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16. September 2013, 07:27 Uhr

Reaktion auf Bayern-Desaster

FDP eröffnet Kampf um Zweitstimmen

Nach dem katastrophalen Ergebnis in Bayern liegen bei den Liberalen die Nerven blank. Mit Blick auf die Entscheidung im Bund drängen führende FDP-Politiker am Tag danach auf eine Zweitstimmenkampagne. Bei der Union kommt das schlecht an.

Berlin - Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Bei der Landtagswahl in Bayern stürzten die Liberalen auf 3,3 Prozent ab - jetzt steht auch die schwarz-gelbe Koalition im Bund auf der Kippe.

Der kleine Koalitionspartner der Union setzt deshalb in der letzten Woche vor der Bundestagswahl auf eine massive Zweitstimmenkampagne. "Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki der "Leipziger Volkszeitung".

Er verlangte von seiner Partei eine Schärfung ihres Profils. "Wir müssen deutlich machen: Die FDP ist nicht das Additiv zur Union, sondern in bestimmten Bereichen die Alternative. Wir wollen nicht der Union zur Mehrheit verhelfen, sondern eigene Schwerpunkte setzen", sagte Kubicki.

FDP-Vizechef Holger Zastrow hofft auf den "Niedersachsen-Effekt". Vor der Landtagswahl dort im Januar dieses Jahres hatten die Liberalen ebenfalls um Stimmen aus dem bürgerlichen Lager geworben, weil der Wiedereinzug der Partei in den Landtag auf dem Spiel stand. Mit 9,9 Prozent schnitt die FDP dann deutlich besser ab - für Schwarz-Gelb reichte es dennoch nicht, weil der Zugewinn zu Lasten der CDU ging.

"Das Ergebnis hat viele Wähler aufgeschreckt und sensibilisiert", sagte Zastrow mit Blick auf die Bayern-Wahl der "Bild"-Zeitung. "Sie werden sich jetzt genau überlegen, was passiert, wenn die FDP gar nicht oder nur schwach im nächsten Bundestag sitzt."

"Jeder kämpft für sich allein"

Erststimme Union, Zweitstimme FDP - diese Losung gab FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag aus. "Diese Koalition aus Union und FDP, die kann man wählen", sagte Döring am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es könne "sehr klug sein", dass Wähler am kommenden Sonntag die schwarz-gelbe Koalition unterstützen, "indem sie einen starken Kandidaten vor Ort von der Union unterstützen und mit der Zweitstimme die FDP wählen", fuhr er fort. "Kräfte bündeln und gemeinsam agieren - das ist nichts Neues."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte diesen Gedankenspielen eine klare Absage. "Es gibt keine Koalitions-Wahlkämpfe. Jeder kämpft für sich allein", sagte Kauder im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Partei brauche beide Stimmen: "Wer die Bundeskanzlerin behalten möchte, der wird auch die Zweitstimme der CDU geben müssen."

Um ihre Anhänger zu mobilisieren, beschwört die FDP-Spitze das Schreckgespenst einer rot-rot-grünen Bundesregierung - allen Beteuerungen von SPD und Grünen zum Trotz, die ein Bündnis mit der Linken nach der Wahl ausgeschlossen haben. Sigmar Gabriels SPD drohe Merkel mit Rot-Rot-Grün zu erpressen, warnte FDP-Chef Philipp Rösler.

Die SPD setzt darauf, dass die Liberalen an der Fünfprozenthürde scheitern. "Wäre die FDP nicht im Bundestag, steigen die Chancen deutlich für Peer Steinbrück, Kanzler zu werden", sagte Gabriel am Montag. Der deutsche Parlamentarismus sei "ohne diesen Lobbyismus der FDP" besser aufgestellt.

Bei der CDU sitzt der Schock über den Machtverlust in Niedersachsen noch tief. Die Partei will verhindern, dass zu viele Leihstimmen an die FDP erneut den Machtverlust bedeuten. Eine Zweitstimmenkampagne für die schwächelnden Liberalen lehnt die Unionsspitze daher ab. Hilfe von der CDU "kann und wird es nicht geben", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier der "Leipziger Volkszeitung". Der Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "nur gesichert, wenn wir dieses Mal beide Stimmen für die CDU gewinnen". Ähnlich hatte sich zuvor CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert. Seine Losung lautete kurz und knapp: "Zweitstimme ist Merkel-Stimme".

syd/dpa/AFP

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