Große Koalition Jeder für sich - aber irgendwie zusammen
Annegret Kramp-Karrenbauer, Andrea Nahles, Angela Merkel
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockEs hatte etwas von einer Gruppentherapie, was SPD und CDU da in den vergangenen Tagen veranstaltet haben. Die Sozialdemokraten haben sich von Hartz IV verabschiedet und so versucht, ein Trauma zu überwinden, das die Partei seit anderthalb Jahrzehnten belastet.
Und die CDU hat zwar nicht alles über Bord geworfen, was Kanzlerin Angela Merkel, bis Dezember auch Parteivorsitzende, seit Spätsommer 2015 migrationspolitisch zu verantworten hatte. Aber nach dem sogenannten Werkstattgespräch, das auch optisch mitunter wie ein politischer Stuhlkreis daherkam, ist der Wille klar: mehr Härte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
So haben SPD und CDU ihr Profil geschärft. Die Genossen sind nach links gerückt, die CDU ein Stückchen nach rechts. Aber nun holt die Regierungsparteien der politische Alltag wieder ein: Am Mittwochabend tritt der Koalitionsausschuss zusammen - zum ersten Mal, seit Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Merkel als CDU-Chefin abgelöst hat.
Und die Frage ist: Wie wollen Union und SPD weiter zusammenarbeiten, wenn es ihnen derzeit vor allem darum geht, sich vom Bündnispartner abzugrenzen?
"Wir sind da nicht besonders aufgeregt"
Die Sozialdemokraten geben sich nach außen gelassen. Das Sozialstaatskonzept sei "erst mal eine Positionierung der SPD", sagte Parteichefin Andrea Nahles. Ein Bruch der Koalition sei "null Thema" bei der jüngsten Vorstandsklausur gewesen.
Auch Kramp-Karrenbauer betonte bei aller Kritik an den Vorschlägen der SPD, mit einem vorzeitigen Ende der Koalition rechne sie nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm am Dienstag zwar die Rentenpläne des Koalitionspartners auseinander, beteuerte aber, dass die Regierungsfähigkeit des Bündnisses in keiner Weise beeinträchtigt sei: "Wir sind da nicht besonders aufgeregt."
Tatsächlich hatten sich Union und SPD bereits bei der Regierungsbildung vor knapp einem Jahr vorgenommen und gegenseitig zugestanden, trotz aller großkoalitionären Kompromisszwänge auch eigene Akzente zu setzen. Es werde "immer erwartet und auch gehofft, dass Parteien mit ihren Positionen erkennbar sind", sagte Merkel, damals noch CDU-Chefin, bei der Koalitionsklausur in Meseberg im April 2018.
Wichtig war das vor allem für die SPD, die sich nur gegen großen Widerstand der Basis in die Regierungsbeteiligung quälte. Das Versprechen der Parteispitze lautete: Diesmal läuft es anders, diesmal wollen wir in der Koalition mehr "SPD pur" zeigen. Aber auch die Spitzenleute der Union garantierten den GroKo-Skeptikern in ihren Reihen, man werde darauf achten, weniger sozialdemokratische Projekte umzusetzen und als Parteien mit dem C sichtbarer zu bleiben.
Alle drei Parteichefs gehören der Regierung nicht an
Mehr SPD, CDU und CSU pur: Das sollte - auf dem Papier - nun allein deshalb leichter werden, weil inzwischen keiner der Parteichefs mehr Teil der Bundesregierung ist: Kramp-Karrenbauer übernahm von Merkel, bei der CSU Markus Söder von Horst Seehofer, Nahles war als SPD-Fraktionschefin von Anfang an außen vor.
Aber in der Praxis stellt sich die Sache anders dar. Denn der Bürger dürfte kaum einen Unterschied zwischen Koalitions- und Parteiangelegenheiten machen. Die Gefahr, dass die Regierung schon wieder als zerstritten wahrgenommen wird, ist groß.
Zum anderen drohen gerade CDU und SPD ihre jeweilige Basis zu verprellen, wenn sie nun im Regierungsgeschäft zu viel von dem verwässern lassen, was sie an Vorschlägen zur Profilierung erarbeitet haben.
Exemplarisch könnte sich das bei der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil zeigen. Die ist zwar im Koalitionsvertrag vereinbart - Heils geplanter Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung geht der Union aber viel zu weit. Die SPD sieht keine Notwendigkeit, beim Koalitionsausschuss über das Thema zu reden, weil es noch nicht mal einen Gesetzentwurf gibt.
In der SPD-Vorstandsklausur machte Vizekanzler Olaf Scholz am Sonntag deutlich, dass er die Koalition unbedingt fortsetzen will. Er unterstütze jeden einzelnen Punkt des Sozialstaatskonzepts, sagte der Finanzminister Teilnehmern zufolge. Aber: Es werde zwei bis drei Jahre dauern, es den Leuten als glaubwürdige SPD-Positionierung zu vermitteln.
Im Klartext: Die SPD soll das Bündnis mit der Union bis zur regulären nächsten Bundestagswahl 2021 fortsetzen. Bei Scholz sei das erkennbar mit seinen Ambitionen auf die Spitzenkandidatur verbunden, heißt es aus dem Parteivorstand.
Die Wahlen im Mai könnten alles verändern
So langfristig aber kann man in der SPD derzeit kaum planen. Bei weiteren Wahlniederlagen dürfte die Koalition, für deren Fortbestand neben Scholz auch Nahles und ein Großteil der Fraktion plädieren, wieder infrage gestellt werden. Sollte die SPD Ende Mai nach 70 Jahren die Macht in Bremen verlieren und bei der Europawahl hinter der AfD landen, dürfte der Drang, das Bündnis zu verlassen, in der SPD sehr groß werden.
In der Unionsspitze hat im Moment erst recht niemand ein Interesse, die Koalition platzen zu lassen. Aber auch hier gilt: Falls die anstehenden Wahlen in die Hose gehen, könnte eine ganz andere Dynamik entstehen.
Fürs Erste wollen sie es also frei nach dem Motto versuchen: Jeder für sich - und irgendwie zusammen. Wie gut das klappt, wird sich schon am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss zeigen. Geplant ist, dass die drei Parteivorsitzenden anschließend gemeinsam vor die Presse treten.
Um Koalitionstreue und Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.
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