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14. April 2016, 18:05 Uhr

Große Koalition

Merkel regiert, die Männer reden 

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Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich beim Koalitionsgipfel zusammengerauft: Sie wollen zeigen, dass das Streit-Bündnis noch arbeitsfähig ist. Ganz ohne Seitenhiebe geht es aber nicht.

"Ich möchte der Kanzlerin danken", sagt Horst Seehofer. Spricht da tatsächlich der CSU-Chef? Der Mann, der mit einer Klage gegen Angela Merkels Flüchtlingskurs droht? Der in dieser Sache einen Brandbrief aus München nach Berlin schickte? Der der Kanzlerin bei jeder Gelegenheit in die Parade fährt?

Schnell löst Seehofer auf: Sein Dank gilt Merkels Engagement für die Elektromobilität. Dieses Thema hatten die Spitzen von Union und SPD in ihrer langen Nacht des Koalitionsgipfels erst mal vertagt. Eine Nettigkeit tut da keinem weh, nicht mal Seehofer.

Monatelang reizte man sich gegenseitig in der Flüchtlingskrise, auch aus Unsicherheit, weil die Umfragewerte für Union und SPD sinken. Die Einigung auf ein Integrationsgesetz und ein Anti-Terror-Paket soll nun zeigen: Wir tun was. Wenn es drauf ankommt, sogar gemeinsam.

Am Donnerstag stellte Merkel im Kanzleramt die Ergebnisse des Gipfels vor, an ihrer Seite Seehofer, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und drei Minister. Eigentlich ein Pflichttermin, doch dieses Mal entwickelte er sich zu einer politischen Ego-Show. Darin gefangen: die Kanzlerin.

"Wer mitmacht, gewinnt"

Merkel beschränkt sich auf das Nötigste. Nein, sie habe den Flüchtlingsbrief von Seehofer noch nicht beantwortet. Ja, die Entscheidungsfindung um Jan Böhmermann dauere an. Ja, mit einem Integrationsgesetz wolle man die Flüchtlingsbewegung ordnen und steuern. "Nicht nur registrieren, auch integrieren", sei die Devise.

Ein Fortschritt sei es, dass der Bund Integration als Gesamtpaket in die Hand nehme, Flüchtlinge von der Ankunft bis zum ersten Job anleiten wolle. Möglichst viele Menschen sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, und wer länger hierbleiben will, müsse sich den Aufenthalt mit "aktivem Integrationswillen" verdienen, sagt die Kanzlerin.

Ganz anders ihre Sitznachbarn.

Gabriel geht in die Vollen: Ein "historisches Gesetz" stünde bevor, an das man sich Jahre erinnern werde. Integration sei anstrengend, aber nur "wer mitmacht, gewinnt". Der Vizekanzler redet dreimal so lange wie Merkel, weil er ein paar Worte "aus SPD-Vorsitzender-Sicht" loswerden muss: "Wir haben für die Migranten viel erreicht, und für die Gesellschaft viel gewonnen."

Auch die geplanten Arbeitsmarktreformen von SPD-Ministerin Andrea Nahles seien wichtig, die SPD wolle "der Arbeit wieder ihren Wert zurückgeben". Innere Sicherheit sieht er als "sozialdemokratisches Thema", Bürgerrechte aber auch. Gabriel sagt noch etwas zu Alltagskriminalität und über den Zusammenhalt der Gesellschaft an sich, die Zeit schreitet voran, die anderen schauen ins Leere.

CSU-Chef Seehofer setzt ebenfalls auf die großen Linien. "Ein langer, anstrengender Abend mit guten Ergebnissen" sei der Gipfel gewesen. Er wolle aber nicht verschweigen, "dass wir noch gigantisch viel vorhaben." Ohne Ergebnis ging man bei der Rente auseinander, dabei sei Altersabsicherung "eine Frage des Vertrauens" für alle Bürger.

Kleine Hiebe kann er sich nicht verkneifen. "Die CSU möchte die Koalition ordnungsgemäß fortführen, bis zur Bundestagswahl 2017". Das klingt wie: An uns liegt es nicht. Im Übrigen warte er "jeden Tag" auf Merkels Antwort auf seinen Brief.

Merkel braucht Erfolgsmeldungen

Alles in allem, heißt es aus Regierungskreisen, lief der Gipfel in guter Atmosphäre. Doch hinter dem demonstrativen Tatendrang steckt Pragmatismus, keine neu entbrannte Koalitionsliebe. Merkel und ihre Regierung brauchen Erfolgsmeldungen mehr denn je.

Bis Sommer will Schwarz-Rot die großen Themen im Kabinett erörtert haben. Bis Weihnachten soll der Bundestag darüber entscheiden. Danach beginnt bald der Wahlkampf - deshalb müssen sich CDU, CSU und SPD ranhalten. So gesehen ist eine erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse die letzte Chance, dass vom Ringen um die Flüchtlingssituation mehr als wütende Worte übrig bleiben.

Tatsächlich ist die Koalition in einigen Punkten überraschend weit gekommen. Zwar hakt es bei der Erbschaftsteuer, doch die Blockade bei der Reform zu Leiharbeit und Werkverträgen scheint vorerst aufgelöst. Das Integrationsgesetz war bis vor ein paar Wochen eine Baustelle, jetzt gibt es viele neue Details (Einzelheiten lesen Sie unten im Infokasten). Klar ist alles unter Zeitdruck entstanden, räumt man im Hintergrund ein. Aber handeln müsse man eben jetzt, nicht erst nächstes Jahr.

Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen beim Rentenstreit mitreden. Die Umsetzung des Integrationspakets, etwa die Kontrolle der Wohnsitzauflage, ist unklar. Und bei Integration, Asyl und Grenzkontrollen werden der Innenminister und Seehofer wohl keine Freunde mehr: Seehofer bezeichnete Thomas de Maizières Vorgehen neulich als "selbstherrlich", beide sollen während des Gipfels eher kühl miteinander umgegangen sein.

Am 24. Mai will die Regierung den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschließen, auf ihrer Klausur in Meseberg. Bis dahin ist vielleicht auch Merkels Antwort auf Seehofers Brandbrief eingetroffen.

Zusammengefasst: Die Kanzlerin fordert einen "aktiven Willen zur Integration" von Flüchtlingen ein, gemeinsam mit Koalitionspartner Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) hat sie die Grundzüge für ein Integrationsgesetz beschlossen. Nach dem Gipfel treten alle drei harmonisch auf - dahinter steckt Pragmatismus, keine Einigkeit.


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