Künftige Regierung Warum die SPD vielleicht eine KoKo will - und die Union nicht

Wann sie sich treffen, ist geheim. Wo sie sich treffen, auch. Nur eins ist sicher: Am Mittwoch sprechen die Spitzen von Union und SPD endlich miteinander. Wer will was?

CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Schulz
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CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Schulz

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Ein geheimer Ort, keine Kommunikation, nicht einmal Fotos - wenn sich das Führungspersonal von Union und SPD am Mittwoch in Berlin trifft, ist maximale Diskretion angesagt. Selbst die Uhrzeit wird nicht verraten, irgendwann am Abend wollen sie wohl zusammenkommen.

Dabei ist der Grund für das Spitzentreffen ja alles andere als geheim: Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. CDU und CSU würden deshalb lieber heute als morgen eine neue Große Koalition mit der SPD schmieden. Aber die Sozialdemokraten zieren sich. Und deshalb wollen beide Seiten jetzt erst einmal so informell wie möglich miteinander sprechen.

In der Union findet man das affig, ist aber bereit, viel Rücksicht auf die verunsicherten Genossen zu nehmen. Schließlich braucht man die SPD unbedingt, um nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen noch eine stabile Regierung bilden zu können.

Die Sozialdemokraten wiederum versuchen in diesen Wochen, die Kehrtwende von der totalen Regierungsverweigerung zum möglichen Einstieg in Koalitionsverhandlungen zu vollziehen. Vergangene Woche hat der Bundesparteitag der SPD-Führung erlaubt, überhaupt mit der Union zu reden - "ergebnisoffen" wohlgemerkt.

Unbedingt will man den Eindruck vermeiden, am Ende stünde ohnehin eine neue GroKo. Stattdessen spricht SPD-Chef Martin Schulz nun vom Modell einer Kooperationskoalition (KoKo). Aber ist so etwas überhaupt vorstellbar? Und was ist mit der Idee der Minderheitsregierung, für die auch mancher in der Union Sympathien hegt - falls die Genossen sich zu sehr wehren?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Spitzengespräch:

  • Wer verhandelt?

Für die CDU werden Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, dabei sein, für die CSU der Parteivorsitzende Horst Seehofer sowie Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe im Bundestag. Parteichef Martin Schulz vertritt gemeinsam mit Fraktionschefin Andrea Nahles die SPD.

  • Worüber wird gesprochen?

Zunächst einmal soll es um terminliche Fragen und mögliche Themenpakete gehen. Dabei könnten erste Schnittmengen (etwa in der Europapolitik) und Differenzen (etwa in der Flüchtlingspolitik) festgehalten werden.

Allerdings dürften die SPD-Vertreter Schulz und Nahles - falls sie entsprechende Ideen wirklich ernsthaft verfolgen - auch schon ausloten, ob für die Unionsseite auch andere Optionen der Zusammenarbeit als eine Koalition im herkömmlichen Sinn vorstellbar sind.

  • Wird es also auch um die KoKo gehen?

Das Modell Kooperationskoalition, das Schulz am Montagabend in der SPD-Bundestagsfraktion erörterte, stößt öffentlich auf klare Ablehnung von Unionsseite. Die Idee dabei wäre, im Koalitionsvertrag nur einige zentrale Projekte zu fixieren, alles andere soll zur freien Aushandlung auch mit anderen Fraktionen im Bundestag geöffnet werden. CDU-Vize Julia Klöckner wandte sich gegen entsprechende "Halbabsprachen" mit der SPD. "Entweder man will regieren oder man will nicht", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der designierte sächsische Ministerpräsident und neue CDU-Landeschef Michael Kretschmer nannte die KoKo-Idee im Deutschlandfunk "gefährlich".

Forderungen der SPD vor Geprächen mit der Union
EUROPA
Die SPD fordert ein System europäischer Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Kinderarmut, die Angleichung der Unternehmensbesteuerung und die Austrocknung von Steueroasen. In seiner Parteitagsrede fügte SPD-Chef Martin Schulz noch die Forderung nach einer Umwandlung der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 hinzu.
ARBEIT
Die Gültigkeit von Tarifverträgen und die Mitbestimmung in Betrieben sollen gestärkt werden. Wer auf eine Teilzeitstelle wechselt, soll ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten.
RENTE
Eine Solidarrente soll Altersarmut von Menschen verhindern, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben.
BILDUNG
Die SPD fordert gebührenfreie Kitas, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, eine Modernisierung von Schulen und insgesamt mehr Bildungsinvestitionen.
GESUNDHEIT
Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen.
FLÜCHTLINGE
Ein modernes Einwanderungsrecht soll den Zuzug von Arbeitskräften besser steuern. Eine Änderung des Asylrechts lehnt die SPD ab, ebenso eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll nicht verlängert werden.
SICHERHEIT
Die SPD fordert mehr Polizei, mehr Kriminalitätsprävention und eine effektivere Strafverfolgung.
KLIMA
Eine "ambitionierte Klimaschutzpolitik" soll zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien führen.
GLEICHBERECHTIGUNG
Das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer soll durchgesetzt werden.

Die Reaktion der Union dürfte am Mittwoch ähnlich ausfallen, sollte das KoKo-Modell tatsächlich zur Sprache kommen. CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen eine stabile Regierung. Etwas anderes als eine echte Koalition kommt für sie deshalb nicht infrage.

Denkbar ist auch, dass die SPD-Spitze die KoKo-Idee nur aus taktischen Gründen ins Gespräch gebracht hat. So könnte man den eigenen Leuten berichten, dass man wirklich alles versucht hat - aber nur der Weg in eine Große Koalition möglich war.

  • Ist eine Minderheitsregierung eine reale Option?

Erst am Wochenende wieder hatte CDU-Jungstar Jens Spahn in einem Interview eine unionsgeführte Minderheitsregierung als Option beschrieben - im Bundesvorstand am Montag allerdings teilte Teilnehmern zufolge niemand diese Einschätzung. Spahn selbst äußerte sich dort dem Vernehmen nach auch deutlich zurückhaltender.

Wenn das Ziel von CDU und CSU stabile Verhältnisse sind, scheidet auch das Modell einer Minderheitsregierung aus. Sie käme aus Merkels Sicht nur als Übergangslösung infrage, wenn alles andere scheitert.

  • Wie sieht der Zeitplan aus?

Nach dem Mittwoch-Treffen will die SPD am Freitag im Parteivorstand bewerten, ob die Grundlage für den Einstieg in Sondierungsgespräche gegeben ist. In diesem Fall soll kommende Woche ein weiteres Treffen mit der Union stattfinden, dann wohl schon in größerer Runde.

Im Video: Klappt das mit der GroKo?

SPIEGEL ONLINE;dpa

Die eigentlichen Sondierungen, so der Plan, würden aber erst im Januar beginnen. Je nach Tempo könnte dann zwischen Mitte und Ende des Monats darüber entschieden werden, ob man in echte Koalitionsverhandlungen einsteigt. Auf SPD-Seite müsste darüber ein Parteitag befinden. Am Ende möglicher Verhandlungen stünde ein sozialdemokratischer Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Eine Regierung könnte irgendwann im Frühjahr 2018 stehen - Optimisten sprechen von April, Pessimisten von Mai.

  • Welche Rolle spielt der Bundespräsident?

Zur Zeit ist Frank-Walter Steinmeier auf Afrika-Reise - und auch praktisch nicht mehr in Regierungsfindung eingebunden. Der Bundespräsident würde erst wieder aktiv, wenn die Gespräche von Union und SPD stockten oder vielleicht sogar ergebnislos auseinandergingen.

Bliebe ein weiterer Appell Steinmeiers an die koalitionsfähigen Parteien folgenlos, könnte er im Sinne von Artikel 63 des Grundgesetzes dennoch CDU-Chefin Merkel als aussichtsreichste Kandidatin mit der Regierungsbildung beauftragen. Am Ende dieses Prozesses stünde die Ernennung Merkels als Chefin einer Minderheitsregierung - oder es käme zu Neuwahlen.


Zusammengefasst: Am Mittwochabend loten die Spitzen von Union und SPD erstmals die Chancen auf eine erneute Große Koalition aus. Das von der SPD ins Spiel gebrachte Modell einer Kooperationskoalition, bei der nur einige wenige Projekte vertraglich festgeschrieben würden, stößt in der Union auf strikte Ablehnung. So oder so: Bis eine neue Regierung steht, dürfte es noch Monate dauern.




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Seite 1
ttvtt 12.12.2017
1. Wenn es einen selbst betrifft...
Wenn es einen selbst betrifft... Es war wirklich lustig sich über die Griechen und ihre sinnlose Volksabstimmung lustig zu machen, es war auch witzig als sich die US-Amerikaner für Trump als Präsidenten aussprachen und der Brexit ist wie ein immer absurder werdender Sketch von Monty Phyton. Und nun kommt der Deutsche um die Ecke und sagt, dumm sein können nicht nur die anderen. Leider ist es diesmal aber nicht lustig sondern nur traurig...
ugroeschel 12.12.2017
2. Ich bin nicht gegen eine KOKO
Ich bin nicht gegen die KOKO, denn das wäre zumindest ein Anfang, um mit dem regieren zu beginnen. Wovor hat die CDU Angst? Jeder der beiden Parteien könnte die KOKO wieder verlassen und dann würde wieder verhandelt werden oder es gibt eine Minderheitsregierung von SPD oder CDU.
tulius-rex 12.12.2017
3. Merkel und das SPD-Programm
Die SPD gibt sich Mühe und diskutiert unter Schmerzen sinnvolle Eckpunkte für ein Regierungsprogramm. Was tun eigentlich CDU und CSU? Nichts, außer aus der 2. Reihe dagegen zu stänkern. Man liest bei den Christen nichts von Schwerpunkten, Zielen oder Veränderungen. Das Programm heisst: weiter so mit Merkel. Und damit mit noch mehr befristete Beschäftigungen, höheren Mieten, schlechten Renten, mehr Glyphosat, Rasen auf Straßen mit den zugehörigen Verkehrstoten. Und von Merkel hört man nichts. Dabei soll doch die Interimskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmen.
rolantik 12.12.2017
4. Nicht durchdacht - Typisch Schulz
Das ist weder Fisch noch Fleisch. Das wäre wie in einer Ehe, in der man zwar zusammen wohnt, aber jeder schlafen kann, wo er will. So etwas hat doch keinen Bestand und ist auch wie ein "bisschen schwanger." Herr Schulz sollte selbstbewusst auftreten und machbare Vorschläge einbringen, sonst lässt ihn die CDU/CSU am langen Arm verhungern. Wir brauchen eine Regierung, die europaweit Einfluss haben kann und nicht bei jedem Problem erst die Parteimitglieder befragen muss. Am besten gelänge das ohne Herr Schulz und Frau Nahles, die haben sich frühzeitig für eine andere Lösung (Opposition) entschlossen und finden aus ihrer eigenen Befangenheit nicht mehr heraus. Und was bedeutet: "ergebnisoffen"? Jedes Gespräch ist, kann und muss ergebnisoffen sein, wenn man zusammen etwas gestalten möchte. Am Gestaltungswillen und an Phantasie fehlt es der SPD besonders mit Herrn Schulz.
widower+2 12.12.2017
5. Klöckner
Sie sagt: "Entweder man will regieren oder man will nicht". Tja, wenn die SPD mitregieren will, ist eine GroKo die denkbar schlechteste Option und der sichere Weg in den politischen Suizid. Wenn man sich einen gewissen Gestaltungsspielraum erhalten will, geht an einer Minderheitsregierung oder zur Not einer Koko (und bitte Kooperationskoalition und nicht "Kooperations-Koalition", da ein Bindestrich nach einem Fugen-S nicht zulässig ist) kein Weg vorbei. Sollte es eine weitere Große Koalition geben, wäre meine Stimme für die SPD bei den nächsten Wahlen jedenfalls nicht mehr verfügbar. Und damit stehe ich sicherlich nicht alleine.
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