Künftige Regierung Warum die SPD vielleicht eine KoKo will - und die Union nicht

Wann sie sich treffen, ist geheim. Wo sie sich treffen, auch. Nur eins ist sicher: Am Mittwoch sprechen die Spitzen von Union und SPD endlich miteinander. Wer will was?
CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Schulz

CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Schulz

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Ein geheimer Ort, keine Kommunikation, nicht einmal Fotos - wenn sich das Führungspersonal von Union und SPD am Mittwoch in Berlin trifft, ist maximale Diskretion angesagt. Selbst die Uhrzeit wird nicht verraten, irgendwann am Abend wollen sie wohl zusammenkommen.

Dabei ist der Grund für das Spitzentreffen ja alles andere als geheim: Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. CDU und CSU würden deshalb lieber heute als morgen eine neue Große Koalition mit der SPD schmieden. Aber die Sozialdemokraten zieren sich. Und deshalb wollen beide Seiten jetzt erst einmal so informell wie möglich miteinander sprechen.

In der Union findet man das affig, ist aber bereit, viel Rücksicht auf die verunsicherten Genossen zu nehmen. Schließlich braucht man die SPD unbedingt, um nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen noch eine stabile Regierung bilden zu können.

Die Sozialdemokraten wiederum versuchen in diesen Wochen, die Kehrtwende von der totalen Regierungsverweigerung zum möglichen Einstieg in Koalitionsverhandlungen zu vollziehen. Vergangene Woche hat der Bundesparteitag der SPD-Führung erlaubt, überhaupt mit der Union zu reden - "ergebnisoffen" wohlgemerkt.

Unbedingt will man den Eindruck vermeiden, am Ende stünde ohnehin eine neue GroKo. Stattdessen spricht SPD-Chef Martin Schulz nun vom Modell einer Kooperationskoalition (KoKo). Aber ist so etwas überhaupt vorstellbar? Und was ist mit der Idee der Minderheitsregierung, für die auch mancher in der Union Sympathien hegt - falls die Genossen sich zu sehr wehren?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Spitzengespräch:

  • Wer verhandelt?

Für die CDU werden Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, dabei sein, für die CSU der Parteivorsitzende Horst Seehofer sowie Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe im Bundestag. Parteichef Martin Schulz vertritt gemeinsam mit Fraktionschefin Andrea Nahles die SPD.

  • Worüber wird gesprochen?

Zunächst einmal soll es um terminliche Fragen und mögliche Themenpakete gehen. Dabei könnten erste Schnittmengen (etwa in der Europapolitik) und Differenzen (etwa in der Flüchtlingspolitik) festgehalten werden.

Allerdings dürften die SPD-Vertreter Schulz und Nahles - falls sie entsprechende Ideen wirklich ernsthaft verfolgen - auch schon ausloten, ob für die Unionsseite auch andere Optionen der Zusammenarbeit als eine Koalition im herkömmlichen Sinn vorstellbar sind.

  • Wird es also auch um die KoKo gehen?

Das Modell Kooperationskoalition, das Schulz am Montagabend in der SPD-Bundestagsfraktion erörterte, stößt öffentlich auf klare Ablehnung von Unionsseite. Die Idee dabei wäre, im Koalitionsvertrag nur einige zentrale Projekte zu fixieren, alles andere soll zur freien Aushandlung auch mit anderen Fraktionen im Bundestag geöffnet werden. CDU-Vize Julia Klöckner wandte sich gegen entsprechende "Halbabsprachen" mit der SPD. "Entweder man will regieren oder man will nicht", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der designierte sächsische Ministerpräsident und neue CDU-Landeschef Michael Kretschmer nannte die KoKo-Idee im Deutschlandfunk "gefährlich".

Forderungen der SPD vor Geprächen mit der Union

Die Reaktion der Union dürfte am Mittwoch ähnlich ausfallen, sollte das KoKo-Modell tatsächlich zur Sprache kommen. CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen eine stabile Regierung. Etwas anderes als eine echte Koalition kommt für sie deshalb nicht infrage.

Denkbar ist auch, dass die SPD-Spitze die KoKo-Idee nur aus taktischen Gründen ins Gespräch gebracht hat. So könnte man den eigenen Leuten berichten, dass man wirklich alles versucht hat - aber nur der Weg in eine Große Koalition möglich war.

  • Ist eine Minderheitsregierung eine reale Option?

Erst am Wochenende wieder hatte CDU-Jungstar Jens Spahn in einem Interview eine unionsgeführte Minderheitsregierung als Option beschrieben - im Bundesvorstand am Montag allerdings teilte Teilnehmern zufolge niemand diese Einschätzung. Spahn selbst äußerte sich dort dem Vernehmen nach auch deutlich zurückhaltender.

Wenn das Ziel von CDU und CSU stabile Verhältnisse sind, scheidet auch das Modell einer Minderheitsregierung aus. Sie käme aus Merkels Sicht nur als Übergangslösung infrage, wenn alles andere scheitert.

  • Wie sieht der Zeitplan aus?

Nach dem Mittwoch-Treffen will die SPD am Freitag im Parteivorstand bewerten, ob die Grundlage für den Einstieg in Sondierungsgespräche gegeben ist. In diesem Fall soll kommende Woche ein weiteres Treffen mit der Union stattfinden, dann wohl schon in größerer Runde.

Im Video: Klappt das mit der GroKo?

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Die eigentlichen Sondierungen, so der Plan, würden aber erst im Januar beginnen. Je nach Tempo könnte dann zwischen Mitte und Ende des Monats darüber entschieden werden, ob man in echte Koalitionsverhandlungen einsteigt. Auf SPD-Seite müsste darüber ein Parteitag befinden. Am Ende möglicher Verhandlungen stünde ein sozialdemokratischer Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Eine Regierung könnte irgendwann im Frühjahr 2018 stehen - Optimisten sprechen von April, Pessimisten von Mai.

  • Welche Rolle spielt der Bundespräsident?

Zur Zeit ist Frank-Walter Steinmeier auf Afrika-Reise - und auch praktisch nicht mehr in Regierungsfindung eingebunden. Der Bundespräsident würde erst wieder aktiv, wenn die Gespräche von Union und SPD stockten oder vielleicht sogar ergebnislos auseinandergingen.

Bliebe ein weiterer Appell Steinmeiers an die koalitionsfähigen Parteien folgenlos, könnte er im Sinne von Artikel 63 des Grundgesetzes dennoch CDU-Chefin Merkel als aussichtsreichste Kandidatin mit der Regierungsbildung beauftragen. Am Ende dieses Prozesses stünde die Ernennung Merkels als Chefin einer Minderheitsregierung - oder es käme zu Neuwahlen.


Zusammengefasst: Am Mittwochabend loten die Spitzen von Union und SPD erstmals die Chancen auf eine erneute Große Koalition aus. Das von der SPD ins Spiel gebrachte Modell einer Kooperationskoalition, bei der nur einige wenige Projekte vertraglich festgeschrieben würden, stößt in der Union auf strikte Ablehnung. So oder so: Bis eine neue Regierung steht, dürfte es noch Monate dauern.


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