Nach Fraktionswahlen Unionspolitiker fordern Signal für personelle Erneuerung

Das Wahldrama um Volker Kauder hat Folgen: Nach SPIEGEL-Informationen läuft in CDU und CSU eine Debatte über die Führungsposten. Dabei geht es auch um Angela Merkel.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Angela Merkels Wunschkandidat Volker Kauder hat die Wahl für den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag verloren - inzwischen sorgt die spektakuläre Personalie vom Dienstag unter Unionspolitikern für eine Debatte um weitere Spitzenämter in CDU und CSU. "Die Fraktion hat gezeigt, dass sie noch lebt", sagt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Das Signal für eine personelle Erneuerung dürfte nun auch in den Parteien ankommen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL .)

In der CSU wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob Parteichef Horst Seehofer nach einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober den Vorsitz behalten kann. Nach der Abwahl von Kauder beginnt nun auch in der CDU die Diskussion, ob Merkel auf dem Bundesparteitag im Dezember noch einmal kandidieren soll. Sie selbst hatte am Donnerstagabend bei einem Auftritt in Augsburg signalisiert, dass sie eine abermalige Kandidatur plant.

"Ich bin mir sicher, dass Frau Merkel gut abwägt, ob sie noch mal antritt", sagt der Europaabgeordnete Sven Schulze. Er wolle zwar keine Personaldebatten anstoßen, beteuert Schulze, weil diese der Partei schadeten. Trotzdem sieht er in Kauders Abwahl "ein wichtiges Ventil" für die Fraktion. "An der Basis brodelt es wegen der ständigen Störfeuer aus Berlin", berichtet Schulze, der auch CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt ist. "Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in der Parteiführung angekommen ist."

Günther Oettinger

Günther Oettinger

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht schon jetzt einen Bedeutungsverlust Merkels auf europäischer Ebene: "Natürlich ist die Kanzlerin jetzt geschwächt." Zwar erwarte er, dass Merkel im Dezember abermals gewählt werde und Kanzlerin bleibe. Aber für Oettinger steht fest: "Die deutsche Präsenz und der Einfluss der deutschen Regierung sind nicht mehr optimal." Das liege am schwachen Bundestagswahlergebnis, "der schwierigen Regierungsbildung und dem Streit während der letzten Monate in der Union und in der Bundesregierung".

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