GroKo-Einigung in Asylstreit In den Abgrund geschaut

Der große Knall ist ausgeblieben, die Koalition nicht am Asylstreit zerbrochen. Immerhin. Aber was taugt der von Union und SPD vereinbarte Plan? Und wie lange hält der Frieden?
Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles

Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Sie haben es wirklich hinbekommen. Auf den letzten Drücker. Der Haushalt ist durch, das Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause, wenn am Freitag der letzte Tagesordnungspunkt im Bundestag erledigt ist. Auch die Ministerien schalten dann in den Ferienmodus. Dass sich Union und SPD am Abend zuvor auf ein Papier im Asylstreit geeinigt haben, war eine echte Punktlandung.

So können die Abgeordneten nun fürs erste in ihre Wahlkreise oder den Urlaub fahren, ohne schon wieder neu planen zu müssen. Für den Fall, dass die Koalition im Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik zerbricht, wäre ja alles möglich gewesen - inklusive Neuwahlen. Sie haben alle in den Abgrund geschaut.

Also erst mal durchatmen.

Geschafft sind nach den vergangenen zwölf Monaten alle: Erst der Bundestagswahlkampf, die geplatzten Jamaika-Sondierungen, die mühevolle GroKo-Genese, schließlich der wochenlang erbittert geführte Streit zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Am Ende wollte offenbar auch die SPD einem Kompromiss nicht mehr im Weg stehen.

  • Worauf hat sich die Koalition verständigt?
  • "Transitverfahren": Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, aber bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen in eben jenes Land zurückgeschickt werden. Anders als in den vergangenen Tagen immer wieder kolportiert, soll dies also nicht für alle gelten, die in einem anderen EU-Land registriert sind.

    Deutschland muss für die Zurückweisungen allerdings ein Abkommen mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten getroffen haben. Gibt es das nicht, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden - ebenfalls nur auf "Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich". Bislang gibt es die nicht.

    Zuständig für die Verfahren ist die Bundespolizei. In den vergangenen Tagen war von "Transitzentren" die Rede, die eigens dafür eingerichtet werden sollten. Die "Transitzentren" tauchen in dem jetzigen Papier nicht mehr auf. Die Verfahren sollen in "bestehenden Einrichtungen" der Bundespolizei vollzogen werden, die Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Gesetzesänderungen sind dafür laut dem Koalitionsausschuss nicht notwendig.

    "Beschleunigte Verfahren": Diese Regelung soll für Menschen gelten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind - aber in Deutschland nicht in Grenznähe aufgegriffen werden, sondern im Landesinneren.

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    Flüchtlinge dieser Kategorie sollen ein beschleunigtes Verfahren bekommen, das sie in sogenannten "Anker-Einrichtungen" durchlaufen sollen. Während des Verfahrens soll geklärt werden, welches Land überhaupt für die Überprüfung des Asylantrags zuständig ist.

    Bisher gelingt die Rücküberstellung von Flüchtlingen laut dem Papier nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Auch um diese Quote zu erhöhen, sollen Abkommen mit verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden.

    Schleierfahndung: Im grenznahen Gebiet soll die sogenannte Schleierfahndung ausgeweitet werden. So könnte man mehr Flüchtlinge aufgreifen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Es sollen auch "sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze" zum Einsatz kommen, um die Menschen schneller zu "erfassen" und sie in die Anker-Zentren zu bringen.

    Zuständigkeit: In Absprache mit den Ländern wird der Bund zuständig für die Abschiebung der "Dublin-Fälle" aus den Anker-Zentren sein. Auch für die Beschaffung von Ausweispapieren wird künftig der Bund verantwortlich sein.

    • Wer hat sich durchgesetzt?

    Die SPD hat geschafft, was ihr nur wenige Beobachter zugetraut haben: eine schnelle Einigung mit der Union auf dem heiklen Feld der Flüchtlingspolitik. Und dabei sind die Sozialdemokraten keineswegs eingeknickt, sondern haben Teile des Pakets selbst eingebracht.

    Gleich drei Vorhaben stammen aus dem Fünf-Punkte-Plan, den die SPD-Führung am Sonntag vorgelegt hat - inklusive des Einwanderungsgesetzes, dessen Entwurf nun noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll.

    Zudem ist es Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gelungen, die CSU-Vorschläge zu entschärfen. Dass jemand wie Juso-Chef Kevin Kühnert noch am Abend twitterte, das Schlimmste sei "fürs erste verhindert", sieht man dafür als passenden Beleg. Innenminister Seehofer selbst wies zuletzt darauf hin, dass zunächst nur wenige Flüchtlinge pro Tag von den Zurückweisungen betroffen wären.

    Obwohl die SPD am Ende nochmal gepunktet hat, sind auch CDU und CSU zufrieden. Die CDU ist vor allem erleichtert, dass der Streit nun abgeräumt wurde und nicht noch wochenlang weitergeht. Und die CSU hält sich zugute, das Thema gesetzt und für Bewegung gesorgt zu haben. Das ist ihnen auf jeden Fall gelungen - auch wenn der Preis fast der Bruch der Union und das Scheitern der Regierung gewesen wäre.

    • Wie geht es weiter?

    In den Urlaub geht es erst mal nicht für: Bundesinnenminister Seehofer. Der muss nämlich dafür sorgen, dass der vereinbarte Kompromiss überhaupt eine Grundlage erhält. Seehofer soll all die bilateralen Abkommen aushandeln, auf deren Basis Deutschland dann Flüchtlinge zurückweist.

    Bislang sieht es dabei gar nicht gut aus für den CSU-Chef: Von Österreich hat er sich eine klare Abfuhr geholt, Italien sträubt sich, ebenso sein Freund in Budapest, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Natürlich ist das noch nicht das Ende der Gespräche, sie haben gerade erst begonnen - in Wien, Rom, Budapest und anderswo zeigt man natürlich auch deshalb maximale Härte, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.

    Auch Kanzlerin Merkel dürfte deshalb einem sehr arbeitsamen Sommer entgegenblicken, weil am Ende im Zweifel alles an ihr hängen bleibt: Der Innenminister kann irgendwann sagen: komme nicht weiter, bitte übernehmen. Dann muss Merkel alles versuchen - allein des lieben Friedens mit der CSU zuliebe.

    Dennoch ist gerade mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst in Bayern klar: Wenn die CSU mit den Umfragezahlen weiterhin unzufrieden ist und die Umsetzung des Asylkompromisses nur schleppend verläuft, droht bald der nächste Konflikt. Für den Fall, dass man in der Praxis nicht vorankommt, kündigt Seehofer im SPIEGEL bereits an: "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen." Und weiter: "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

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