Führungspositionen-Gesetz Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Vorständen

Die Regierungsfraktionen haben sich nach langem Streit auf ein Gesetz verständigt, das Vorständen von Unternehmen ein Minimum an Frauen vorschreibt. Die Einigung kam in letzter Minute.
Ganz so viele Frauen wie auf diesem Bild werden in den meisten Vorständen zunächst wohl nicht zu finden sein. Aber ab drei Mitgliedern soll künftig mindestens eines davon weiblich sein

Ganz so viele Frauen wie auf diesem Bild werden in den meisten Vorständen zunächst wohl nicht zu finden sein. Aber ab drei Mitgliedern soll künftig mindestens eines davon weiblich sein

Foto: Klaus Vedfelt / Getty Images

Kurz vor der Sommerpause haben sich SPD und Union doch noch auf ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen verständigt. Demnach soll in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern künftig mindestens eines davon eine Frau sein.

Von dieser Regelung werden rund 70 Unternehmen betroffen sein, in mehr als 30 davon ist derzeit keine Frau im Vorstand tätig. Die Gesetzesvorlage erweitert damit eine Regelung, die eine feste Geschlechterquote für Aufsichtsräte vorgeschrieben hatte.

Eigentlich hatten sich die Regierungsfraktionen bereits in einer Arbeitsgruppe auf eine Gesetzesvorlage für die Frauenquote in Vorständen geeinigt. Im November 2020 kam man überraschend darin überein. Das Bundeskabinett beschloss im Januar darauf einen Gesetzentwurf. Doch dann konnten sich die beiden Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren über Monate nicht einigen.

Die Union wollte neue Punkte im Entwurf stehen haben, etwa eine Übergangszeit für die Regelungen von 18 Monaten sowie dass amtierende Vorstände etwa in kleineren Krankenkassen weiter verlängert werden dürfen und Regeln nur konzernweit – aber nicht für jedes Unternehmen – gelten müssen.

Die SPD wertete das als Blockadehaltung und Verwässerung ihres Entwurfs. Das Gesetz drohte zu scheitern.

CDU setzt Übergangszeit für Regelungen durch

Nun sind beide Seiten in dieser Woche doch noch übereingekommen. Die SPD handelte die Union auf eine Übergangszeit von 12 statt 18 Monaten herunter. Amtierende Vorstände dürfen bei kleineren Krankenkassen einmalig verlängert werden. Die Regelung betrifft aber nur einen kleinen Teil der Unternehmen.

Die Union rühmt sich, den Entwurf mit ihren Vorschlägen besser gemacht zu haben. So habe man etwa eine Familienzeit für Vorstände in den Entwurf aufgenommen, die in dieser Zeit nicht für die Entscheidungen des Unternehmens haftbar sind. Auf der Kippe soll er demnach nie gestanden haben, heißt es aus Verhandlungskreisen.

»Ich bin sehr froh, dass es uns als Union gelungen ist, in den parlamentarischen Beratungen zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz maßgebliche Verbesserungen für Vorstandsmitglieder durchzusetzen. Für mich bleibt unverständlich, warum sich die SPD mit diesen Forderungen der aus der Wirtschaft kommenden Initiative ›Stay on Board‹ so schwergetan hat. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen«, sagte Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, dem SPIEGEL.

»In den Verhandlungen haben wir weitere inhaltliche Verbesserungen durchsetzen können: Mit einer verlängerten Übergangsfrist von einem Jahr geben wir Unternehmen nun einen realistischen Zeitraum für die Kandidatinnenauswahl. Mittelständische Krankenkassen mit zwei Vorständen erhalten ferner die Möglichkeit der einmaligen Wiederbestellung. Beide Maßnahmen zielen auch darauf, die Akzeptanz für das Gesetz zu verbessern«, sagte Schön.

Auch Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte sich für die Einigung im Hintergrund starkgemacht: »Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es nicht bei der politischen Worthülse des Vorschlags der SPD – einer reinen Möglichkeit auf Babypause je nach Gutdünken des Aufsichtsrats – bleibt. Vorstände haben nun endlich einen Anspruch auf Babypause mit gleichzeitiger Zusicherung der Wiederbestellung – selbstverständlich ohne während dieser Zeit Haftungsrisiken ausgesetzt zu sein.«

Die SPD zeigte sich trotz der Veränderungen erfreut über die Einigung. Der Fraktion sei das Gesetz zu wichtig gewesen, um eine Einigung platzen zu lassen, heißt es aus Verhandlungskreisen. »In den Koalitionsverhandlungen hatten CDU und CSU jedwede Quote für die Vorstände der Wirtschaft abgelehnt. Christine Lambrecht und Franziska Giffey haben mit der SPD-Fraktion im Bundestag diese Blockade durchbrochen«, sagte Katja Mast, stellvertretende Fraktionschefin der SPD, dem SPIEGEL.

»Jetzt kommt die Quote für die Vorstände der größten Unternehmen in Deutschland. Das hilft allen Frauen, die gläserne Decke zu durchbrechen. Dabei helfen wir zudem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in den Vorstandsetagen – damit Kind und Karriere auch dort zur Normalität werden können«, sagte die SPD-Politikerin, die zuletzt mit der Union verhandelt hatte. »Dieses Gesetz ist ein Erfolg der progressiven Kräfte in unserer Gesellschaft, an deren Seite die SPD seit Jahrzehnten für diese Reform gestritten hat.«

Der Deutsche Juristinnenbund kritisierte die Anpassung des Entwurfs nach den Einwänden der Unionsfraktion. Das Vorhaben sei damit weiter verwässert worden. »Es geht nicht um eine 50:50-Quotierung, es geht um ein Minimum an Bewegung, die den größten Unternehmen in Deutschland durchaus zumutbar ist. Dafür braucht es weder eine Übergangszeit noch Schonregelungen für bestehende Boys Clubs«, sagte Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds, dem SPIEGEL.

mfh/flo
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