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13. Februar 2019, 19:07 Uhr

GroKo

Koalitionsspitzen tagen nach Grundrente-Streit bei Merkel

Es geht um die Politik der Bundesregierung in den kommenden Monaten: Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss eingetroffen. Gibt es eine Einigung über die Grundrente?

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind bei Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen. Nach etwa zweistündigen Vorberatungen der Unionsseite trafen am Abend auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas bei der CDU-Politikerin im Kanzleramt ein.

Die Runde berät über in der Großen Koalition umstrittenen Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente - sowie zu anderen Themen, zu denen sich die Regierungsfraktionen und -parteien auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. Minister Heil pochte vor dem Treffen weiterhin auf sein Grundrente-Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Sticheleien vor der Sitzung

Der neue CSU-Chef Markus Söder wiederum griff vor der Sitzung die SPD-Pläne für eine Sozialreform scharf an. In einem SPIEGEL-Interview sagte er: "Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination." Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück.

Der bayerische Ministerpräsident ist erstmals nach seiner Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer als neuer Parteichef in der Runde der Koalitionsspitzen dabei. Er und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, der jahrelange Unionsstreit um die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel gehöre der Vergangenheit an.

Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wollen sich die Parteispitzen nicht öffentlich zu den Ergebnissen äußern. Eine Bestätigung für diese Angabe aus Teilnehmerkreisen gibt es nicht. Gesprächsbedarf jedenfalls gibt es genug: Die CDU hatte sich anders als die SPD zuletzt für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Die SPD ging mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Unions-Kurs.

Kramp-Karrenbauer und Nahles hatten zuletzt aber auch betont, trotz der jeweiligen Profilierungsversuche der Parteien die Arbeit der Großen Koalition nicht grundsätzlich infrage zu stellen.

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apr/dpa

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