombudsmanns beinhalten.

Für die Union ist all das hochbrisant. Am Sonntag stehen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg zwei wichtige Landtagswahlen an. In beiden Ländern drohten der CDU bereits vor den jüngsten Skandalen herbe Schlappen. Nun könnten die Wahlen für die Union zum Debakel werden.

Die Krise fällt obendrein in eine Zeit, in der sich CDU und CSU eigentlich fit machen wollen für den Bundestagswahlkampf. Zwischen Ostern und Pfingsten wollen beide Schwesterparteien klären, mit welchem Kanzlerkandidaten sie ins Rennen gehen. CDU-Chef Armin Laschet gilt gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Favorit. Doch wenn die Union in den kommenden Wochen abstürzt, dürften auch Laschets Kritiker wieder lauter werden.

kev/flo/asa
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