GroKo-Verhandlungen Union und SPD wollen Klimaziele per Gesetz festschreiben
Kraftwerk Niederaußem
Foto: imagoUnion und SPD wollen bis 2030 gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vorschreiben. Das kündigte Umweltministerin Barbara Hendricks nach einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen an.
Hendricks räumte ein, dass man die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ganz erreichen werde. Aber man wolle die Lücke so klein wie möglich halten. "Wir machen ganz klare Sektorziele bis zum Jahr 2030. Das werden wir erstmals in einem Gesetz festschreiben", sagte sie.
Sollte die Große Koalition zustande kommen, werde dies noch 2018 vorbereitet und dann 2019 in ein Gesetz mit auch international verbindlichen Vorgaben für die Sektoren gegossen. Damit sei Deutschland in der Lage, "Klimaschutzpionier zu bleiben und wieder zu werden", sagte die SPD-Politikerin. Anders als bisher soll der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig nicht mehr gedeckelt werden, sondern man strebe bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an.
Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU) betonte, dass es einen Fonds für den Strukturwandel in der Energiewirtschaft geben soll. Dafür wollen die Parteien 1,5 Milliarden Euro bis 2021 bereitstellen. Diese Hilfe werde der Bund aber langfristig leisten, betonte Hendricks. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein sprach von einer guten Balance von Umweltschutz und Wirtschaft. Deutschland wolle künftig den Energiebedarf national decken und werde auf umweltpolitische Alleingänge verzichten. Es würden keine Industrien aus Deutschland vertrieben.
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Die Parteien wollen außerdem drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Dazu sollen laut Hendricks Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen geprüft werden.
Man werde die mit Ländern und Kommunen besprochenen Maßnahmen umsetzen. "Dann wird es auch darum gehen zu prüfen, ob es tatsächlich - bei bestimmten Typen - zu sinnvollen Nachrüstungen kommen kann, sowohl wirtschaftlich betrachtet als natürlich auch nach dem entsprechenden Ergebnis zur Verminderung von Stickoxiden", sagte Hendricks.
Formate in Koalitionsverhandlungen
Nüßlein betonte, dass man weder Fahrverbote noch die von den Grünen geforderten Blaue Plakette für Innenstädte wolle. Diese würde etwa alten Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Innenstädte verwehren.
Laschet sagte, man habe den entschiedenen Ausbau der Elektromobilität und auch der Wasserstofftechnologie beschlossen. Man wolle gleichzeitig in die Brennstoffzellen-Produktion und die Speichertechnologie von Strom stärker einsteigen, um flächendeckend Verkehr mit niedrigeren Emissionen zu erreichen. Wahrscheinlich Ende des Monats wird das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote in einigen Städten entscheiden.
Noch offen ist, ob die Unterhändler von Union und SPD am Sonntag fertig werden. Möglich sei auch, dass man bis Montag oder gar Dienstag weiter verhandele.
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