Strategiestreit in CDU und CSU Rechtsruck? Linksruck!

Die Unionsparteien wollen verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen - doch wie genau? Nach SPIEGEL-Informationen wird auch über einen Linksruck diskutiert.

CSU-Generalsekretär Scheuer
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CSU-Generalsekretär Scheuer


Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen ist in der Union eine Auseinandersetzung über den künftigen Kurs ausgebrochen. Die CSU-Spitze plädiert dafür, sich als Konsequenz aus der Schlappe bei der Bundestagswahl vermehrt um Geringverdiener zu kümmern. "Die sozialen Themen haben bei der Wahl eine große Rolle gespielt", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Darauf werden wir intensiv eingehen. Wer künftig nicht noch mehr Protestwähler haben will, muss die Themen konkret angehen. Darüber müssen sich alle im Klaren sein."

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Heft 42/2017
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Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte zu erkennen gegeben, dass sie sich nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl, die der Union rund eine Million Stimmen abnahm, verstärkt um Geringverdiener und Rentner mit kleinen Einkommen kümmern will. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Sie ist sich darin mit Horst Seehofer einig. Der CSU-Chef bekräftigte am Mittwoch vor der CSU-Landtagsfraktion in München, dass die Union mehr für die kleinen Leute tun müsse. Er erneuerte seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

Widerstand gegen einen Linksruck kommt vom Wirtschaftsflügel der Union. "Die Spielräume in den nächsten vier Jahren sind deutlich kleiner als die Wünsche", so Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied. "Wer die schwarze Null halten und die Steuern senken will, sollte nicht allzu viele andere teure Pläne haben", so der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium.

Spahn hatte dafür plädiert, als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der CDU das konservative Profil der Partei zu schärfen.

Auch der Vorsitzende des Unionssozialflügels, Karl-Josef Laumann, wendet sich gegen den CSU-Vorstoß zur Mütterrente. "Einen weiteren Mütterrentenpunkt halte ich für schwierig umsetzbar, gerade wegen der hohen Kosten." Stattdessen wäre es ein "tragfähiger Kompromiss", gezielt Frauen mit einer schmalen Rente zu unterstützen, indem die Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung abgeschafft werde, so Laumann.

Unterstützung erhielt er vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. "Wir sollten prüfen, wie wir bei der Alterssicherung gezielt statt mit der Gießkanne vorgehen können", so Linnemann. Die Pläne der CSU würden pro Jahr mit knapp 7 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche schlagen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 45 Beiträge
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spon_3026850 14.10.2017
1. Rechts oder Links
Es ist uninteressant, ob sich die CDU nach rechts oder links rueckt. Eine Partei in Regierungsverantwortung muss Probleme loesen und das hat sie nicht getan, weshalb viele Menschen die AfD gewaehlt haben, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. "Der Euro ist so stabil wie die DM", "Wir schaffen die EU Binnengrenzen ab und kontrollieren stattdessen die EU Aussengrenzen", "Wir nehmen keine Flüchtlinge auf, die über einen sicheren Drittstaat zu uns kommen"... Wenn es der CDU gelingt, diese Versprechen zu halten, wird sie auch gewählt werden, wenn nicht hat sie es auch nicht verdient.
buaran 14.10.2017
2.
Da geben diese Herren und Damen (die auf Steuerzahlerkosten leben) also zu, dass sie sich nicht um die Geringverdiener und armen Rentner gekümmert haben. Haben sie sich nicht mit Haenden und Fuessen gegen einen vernünftigen Mindestlohn gesträubt? Dachten sie ,dass die Wähler wieder 4 Jahre Schnarch Pause freiwillig abgibt? Ich bin zwar selbst nicht mehr der Jüngste, aber wenn man sieht wie die Altherrenriege in schlecht geschnittenen Anzügen ihre altbackenen Vorstellungen vom Leben den jüngeren Leuten aufhalsen wollen wird mir übel. Das DreierPack CDU-CSU-SPD hat ihr Mandat verloren.
ohnesorge 14.10.2017
3. Natürlich wäre es fair, den Rentnerinnen, die sich früher viele Jahre
hauptberuflich um meist mehrere Kinder gekümmert haben einen Bonus zu geben. Dass diese Frauen, anders als wir heute, nicht gleichzeitig noch außer Haus arbeiteten, lag daran, dass der Kindergarten um 12 Uhr schloss und um 14 Uhr wieder öffnete, es keine Ganztagsschulen gab, kaum Krippenplätze und kein Recht auf Teilzeit. Außerdem besaßen sie selten ein Auto, um schnell noch irgendwohin zu fahren. (So ging es meiner Mutter) Diese Rente wäre auch keine Benachteiligung der Kinderlosen, denn diese konnten in den Jahren, die die Mütter zu Hause verbrachten, weiter voll arbeiten und sich einen eigenen Rentenanspruch sichern. Außerdem sind es diese Kinder, die die in der Rente benachteiligten Mütter großgezogen haben, die den Kinderlosen die Rente erarbeiten werden und sie im Krankenhaus und Altersheim und bei Behördengängen versorgen werden.
post.scriptum 14.10.2017
4. Bei einem weiteren Linksruck ...
... der wohl im Sinne der Dauerkanzlerin wäre, läuft die Union Gefahr, sich selbst abzuschaffen. Es wird im klarer, dass Merkel noch nie richtig etwas mit der konservativen CDU anfangen konnte. Der arme Althusmann wird im Übrigen nicht MP in Niedersachsen werden. Die sich abzeichnende Wahlniederlage der CDU am Sonntag hätte nicht er zu verantworten, sondern Merkel, die einer zunehmend entkernten CDU vorsitzt.
sunisland 14.10.2017
5. Sebatian Kurz
... wird an Wochenende beweisen, wie man mit einem klaren, schnörkellosen Mitte-Rechts Kurs eine Wahl gewinnt und die Österreicher ticken nicht viel anders als die Deutschen. Seehofer hatte den richtigen Kurs, ist aber immer wieder eingeknickt und vor der Wahl zurückgerudert, daher wurde er abgestraft.
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