Jamaika-Sondierung Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

Ein FDP-Politiker als Finanzminister einer Jamaikakoalition? Nach SPIEGEL-Informationen überlegt die Union bereits, wie sie dessen Macht beschneiden könnte - vor allem in der Europapolitik.

Bundesfinanzministerium in Berlin
DPA

Bundesfinanzministerium in Berlin

Von und


In der Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (BMF) zu zerschlagen, falls die FDP das Ressort für sich reklamiert. Danach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann zwangsläufig unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen und die Finanzmarktabteilung sollen nach SPIEGEL-Informationen an das Wirtschaftsressort gehen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 44/2017
Forscher entschlüsseln, wie Persönlichkeit und Intelligenz entstehen

Dem Finanzminister blieben vor allem Zuständigkeiten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Vertreter Deutschlands in der Eurogruppe, also der für die Währungsunion zuständigen Ressortchefs, wäre dann der Wirtschaftsminister.

Grund für die Überlegungen ist das tiefe Misstrauen, das die Union gegenüber FDP-Chef Christian Lindner und seinem Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die Europapolitik hegt.

CDU und CSU ist zum Beispiel suspekt, dass die beiden Oberliberalen den europäischen Rettungsschirm ESM abwickeln wollen, einen Eckpfeiler der bisherigen Rettungspolitik in Europa. Entsprechend zäh verliefen bereits am Dienstag und Mittwoch die Gespräche der künftigen Jamaikakoalitionäre zur Europapolitik.

"Deutschland muss klare Positionen zum Ausdruck bringen"

Einigkeit herrscht immerhin darin, dass Deutschland in Brüssel künftig effektiver auftreten soll. Weil sich verschiedene Ressorts in der Bundesregierung nicht einig waren, musste sich Deutschland in der Vergangenheit bei wichtigen Abstimmungen in der EU immer wieder enthalten, wie zuletzt bei der Frage, ob das möglicherweise krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zugelassen werden sollte.

"Deutschland muss seinen Gestaltungsanspruch in Europa durch klare Positionen - auch bei Abstimmungen - zum Ausdruck bringen", sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem SPIEGEL. "Sonst wird sich die Mehrheitsfindung in Europa um Deutschland herum bilden."

Ähnlich sieht das der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU). "Wir stellen immer wieder fest, dass viele EU-Mitglieder gerade zu Beginn eines Gesetzesvorhabens auf Deutschland blicken. Daher muss die künftige Regierung frühzeitig in der Lage sein, zu wichtigen Vorhaben eine einheitliche Meinung zu bilden."

Das Thema ist auch deswegen wichtig, weil künftig nicht zwei, sondern drei Partner in Berlin miteinander koalieren wollen. Entsprechend steigen die Möglichkeiten, Entscheidungen auf Brüsseler Ebene durch Uneinigkeit zu blockieren.

Bei den Sondierungen zum Thema Europa besprachen die Jamaika-Unterhändler das Thema am Dienstag und Mittwoch. Eine Lösung gibt es noch nicht. Sicher ist nur, dass wichtige Themen für Deutschland, die zunehmend in Brüssel entschieden werden, künftig früher in den politischen Prozess in Deutschland eingespeist werden sollen.

Zur Sprache kam bei den Jamaika-Gesprächen auch die Frage, wie sich die geschäftsführende Bundesregierung bei Abstimmungen in Brüssel verhalten soll, bis eine neue Jamaika-Regierung steht. FDP-Chef Lindner forderte nach SPIEGEL-Informationen, diese Vorhaben auf Stopp zu stellen. Kanzleramtschef Peter Altmaier versprach schließlich, eine Liste mit zur Entscheidung anstehenden Themen (etwa Glyphosat) zu präsentieren, anhand derer man dann je nach Lage entscheiden könne.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
-volver- 28.10.2017
1. ...
Ich bin etwas schockiert über das Vorgehen der Union. Erst wurde die Tradition beim Alterspräsidenten bewusst gebrochen, um das Amt nicht an die AfD geben zu müssen. Nun will man das Finanzministerium zerschlagen, um die FDP auszubremsen.
Esib 28.10.2017
2. Wie übel ist das denn?
Solange CDU/CSU dieses Ministerium hatte, konnten seine Befugnisse gar nicht groß genug sein. Wenn es hingegen an einen Koalitionspartner gehen soll, will man die Kompetenzen beschneiden. Zeugt jetzt nicht von einem fairen Umgang miteinander und sollte für die FDP ein Grund sein, mal grundsätzlich zu hinterfragen, ob Koalitionsverhandlungen unter diesen Vorzeichen wirklich Sinn machen.
Koana 28.10.2017
3. Führungsposten, Posten und Pöstchen
Aus Eins mach Zwei oder Drei, Vier wäre zu dreist. Wobei, ich bin sicher die vier Parteien wären sofort zu einer Einigung bereit, würde man einen Weg finden, geschmeidig jedes Ministerium durch vier zu Teilen, allerdings die Postenzahl dabei am Ende mal vier genommen zu haben - vor allem die Führungsposten! Es wird spannend wie sich das Budget zentrale Verwaltung und politische Führung in den nächsten Jahren entwickelt (in 2017 waren es nun 16,3 Mrd. €- z.Vgl. 2012 noch 5,8 Mrd. €), besonders, wie es ebenfalls in diverse andere Posten überführt wird, eines dürfte wohl klar sein, irgendwann platzt selbst dem untertänigsten Steuerbürger dabei die Geduld, was für die geschmeidigen Volksvertreter und Regierungsmanager eventuell wenig wünschenswert erscheint. (Nur es ist noch viel Spielraum nach Unten vorhanden, was die Infrastruktur betrifft - sofern in vier Jahren nicht eh alles in "private Gesellschaften" überführt worden ist - nochmal neue Posten, Posten, Posten - Leute eigentlich doch wunderbar - für die die die Posten gewinnen, weniger für die, die sie zu bezahlen haben :-)))))....)
ichliebeeuchdochalle 28.10.2017
4. Europa-Ministerium
Es ist an der Zeit, ein eigenes Europa-Ministerium zu etablieren. Das bekommt aus allen anderen Ressorts die nötigen Kompetenzen. Für Finanzen, für Wirtschaft, für etc. Das Bundesministerium der Finanzen kümmert sich um alle innerdeutschen Geld-Angelegenheiten, das Europa-Ministerium um die EU-Geld-Angelegenheiten. Und so weiter. Ergänzung: Die CDU bekommt das Europa-Ministerium, die CSU das Bundes-Wirtschaftsministerium, die FDP das Bundes-Finanzmisterium und die Grünen das Bundes-Außenministerium.
haresu 28.10.2017
5. Das Misstrauen gegenüber der FDP ist völlig berechtigt
Europapolitisch sind die Liberalen längst ein unsicherer Kantonist und dies umso mehr seit sie den Vorreiter in der "Unser Geld"- Bewegung geben. Lucke und Henkel mit ihrer zunächst vor allem gegen den Euro gerichteten frühen AFD kamen ja auch nicht zufällig aus liberalen Ecke. Die jetzige FDP ist so weit davon nicht weg. Allerdings ist ein Finanzminister auch immer nur so mächtig wie die Kanzlerin es zulässt. Ein Neuzuschnitt der Ministerien ist in Zukunft übrigens durchaus denkbar, jetzt aber diskreditiert. Atmosphärisch werden solche Spielchen die Koalitiongespräche auch nicht weiterbringen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.