Koalitionsverhandlungen Union und SPD wollen Wunschliste zusammenstreichen

Da wartet noch viel Arbeit auf die Verhandlungsführer von Union und SPD: Um ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen, sollen die geplanten Mehrausgaben von 50 auf zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Einig sind die Parteien über einen höheren Pflegebeitrag.

Generalsekretäre Dobrindt, Gröhe und Nahles: Einigung auf Pflegereform
DPA

Generalsekretäre Dobrindt, Gröhe und Nahles: Einigung auf Pflegereform


Berlin - Im Endspurt zur großen Koalition greifen Union und SPD zum Rotstift. Die auf insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro gewachsene Liste von Ausgabenwünschen soll kräftig gestutzt werden. Diese Summe soll nächste Woche auf unter zehn Milliarden Euro gedrückt werden.

Die große Koalitionsrunde von Union und SPD beschloss, dass der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen soll. Die nun geplanten Mehrausgaben, hoffen die Verhandler, können durch Steuermehreinnahmen finanziert werden. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent.

Viele Differenzen trennen die drei Parteien noch, die sich aber zuversichtlich zeigten. "Wir sind auf gutem Weg", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich kompromissbereit zu Kernforderungen der SPD wie dem gesetzlichen Mindestlohn.

Asylbewerber sollen nach sechs Monaten arbeiten dürfen

Einig ist man sich im Grundsatz darin, dass die Pflegebeiträge im Volumen von bis zu rund fünf Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden sollen. Dazu sollen die Beiträge nach Gröhes Worten um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen. Strittig ist noch, ob dies schrittweise geschieht und ob ein Teil davon in eine Kapitalrücklage fließt. Die SPD lehnt dies ab. Derzeit gilt ein Satz von 2,05 Prozent, für Kinderlose von 2,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

Umstritten blieb die SPD-Forderung, in Deutschland geborenen jungen Leuten mit ausländischen Wurzeln die doppelte Staatsbürgschaft zu ermöglichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte nach den Verhandlungen: "Ich rechne damit, dass der Optionszwang für Jugendliche fallen wird." Für Asylbewerber gibt es hingegen Erleichterungen: Asylverfahren sollen künftig nach höchstens drei Monaten abgeschlossen sein, nach sechs Monaten Aufenthalt sollen sie arbeiten dürfen.

Der Koalitionsvertrag soll nach einer weiteren Sitzung der großen Verhandlungsrunde stehen, die am Dienstagabend beginnt. Letzte Hürde nach einer Koalitionsvereinbarung ist das Mitgliedervotum der SPD, dessen Ergebnis am Abend des 14. Dezember vorliegen könnte. Drei Tage später könnte sich Merkel im Bundestag zur Wiederwahl stellen.

ade/Reuters/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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petrasha 21.11.2013
1. albern
soviel energie in wünsche stecken, die dann gestrichen werden müssen. da bin ich mal gespannt, was noch übrig bleibt und die bürger erfreuen kann?
Paul-Merlin 21.11.2013
2. Wie gehabt, einig sind sich die
Zitat von sysopDPADa wartet noch viel Arbeit auf die Verhandlungsführer von Union und SPD: Um ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen, sollen die geplanten Mehrausgaben von 50 auf zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Einig sind die Parteien über einen höheren Pflegebeitrag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-spd-wollen-hoeheren-pflegebeitrag-und-haushalt-ohne-schulden-a-935001.html
Blockparteien darin den Arbeitnehmern in den Geldbeutel zu greifen. Ansonsten geht die öffentliche Geldverschleuderung lustig weiter. So ist abzusehen, dass die Anzahl der Minister und Staatssekretäre erhöht werden muss - ist natürlich alternativlos.
kdshp 21.11.2013
3.
Zitat von sysopDPADa wartet noch viel Arbeit auf die Verhandlungsführer von Union und SPD: Um ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen, sollen die geplanten Mehrausgaben von 50 auf zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Einig sind die Parteien über einen höheren Pflegebeitrag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-spd-wollen-hoeheren-pflegebeitrag-und-haushalt-ohne-schulden-a-935001.html
Mehrausgaben ??? WAS soll das? Ich habe fest damit gerechnet das es wenigerausgaben gibt und endlich mal eingespart wird an sinnlosen subventitionen und bürokratie. Ich bin maßlos entäuscht!
fortion 21.11.2013
4.
Es geht doch nur um Pöstchenschieberei und Wählertäuschung. Bei Klein- und Mütterrenten wird alles wieder auf den gewohnten Betrug hinauslaufen, da das Geld ausschließlich für Banken und Euro gebraucht wird. Alles in allem viel Lärm um Nichts und vier sichere Jahre für die Parteifunktionäre.
nemensis_01@web.de 21.11.2013
5. Hmmm
zusammenstreichen. Dann bleibt noch der Mindestlohn für die SPD und die Maut für Seehofer. Die CDU kriegt die Kanzlerin und? Mehr war doch auch gar nicht verlangt. Der Rest ist doch immer nur für den Boulevard gewesen. Was sind das nur für Träumer in diesem Land. Da geht es doch nicht um Politik und wie bringen wir unser Land weiter? Da sollen sich mal hübsch Springer, Schaeffler und Liz Mohn drum kümmern. Wir wollen einfach nur regieren. So schauts aus. Und da reichen genau zwei Sachthemen und ein Hosenanzug im Kanzleramt.
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