Jamaika-Sondierung Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

Ein FDP-Politiker als Finanzminister einer Jamaikakoalition? Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Union bereits, wie sie dessen Macht beschneiden könnte - vor allem in der Europapolitik.
Bundesfinanzministerium in Berlin

Bundesfinanzministerium in Berlin

Foto: DPA

In der Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (BMF) zu zerschlagen, falls die FDP das Ressort für sich reklamiert. Danach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann zwangsläufig unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollen nach SPIEGEL-Informationen an das Wirtschaftsressort gehen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Dem Finanzminister blieben vor allem Zuständigkeiten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Vertreter Deutschlands in der Eurogruppe, also der für die Währungsunion zuständigen Ressortchefs, wäre dann der Wirtschaftsminister.

Grund für die Überlegungen ist das tiefe Misstrauen, das die Union gegenüber FDP-Chef Christian Lindner und seinem Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die Europapolitik hegt.

CDU und CSU ist zum Beispiel suspekt, dass die beiden Oberliberalen den europäischen Rettungsschirm ESM abwickeln wollen, einen Eckpfeiler der bisherigen Rettungspolitik in Europa. Entsprechend zäh verliefen bereits am Dienstag und Mittwoch die Gespräche der künftigen Jamaikakoalitionäre zur Europapolitik.

"Deutschland muss klare Positionen zum Ausdruck bringen"

Einigkeit herrscht immerhin darin, dass Deutschland in Brüssel künftig effektiver auftreten soll. Weil sich verschiedene Ressorts in der Bundesregierung nicht einig waren, musste sich Deutschland in der Vergangenheit bei wichtigen Abstimmungen in der EU immer wieder enthalten, wie zuletzt bei der Frage, ob das möglicherweise krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zugelassen werden sollte.

"Deutschland muss seinen Gestaltungsanspruch in Europa durch klare Positionen - auch bei Abstimmungen - zum Ausdruck bringen", sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem SPIEGEL. "Sonst wird sich die Mehrheitsfindung in Europa um Deutschland herum bilden."

Ähnlich sieht das der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU). "Wir stellen immer wieder fest, dass viele EU-Mitglieder gerade zu Beginn eines Gesetzesvorhabens auf Deutschland blicken. Daher muss die künftige Regierung frühzeitig in der Lage sein, zu wichtigen Vorhaben eine einheitliche Meinung zu bilden."

Das Thema ist auch deswegen wichtig, weil künftig nicht zwei, sondern drei Partner in Berlin miteinander koalieren wollen. Entsprechend steigen die Möglichkeiten, Entscheidungen auf Brüsseler Ebene durch Uneinigkeit zu blockieren.

Bei den Sondierungen zum Thema Europa besprachen die Jamaika-Unterhändler das Thema am Dienstag und Mittwoch. Eine Lösung gibt es noch nicht. Sicher ist nur, dass wichtige Themen für Deutschland, die zunehmend in Brüssel entschieden werden, künftig früher in den politischen Prozess in Deutschland eingespeist werden sollen.

Zur Sprache kam bei den Jamaika-Gesprächen auch die Frage, wie sich die geschäftsführende Bundesregierung bei Abstimmungen in Brüssel verhalten soll, bis eine neue Jamaika-Regierung steht. FDP-Chef Lindner forderte nach SPIEGEL-Informationen, diese Vorhaben auf Stopp zu stellen. Kanzleramtschef Peter Altmaier versprach schließlich, eine Liste mit zur Entscheidung anstehenden Themen (etwa Glyphosat) zu präsentieren, anhand derer man dann je nach Lage entscheiden könne.