Nach Fraktionswahlen Unionspolitiker fordern Signal für personelle Erneuerung

Das Wahldrama um Volker Kauder hat Folgen: Nach SPIEGEL-Informationen läuft in CDU und CSU eine Debatte über die Führungsposten. Dabei geht es auch um Angela Merkel.

Angela Merkel
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Angela Merkel

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Angela Merkels Wunschkandidat Volker Kauder hat die Wahl für den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag verloren - inzwischen sorgt die spektakuläre Personalie vom Dienstag unter Unionspolitikern für eine Debatte um weitere Spitzenämter in CDU und CSU. "Die Fraktion hat gezeigt, dass sie noch lebt", sagt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Das Signal für eine personelle Erneuerung dürfte nun auch in den Parteien ankommen." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 40/2018
Der Machtkampf um ihr Erbe hat begonnen

In der CSU wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob Parteichef Horst Seehofer nach einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober den Vorsitz behalten kann. Nach der Abwahl von Kauder beginnt nun auch in der CDU die Diskussion, ob Merkel auf dem Bundesparteitag im Dezember noch einmal kandidieren soll. Sie selbst hatte am Donnerstagabend bei einem Auftritt in Augsburg signalisiert, dass sie eine abermalige Kandidatur plant.

"Ich bin mir sicher, dass Frau Merkel gut abwägt, ob sie noch mal antritt", sagt der Europaabgeordnete Sven Schulze. Er wolle zwar keine Personaldebatten anstoßen, beteuert Schulze, weil diese der Partei schadeten. Trotzdem sieht er in Kauders Abwahl "ein wichtiges Ventil" für die Fraktion. "An der Basis brodelt es wegen der ständigen Störfeuer aus Berlin", berichtet Schulze, der auch CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt ist. "Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in der Parteiführung angekommen ist."

Günther Oettinger
DPA

Günther Oettinger

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht schon jetzt einen Bedeutungsverlust Merkels auf europäischer Ebene: "Natürlich ist die Kanzlerin jetzt geschwächt." Zwar erwarte er, dass Merkel im Dezember abermals gewählt werde und Kanzlerin bleibe. Aber für Oettinger steht fest: "Die deutsche Präsenz und der Einfluss der deutschen Regierung sind nicht mehr optimal." Das liege am schwachen Bundestagswahlergebnis, "der schwierigen Regierungsbildung und dem Streit während der letzten Monate in der Union und in der Bundesregierung".

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
skeptikerjörg 28.09.2018
1. Dann mal los
Wenn man in der CDU der Meinung ist, man brauche eine Erneuerung an der Spitze, und der Meinung kann man durchaus sein, dann muss sich jemand finden, der den Mumm hat, auf dem Parteitag gegen Angela Merkel anzutreten. Nicht ein Berlin Student, sondern jemand mit dem Format, die Partei auch führen zu können. Der oder die wird sich im Klaren sein, dass im Falle einer Niederlage seine/ihre politische Karriere zunächst mal zumindest unterbrochen wäre. Und deshalb wird sich niemand trauen und es bleibt dabei: Merkel verzichtet oder bleibt Parteivorsitzende.
jjcamera 28.09.2018
2. Interessenkonflikt
Es ist ein grundlegendes Dilemma unserer Politik, dass Parteivorsitzende gleichzeitig auch führende Mitglieder einer Regierung sein können. Regierungsmitglieder dienen den Volk, Parteivorsitzende dienen der Partei. Ein klassischer Interessenkonflikt.
hn-29223 28.09.2018
3. Nicht übertreiben
Die angemessene personelle Erneuerung der CDU hat doch mit Herrn Brinkhaus als Fraktionsvorsitzenden sowie mit Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Spahn schon statt gefunden. Die Partei wäre gut beraten, jetzt Angela Merkel den Rücken zu stärken statt zu überlegen, wie man ihr effektiv in ebendiesen fallen kann.
tomatosoup 28.09.2018
4. Alle wussten es längst,
doch ausgerechnet hat nur die AfD laut gesagt: Merkel muss weg! Das ist kein Grund, die AfD zu wählen, aber ebensowenig ein Grund, die Union zu wähen, falls Merkel nochmals antreten sollte. Erfreulicherweise scheint es Irvine Selbstreinigungskraft in der Union zu geben. Die SPD ist jedenfalls auf dem Kurs zu verglühen. Mit Typen wie Nahles, Stegner und dem "Chef" der Jusos kein Wunder.
pellekowski 28.09.2018
5. Ausgemerkelt
hoffentlich findet sich ein geeigneter Gegenkandidat mit Ausstralung und politischem Format. Merkel muss weg - wie so viele Andere auch!
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