Einigung bei Diesel und Einwanderung Plötzliche Eintracht

War da was mit Koalitionskrise? Union und SPD machen nach der nächtlichen Einigung auf Harmonie. Eine Show, die aus der Not geboren ist.

Hubertus Heil, Peter Altmaier, Horst Seehofer
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Hubertus Heil, Peter Altmaier, Horst Seehofer

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Die drei Männer auf dem Podium haben in der vergangenen Nacht wenig Schlaf bekommen. Dennoch verbreiten sie an diesem Vormittag richtig gute Laune. Vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) frotzeln in der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, als habe es nie eine Krise der GroKo gegeben.

"Hubertus, das solltest du als Sozialdemokrat noch mal vertiefen", sagt Seehofer nach einer Frage zum geplanten Einwanderungsgesetz und blinzelt schelmisch. Heil nimmt die Vorlage auf - und witzelt zurück: "Du als Christsozialer siehst das doch genauso."

Zwischen den beiden sitzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sichtlich zufrieden beobachtet der CDU-Mann, wie sich die Kollegen die Bälle zuspielen. Von "angewandter politischer Vernunft" ist die Rede (Heil), von "einer Superlösung" (Seehofer) und immer wieder von großer Freude über den erzielten Kompromiss (beide).

Die GroKo als große Harmonieshow. Jenes Bündnis also, das in den vergangenen Wochen vor allem mit Streit auffiel und im Fall Maaßen sogar vor dem Bruch stand, will unbedingt demonstrieren, dass es Ergebnisse liefern kann. Und dass diese Koalition bei allem Streit doch noch eine Zukunft hat.

Die drei Partner - CDU, CSU und SPD - scheinen erkannt zu haben: Der Streit schadet uns allen. In aktuellen Umfragen hat die GroKo keine Mehrheit mehr, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen drohen den sie tragenden Parteien empfindliche Niederlagen. Die CSU könnte in zwölf Tagen nicht nur ihre absolute Mehrheit verlieren, sondern sogar deutlich unter 40 Prozent landen. Und die SPD muss fürchten, in Bayern nur auf Platz fünf ins Ziel zu kommen - hinter Grünen, AfD und Freien Wählern.

Dafür machen die Wahlkämpfer in den Ländern vor allem die Parteifreunde in Berlin verantwortlich. Dabei hat Schwarz-Rot in den vergangenen Wochen durchaus einiges zustande gebracht: zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz, mit dem der Bund 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert. Oder das Baukindergeld, ein staatlicher Zuschuss für Familien, bei dem die Nachfrage so groß ist, dass die Internetseite zeitweise nicht erreichbar war.

Neu ist nun aber, wie die Koalition ihre Einigung verkauft: gemeinsam. Es ist auffällig: Auch beim Thema Diesel verkünden die zuständigen Minister parteiübergreifend den Kompromiss. Während die Pressekonferenz von Altmaier, Heil und Seehofer noch läuft, stehen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon ungeduldig vor der Tür. Als laufe hier gerade ein Wettkampf in Harmonie.

Bemühen um ein Signal, dass die Koalition noch handlungsfähig ist

Beim Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen war das noch anders. Da versuchten CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles, den Deal in ihrem Sinne zu präsentieren: Guckt mal, liebe Leute, da haben wir uns doch durchgesetzt, das ist unser Erfolg!

Die unterschiedlichen Interpretationen führten zu neuem Streit, die GroKo schien ihrem vorzeitigen Ende entgegenzugehen.

Schon in der vergangenen Woche betonten führende SPD-Politiker, es komme jetzt darauf an, ein Zeichen zu setzen. Ein Signal, dass diese Koalition noch handlungsfähig ist. Denn die GroKo läuft derzeit nur noch auf Bewährung. Und vor allem Seehofer und Heil bemühen sich am Dienstag darum, die Auflagen einzuhalten. Selbst den Streit über das Thema Spurwechsel, also den Übergang vom Asyl- ins Aufenthaltsrecht, versuchen beide so gut es geht kleinzureden. Was "die ganze theoretische Diskussion über Begriffe" solle, fragt Seehofer. Und Heil springt ihm bei: "Der Geist zwischen unseren Ministerien war, nicht um das Goldene Kalb der Begriffe zu tanzen."

Wie lange hält die neue Eintracht?

Kennzeichnend für die neue Harmonieshow ist, dass beide Partner den Kompromiss einmütig loben: Die SPD kann für sich verbuchen, dass künftig Asylbewerber einen verlässlich Status bekommen, wenn ihr Antrag zwar abgelehnt wurde, sie aber geduldet und gut integriert sind sowie einen Arbeitsplatz haben. Und die CSU kann darauf verweisen, dass die beiden Rechtsbereiche Asyl und Einwanderung in den Arbeitsmarkt im Prinzip getrennt bleiben.

Heil verweist zudem darauf, alle drei Häuser, also Arbeits-, Wirtschafts- und Innenministerium hätten gemeinsam die Federführung beim Einwanderungsgesetz - das Ressort von Seehofer sei aber "technisch federführend", also quasi Primus inter Pares.

Fraglich ist jedoch, wie lange die neue demonstrative Eintracht in der Koalition hält. Die Fliehkräfte sind groß, ein beträchtlicher Teil der SPD würde das Bündnis lieber heute als morgen verlassen. Der Machtkampf in der CDU um die Nachfolge von Angela Merkel ist nach dem Sturz von Fraktionschef Volker Kauder in vollem Gang. Und die CSU? Parteichef Seehofer hat die GroKo schon zweimal an den Rand des Bruchs geführt.

In zwölf Tagen wählen die Bayern. Danach könnte es mit dem Frieden in der GroKo schon schnell wieder vorbei sein.



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insgesamt 33 Beiträge
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hansriedl 02.10.2018
1. Einigung auf Harmonie
Die großen drei biegen sich vor Lachen in der Meinung, den geplagten und betrogenen Autofahrer ein Märchen erzählt zu haben, wo am ende alles gut wird. Am Ende des Tages muß der Konsument - welch Überraschung - wieder ein neues Auto kaufen. Schildbürgertum und Resourcen-/Energieverschwendung vom Feinsten.
sonnemond 02.10.2018
2. Schrankenlose Öffnung für den internationalen Arbeitsmarkt
Das Eckpunktepapier sieht auch vor, dass Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in allen Berufen in Deutschland arbeiten können, wenn "ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen". Damit fällt zum einen die Beschränkung auf Engpassberufe weg. Verzichtet wird zum anderen auch auf die sogenannte Vorrangprüfung, bei der bisher geprüft werden muss, ob für einen Job auch ein inländischer Bewerber zur Verfügung steht. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/migration-zuwanderungsgesetz-koalition-einigung-arbeitsplatzsuche-einreise
Neapolitaner 02.10.2018
3. Wo gilt die "Umtauschprämie"?
und was bedeutet sie? Gilt die "Umtauschprämie" nur für betroffene Städte und angrenzende Gemeinden? Ersetzt die "Umtauschprämie" den bisherigen Restwert des Fahrzeugs und evtl. Händlerrabatte? Handelt es sich nur um eine Umetikettierung des Umstands, dass das Altfahrzeug mit Wert Null angesetzt werden muss?
femdoc 02.10.2018
4. eine show....
....die bis zur nächsten Wahl hält. Da beide Parteien kein Programm haben und nur auf tägliche Stimmungen reagieren, wird nichts, was sie jetzt pseudomäßig "beschließen", von Belang sein. Bitte asap abtreten, absolut obsolet, diese Leute!
legeips62 02.10.2018
5. Jubel
Trubel, Heiterkeit... GROKO for ever... Es fehlt in der GROKO nur noch die FDP und die Grünen... Dann hätten wir eine "Allparteienherrlichkeit"... Jeder stellt einen Minister, später einen Vorstand oder Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft oder im Beamtentum. Die Opposition aus AFD und LINKE?, bei ja von Verfassungsschutz im Visier... Lückenfüller bei den TV Talks... Und das arme Volk? Grundrente, Grundeinkommen, Grundversorgung, RTL II und Ruhe bitte...
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