GroKo-Klausur in Meseberg: Klasse 12b im Schullandheim eingetroffen

Internationale Krisen, neue Arbeitsplätze in Deutschland - und ein schuldenfreier Haushalt: Bei der GroKo-Tagung auf Schloss Meseberg haben Union und SPD viel zu besprechen. Auch den eigenen Teamgeist.

Das Ziel ist klar: Die Große Koalition will während ihrer zweitägigen Klausur im Gästehaus Schloss Meseberg endlich Einigkeit demonstrieren - und gemeinsame Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate bestimmen.

Den viel beschworenen Teamgeist haben bislang vor allem zwei Minister vermissen lassen: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV verstimmten sie viele Sozialdemokraten, aber auch Politiker aus den eigenen Reihen.

Vor allem für Spahn zahlt sich diese Strategie offenbar nicht aus. Er liegt im aktuellen SPON-Regierungsmonitor auf dem vorletzten Platz. Nur Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin der von Pleiten und Pannen gebeutelten Bundeswehr, ist unbeliebter.

GroKo sieht Wirtschaft in guter Verfassung

Besser sieht es da für die deutsche Wirtschaft aus. CDU, CSU und SPD versicherten in Meseberg einstimmig, diese sei in einer guten Verfassung. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der ebenso wie DGB-Chef Reiner Hoffmann zu der Klausur eingeladen war, warnte die Koalition vor zu hohen Ausgaben und Wohlfühlprogrammen. Die günstige Wirtschaftslage halte nicht auf Dauer. "Die Zinswende steht an, Protektionismus in immer mehr Ländern gefährdet unseren Export, Steuersenkungen in den USA und anderen Ländern werden Investitionen umleiten." Er forderte mehr Flexibilität für Unternehmen.

Vollbeschäftigung als Ziel

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Rande des Treffens, der Regierung gehe es um Vollbeschäftigung in Zeiten eines technologischen Wandels. Die Koalition werde dafür sorgen, dass Menschen neue und gute Arbeit annehmen könnten.

Hubertus Heil

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

So solle etwa in einem der ersten Gesetzgebungsverfahren der Koalition für eine Brücke zwischen Teil- und Vollzeitarbeit gesorgt werden. Es sei deutlich geworden, dass bei allen Interessensunterschieden Arbeitgeber, Gewerkschaften und ein starker Staat "die notwendigen Partner sind, um in den nächsten Jahren den Wandel für Deutschland erfolgreich zu gestalten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der letzten GroKo angekündigt, bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen zu wollen. Das Ziel der Koalition, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, soll auch durch eine milliardenschwere Offensive mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150.000 Langzeitarbeitslose ermöglicht werden.

Angela Merkel und Olaf Scholz in Meseberg

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, wenn eine "neue Dynamik für Deutschland" ausgelöst werde. Dies gehe nur mit Investitionen, Reformen und Innovationen. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg. Dabei gehe es auch um neue Beschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung.

Scholz will die "Schwarze Null" halten

Ein Thema wird in den kommenden knapp 48 Stunden auch der Bundeshaushalt für das laufende Jahr sein, den Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach der ungewohnt langen Regierungsbildung jetzt rasch aufstellen muss. Erklärtes Ziel ist es, erneut ohne neue Schulden ("Schwarze Null") auszukommen.

Zur Beratung internationaler Herausforderungen wurden auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Schloss Meseberg geladen.

Schloss Meseberg

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

In diesen Gesprächen dürfte es angesichts der drohenden US-Strafzölle um das Verhältnis der EU zu Amerika gehen, aber auch um eine von Merkel zugesicherte Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Angesprochen werden könnten aber auch die Lage in Syrien und das Verhältnis zu Russland.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.