Nach Maskenskandalen und Korruptionsaffären Union legt Eckpunkte für künftigen Verhaltenskodex vor

Mit selbst auferlegten Transparenzvorschriften will die Unionsfraktion erneute Skandale wegen dubioser Geschäfte ihrer Abgeordneten verhindern. Nun liegt ein Eckpunktepapier vor – beschlossen ist der Leitfaden allerdings noch nicht.
Gemeinsames Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

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Foto: Michael Kappeler / dpa

»Klare Werte«, ein »ethischer Kompass« und ein »nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung« – und zwar »dauerhaft und nachhaltig«. Die Erwartungen, die man in der Union an den künftigen Verhaltenskodex für die Abgeordneten hat, sind groß. Nun stehen die Eckpunkte für den Leitfaden fest, der derzeit in Reaktion auf die Maskenaffäre  und die Aserbaidschan-Causa erarbeitet wird. Zuletzt hatten mehrere Abgeordnete die Fraktion wegen entsprechender Verfehlungen verlassen.

In dem Eckpunktepapier heißt es nun unter anderem, dass die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und CSU künftig neben ihrem Job im Parlament keine weiteren Tätigkeiten mehr ausüben sollen. Gleiches soll auch für Justiziare gelten. Allerdings kann der geschäftsführende Fraktionsvorstand »Abweichungen genehmigen, wenn Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können bzw. die Nebentätigkeit ausdrücklich befürwortet wird«.

Darüber hinaus sollen alle Unionsabgeordneten etwa:

  • mögliche Interessenkollisionen im Rahmen ihrer Berichterstattungen gegenüber dem Integritätsausschuss anzeigen und beurteilen lassen.

  • maximal offen und transparent Auskunft über direkte wie indirekte Beteiligungen und die daraus erwirtschafteten Einkünfte geben.

  • für Reden, die sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Ämter oder Mandate halten, keine Vergütung entgegennehmen.

  • einen in hohem Maße sensiblen Umgang mit Geschenken pflegen.

Zudem soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen »Integritätsausschuss« bilden, der über die »Wahrung des Verhaltenskodex« wacht.

Ursprünglich war geplant, den Kodex schon heute in der Fraktion zu verabschieden. Doch der Zehn-Seiten-Entwurf, der dazu nach SPIEGEL-Informationen von den Justiziaren der Fraktion, Ansgar Heveling (CDU) und Michael Frieser (CSU), sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Patrick Schnieder erarbeitet worden war, wurde am Montag von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zunächst gestoppt und auch nicht wie geplant den Führungsgremien der Fraktion zur Verabschiedung vorgelegt.

Fraktion streitet offenbar weiter über einzelne Passagen

Dem Vernehmen nach sei der Text stellenweise noch nicht klar genug gewesen, auch manche Details müssen offenbar noch geklärt werden. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte vor der Fraktionssitzung, man arbeite mit Hochdruck weiter an dem Kodex und wolle ihn noch in dieser Woche präsentieren.

Der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten hatte CDU und CSU in den vergangenen Wochen heftig zugesetzt. Die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel, Mark Hauptmann und Tobias Zech traten deshalb zurück.

Weiterer Ärger droht über das Abgeordnetengesetz

Union und SPD wollen als Konsequenz aus der Affäre auch das Abgeordnetengesetz verschärfen. Die Unionsfraktion will unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag verbieten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegen. Abgeordnete sollen ihre Nebenverdienste künftig ab 100.000 Euro auf den Cent genau angeben müssen.

Der SPD gehen diese Änderungen nicht weit genug. So lehnt sie etwa die Grenze von 100.000 Euro ab und verlangt, dass Parlamentarier auch alle Nebenverdienste unterhalb dieser Schwelle offenlegen müssen. Außerdem will die SPD einen unabhängigen Transparenzbeauftragten im Bundestag einsetzen, um mehr Klarheit über den Einsatz von Abgeordneten bei der Corona-Maskenbeschaffung zu erhalten.

fek/flo/dpa
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