Große Koalition Merkel regiert, die Männer reden 

Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich beim Koalitionsgipfel zusammengerauft: Sie wollen zeigen, dass das Streit-Bündnis noch arbeitsfähig ist. Ganz ohne Seitenhiebe geht es aber nicht.

Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer
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Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Ich möchte der Kanzlerin danken", sagt Horst Seehofer. Spricht da tatsächlich der CSU-Chef? Der Mann, der mit einer Klage gegen Angela Merkels Flüchtlingskurs droht? Der in dieser Sache einen Brandbrief aus München nach Berlin schickte? Der der Kanzlerin bei jeder Gelegenheit in die Parade fährt?

Schnell löst Seehofer auf: Sein Dank gilt Merkels Engagement für die Elektromobilität. Dieses Thema hatten die Spitzen von Union und SPD in ihrer langen Nacht des Koalitionsgipfels erst mal vertagt. Eine Nettigkeit tut da keinem weh, nicht mal Seehofer.

Monatelang reizte man sich gegenseitig in der Flüchtlingskrise, auch aus Unsicherheit, weil die Umfragewerte für Union und SPD sinken. Die Einigung auf ein Integrationsgesetz und ein Anti-Terror-Paket soll nun zeigen: Wir tun was. Wenn es drauf ankommt, sogar gemeinsam.

Am Donnerstag stellte Merkel im Kanzleramt die Ergebnisse des Gipfels vor, an ihrer Seite Seehofer, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und drei Minister. Eigentlich ein Pflichttermin, doch dieses Mal entwickelte er sich zu einer politischen Ego-Show. Darin gefangen: die Kanzlerin.

"Wer mitmacht, gewinnt"

Merkel beschränkt sich auf das Nötigste. Nein, sie habe den Flüchtlingsbrief von Seehofer noch nicht beantwortet. Ja, die Entscheidungsfindung um Jan Böhmermann dauere an. Ja, mit einem Integrationsgesetz wolle man die Flüchtlingsbewegung ordnen und steuern. "Nicht nur registrieren, auch integrieren", sei die Devise.

Ein Fortschritt sei es, dass der Bund Integration als Gesamtpaket in die Hand nehme, Flüchtlinge von der Ankunft bis zum ersten Job anleiten wolle. Möglichst viele Menschen sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden, und wer länger hierbleiben will, müsse sich den Aufenthalt mit "aktivem Integrationswillen" verdienen, sagt die Kanzlerin.

Ganz anders ihre Sitznachbarn.

Gabriel geht in die Vollen: Ein "historisches Gesetz" stünde bevor, an das man sich Jahre erinnern werde. Integration sei anstrengend, aber nur "wer mitmacht, gewinnt". Der Vizekanzler redet dreimal so lange wie Merkel, weil er ein paar Worte "aus SPD-Vorsitzender-Sicht" loswerden muss: "Wir haben für die Migranten viel erreicht, und für die Gesellschaft viel gewonnen."

Auch die geplanten Arbeitsmarktreformen von SPD-Ministerin Andrea Nahles seien wichtig, die SPD wolle "der Arbeit wieder ihren Wert zurückgeben". Innere Sicherheit sieht er als "sozialdemokratisches Thema", Bürgerrechte aber auch. Gabriel sagt noch etwas zu Alltagskriminalität und über den Zusammenhalt der Gesellschaft an sich, die Zeit schreitet voran, die anderen schauen ins Leere.

CSU-Chef Seehofer setzt ebenfalls auf die großen Linien. "Ein langer, anstrengender Abend mit guten Ergebnissen" sei der Gipfel gewesen. Er wolle aber nicht verschweigen, "dass wir noch gigantisch viel vorhaben." Ohne Ergebnis ging man bei der Rente auseinander, dabei sei Altersabsicherung "eine Frage des Vertrauens" für alle Bürger.

Kleine Hiebe kann er sich nicht verkneifen. "Die CSU möchte die Koalition ordnungsgemäß fortführen, bis zur Bundestagswahl 2017". Das klingt wie: An uns liegt es nicht. Im Übrigen warte er "jeden Tag" auf Merkels Antwort auf seinen Brief.

Merkel braucht Erfolgsmeldungen

Alles in allem, heißt es aus Regierungskreisen, lief der Gipfel in guter Atmosphäre. Doch hinter dem demonstrativen Tatendrang steckt Pragmatismus, keine neu entbrannte Koalitionsliebe. Merkel und ihre Regierung brauchen Erfolgsmeldungen mehr denn je.

Bis Sommer will Schwarz-Rot die großen Themen im Kabinett erörtert haben. Bis Weihnachten soll der Bundestag darüber entscheiden. Danach beginnt bald der Wahlkampf - deshalb müssen sich CDU, CSU und SPD ranhalten. So gesehen ist eine erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse die letzte Chance, dass vom Ringen um die Flüchtlingssituation mehr als wütende Worte übrig bleiben.

Tatsächlich ist die Koalition in einigen Punkten überraschend weit gekommen. Zwar hakt es bei der Erbschaftsteuer, doch die Blockade bei der Reform zu Leiharbeit und Werkverträgen scheint vorerst aufgelöst. Das Integrationsgesetz war bis vor ein paar Wochen eine Baustelle, jetzt gibt es viele neue Details (Einzelheiten lesen Sie unten im Infokasten). Klar ist alles unter Zeitdruck entstanden, räumt man im Hintergrund ein. Aber handeln müsse man eben jetzt, nicht erst nächstes Jahr.

Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen beim Rentenstreit mitreden. Die Umsetzung des Integrationspakets, etwa die Kontrolle der Wohnsitzauflage, ist unklar. Und bei Integration, Asyl und Grenzkontrollen werden der Innenminister und Seehofer wohl keine Freunde mehr: Seehofer bezeichnete Thomas de Maizières Vorgehen neulich als "selbstherrlich", beide sollen während des Gipfels eher kühl miteinander umgegangen sein.

Am 24. Mai will die Regierung den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschließen, auf ihrer Klausur in Meseberg. Bis dahin ist vielleicht auch Merkels Antwort auf Seehofers Brandbrief eingetroffen.

Zusammengefasst: Die Kanzlerin fordert einen "aktiven Willen zur Integration" von Flüchtlingen ein, gemeinsam mit Koalitionspartner Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) hat sie die Grundzüge für ein Integrationsgesetz beschlossen. Nach dem Gipfel treten alle drei harmonisch auf - dahinter steckt Pragmatismus, keine Einigkeit.


Flüchtlinge, Terror, Arbeitsmarkt: Was vom Koalitionsgipfel (offen) bleibt
Integrationsgesetz
Es sollen 100.000 neue „Arbeitsgelegenheiten“ für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden – darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs. Integrationskurse sollen verpflichtend sein. Wer die Mitwirkung daran ablehnt oder abbricht, dem werden Leistungen gekürzt. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. Wer den zugewiesenen Wohnsitz verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.
Anti-Terror-Kampf
Hier gibt es viele neue Details – die aber teilweise noch von den Ländern abgesegnet und konkretisiert werden müssen: Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommen – konkrete Zahlen gibt es aber noch nicht. Die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei stärker als bislang verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen: Telekom-Netzanbieter und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Auch wird die Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen. Die Sicherheitsbehörden sollen in den Bestandsdaten von Telekomgesellschaften eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren.
Arbeitsmarktreformen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat längst ein Gesetz fertig, um den Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit einzudämmen. Monatelang legte aber die CSU den Kompromiss auf Eis. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Der Gipfel hat Bewegung in die Sache gebracht: Bald könnten Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert werden, der gesetzgeberische Prozess kann jetzt offiziell weitergehen. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, den Einsatz eines Leiharbeiters im selben Betrieb auf 18 Monate zu begrenzen. Nach neun Monaten soll die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorgeschrieben werden – davon soll es aber Ausnahmen geben dürfen. Bei Werkverträgen will Nahles sicherstellen, dass diese nicht zur Verdrängung regulärer Jobs missbraucht werden.
Elektroautos
Irgendetwas muss Schwarz-Rot tun – die Bundesregierung ist von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, bereits jetzt meilenweit entfernt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einmal 5000 Euro als Kaufprämie ins Spiel gebracht, im Gespräch ist auch eine Selbstverpflichtung der Autobranche, in heimische Batterietechnologie zu investieren. Konkretes gibt es aber auch nach dem Gipfel nicht.
Erbschaftssteuer
Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Die CSU hatte immer wieder Korrekturen zugunsten der Firmenerben verlangt – Union und SPD sehen das kritisch. Ohne eine Neureglung bis Ende Juni droht Firmenerben, dass sie ihre Privilegien ganz verlieren. Weiter gekommen ist die Große Koalition in dieser Frage nicht – auch weil CSU-Chef Horst Seehofer unbedingt einen symbolischen Erfolg in dieser Frage einfahren will.
Geldwäsche
Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen durch die "Panama Papers" will die Koalition stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Ebenso müsse "Fehlverhalten von Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden" – das bekräftigte die Große Koalition. Details sollen folgen.
insgesamt 115 Beiträge
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Seite 1
Freidenker10 14.04.2016
1.
Die Herrschaften denken mit Aktionismus wie einem Integrationsgesetz, Rentenerhöhung, mehr Nettolohn usw. würden die Bürger schnell den Murks der letzten Jahre vergessen... Da würde ich mich diesmal nicht darauf verlassen, diesmal nicht! Die GroKo hat zuviele Menschen verärgert und das wird sich 2017 bitter rächen!
53er 14.04.2016
2. Bevor regiert werden kann,
sollte man darüber reden, wenn die Regierung letztendlich aus drei Parteien mit unterschiedlichen Meinungen besteht. Aber genau das ist derPunkt, Merkel macht weiter, als würde sie alleine regieren, andere Meinungen werden gehört aber ignoriert. Dass dabei nicht unbedingt das Beste für Land und Leute herauskommt kann man sicherlich nachvollziehen.
jakam 14.04.2016
3. Prekäre
Zitat: "Kern des Gesetzesvorhabens ist es, den Einsatz eines Leiharbeiters im selben Betrieb auf 18 Monate zu begrenzen. Nach neun Monaten soll die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorgeschrieben werden – davon soll es aber Ausnahmen geben dürfen. " Im Prinzip heisst das: Die Leute werden alle 18 Monate rausgehauen. Und wie kann man prüfen, ob nach neun Monaten die gleiche Bezahlung stattfindet, wo man doch jetzt schon nicht in Erfahrung bringen darf bzw nicht kann, was die Kollegen für die gleiche Tätigkeit verdienen? Augenwischerei! An sich muss man diese Sauerei verbieten und nur in absoluten wirtschaftlich begründbaren Ausnahmefällen genehmigen. Der Skandal ist, dass heutezutage sogar Firmen hauseigene Leiharbeitsfirmen beschäftigen, um internes Lohndumping zu betreiben, wie zum Beispiel der ADAC. Sprechen sie mal mit den "austauschbaren" Mitarbeitern in größeren Konzernen - es ist ein Trauerspiel. Genauer betrachtet...wenn man es dann noch auf 18 Monate schafft, vielmehr wird sich der Turnus dann auf acht-Monate-Du-bist-raus einstellen. Die einzige Option, die es gibt, ist diese Art des Lohndumpings endlich komplett zu verbieten.
Luna-lucia 14.04.2016
4. tausend leere Worthülsen
was wird man hinterher sehen? Oder spüren? Noch mehr kaputte Straßen! Noch mehr Armut! Noch mehr Verbrechen! Merkel und Co haben den Anschluss an die normale Bevölkerung längst verloren! Reden und Reden - aber was ändert sich - und vor allem wann? Mit dem augenblicklichen Regierungstempo sind neue Gesetze höchstens Willensbekundungen - aber sicher keine zu erwartende Realität! Komisch nur, dass die immer noch hoffen, dass das Volk so bleibt, wie es ist! Und wenn dann bei der nächsten Wahl der ganz große Aufschrei kommt, dann folgt bestimmt der Standartsatz von JEDEM beteiligten Politiker, "das habe ich (haben wir) ja schon immer gesagt, und davor gewarnt! …" Aber wer wird dann wirklich regieren?
darkk 14.04.2016
5. rentenlücke
die kommende minirente betrifft diese damen und herren natürlich nicht. und noch leben wohl genug gut gestellte rentner, um seine politik nicht ändern zu müssen. ich würde von der politik nur gerne mal hören, wie die heute noch jungen menschen mit 20% weniger rente, gestiegenen preisen für fast alles, dowie deutlich schlechteren gehältern klar kommen sollen. zumal riestern ja für den hohlen zahn ist und auch ansonsten kaum noch verzinsung zu ereichen ist? glücklich sind die. die erben werden. auf jeden fall wird die republik dann zukünftig auf eine finanzstarke gruppierung verzichten müssen. ich frage mich bloß wer dann die ganzen teuren Limousinen, kreuzfahrten, schmuck etc. konsumieren soll? meine generation in grossen teilen sicher nicht.
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