Leitkulturdebatte reloaded Unionspolitiker wollen mehr Patriotismus

In einem Papier plädieren die CSU und die sächsische CDU für eine Wiederbelebung der Leitkulturdebatte. Für sie sind Heimat und Patriotismus Kraftquellen der Gesellschaft. CDU-Chefin Merkel war nicht eingebunden.

Unionspolitiker Kretschmer, Rößler, Singhammer und Blume
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Unionspolitiker Kretschmer, Rößler, Singhammer und Blume

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Mehr Heimatliebe, mehr Patriotismus: Mit einem "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" wollen die CSU und die sächsische CDU das konservative Profil der Union schärfen. "Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens", heißt es in dem Papier, das von Vertretern beider Parteien am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Über den Begriff Leitkultur wird seit vielen Jahren in Deutschland kontrovers diskutiert. Die CSU steht geschlossen dahinter und will ihn sogar in der Landesverfassung verankern. Obwohl sich die CDU schon 2007 in ihrem Grundsatzprogramm zu einer für alle Menschen in Deutschland gültigen Leitkultur bekannt hatte, gehen die Meinungen über den Inhalt in der Schwesterpartei noch immer auseinander. Mit ihrem Aufruf wollen die Autoren - die sächsischen CDU-Politiker Matthias Rößler und Michael Kretschmer und die CSU-Politiker Johannes Singhammer, Reinhold Bocklet und Markus Blome - die Diskussion über die Leitkultur auch in der Union neu entfachen. Beratend mitgearbeitet haben an dem Aufruf auch die Wissenschaftler Joachim Klose, Werner Patzelt und Arnd Uhle.

Es gebe viele Freundschaften zwischen CDU- und CSU-Mitgliedern, begründete der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer die Erarbeitung des Papiers. Und deshalb glaube er auch, "dass es auf viel Zustimmung stoßen wird". Auf Nachfrage stellte er vor den Medienvertretern klar, dass Angela Merkel als CDU-Vorsitzende in die Erarbeitung nicht eingebunden gewesen sei. "Aber sie weiß, dass es dieses Papier gibt", so Kretschmer.

Die Autoren stellten den Aufruf bewusst drei Tage vor den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit vor, die an diesem 3. Oktober in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden abgehalten werden. Dort hatte es zuletzt zwei Anschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum, den Ort der zentralen Festveranstaltung, gegeben. Kretschmer rief die Zivilgesellschaft auf, sich den 3. Oktober als Festtag nicht wegnehmen zu lassen. "Ich wünsche mir, dass viele kommen und sich nicht verängstigen lassen", diese Sorgen seien in Dresden zu spüren und "keine gute Entwicklung".

Das Papier der Autoren ist nicht nur nach Innen gedacht, in CDU und CSU hinein. Es sei eine Antwort auf die Ängste der Menschen, "das Bemühen, den gesellschaftlichen Abstiegsängsten und kulturellen Verlustängsten etwas entgegenzustellen", sagte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission und bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume. Indirekt machte er deutlich, dass damit auch ein Ausrufezeichen gegen Parteien rechts der Union, wie etwa der AfD, gesetzt werden soll. Man wolle dazu beitragen, im "bürgerlich-konservativen Lager einen Alleinvertretungsanspruch zu haben" und damit "das ganze Spektrum Mitte-rechts abdecken". Singhammer betonte, es gehe um einen "werthaltigen Patriotismus", den man nicht "Leuten überlassen will, die dafür nicht geeignet sind". Auf den derzeitigen Dauerkonflikt zwischen CDU und CSU angesprochen, sagte er: "Das Papier ist nicht dazu gedacht, irgendeine Spaltung zu betonen."

Sachsens CDU preschte bereits 2005 vor

Der Aufruf war am Montag vom Landesvorstand der sächsischen CDU verabschiedet worden. Bereits 2005 hatte der heutige Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), ein Papier zum Begriff der Leitkultur vorgelegt. Die damaligen zwölf Thesen zum "Zusammenhalt unserer Gemeinschaft" über einen "Deutschen Patriotismus im vereinigten Europa" waren auf einem CDU-Landesparteitag in Sachsen im November desselben Jahres beschlossen worden. Am Freitag verteidigte Rößler die Wiederaufnahme der Debatte: Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit in Deutschland den Begriff der Leitkultur für "ganz, ganz wichtig" erachte. Man wolle daher das Thema "ganz offensiv anpacken".

In dem dreiseitigen Papier wird unter anderem mehr Patriotismus und "Stolz auf unsere Nation" verlangt. Zur Leitkultur gehörten nicht nur Werte und Rechtsnormen der demokratischen Grundordnung, heißt es in dem Papier weiter. "Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen."

Dazu zähle der selbstverständliche Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen ebenso wie "jene wichtigen Lehren", die Deutschland aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen habe - Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit.

"Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden", schreiben die Politiker. Auch humanitär begründete Zuwanderung dürfe nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung überschreiten oder den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden. "Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die sich nach Nachhaltigkeit, plausibler Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unseres Landes bemisst."

Mit dpa



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Isegrim1949 30.09.2016
1. Absolut richtig
Die geschichte der deutschen besteht nicht nur aus dem tausendjährigem Reich, sondern wir können mit Stolz auf Persönlichlkeiten wie Hegel, Feuerbach, Kant , Ludwig Schleich, Zuse , Einstein oder Goethe und Schiller verweisen. Die Beherrschung und Nutzung der deutschen Sprache ist eigentlich selbstverständlich und eine Leitkultur ist zu begrüßen. Daunter verstehe ich nicht etwa, Zuwanderern die Ausübung ihres Glaubens zu verwehren, aber die Achtung der Grundlagen unserer Kultur (Gleichberechtigung / Selbstbestimmung der Frauen, Handschlag in der Öffentlichkeit, freie Partnerwahl, Kleidung / Sportkleidung ) sollten absolut eingehalten werden, wenn ein Zuwanderer Deutscher werden will. (Oder er möge unser Land verlassen)
wunderformel 30.09.2016
2. Was soll den bitte inhaltlich hinter
Religion? - Mit Sicherheit nicht, weil in Deutschland diesbezüglich keinerlei Einigkeit existiert. Sprache? - Nun - man setze mal ältere Insel(nord)friesen mit Oberbayern und Badenern ohne Dolmetscher zusammen um etwas zu beschliessen. Das wird bestimmt lustig. Ausserdem spricht man in Österreich, Teilen der Schweiz und Teilen Belgiens auch eine Art Deutsch. Wissenschaft und Technik? - Wohl kaum ein Alleinstellungsmerkmal für Deutschland. Die deutschen Dichter und Denker der Vergangenheit? - Nun ja, deren Gedanken beziehen sich wahrlich nicht nur auf Deutschland. Wir haben ein Grundgesetz, ein BGB, ein StGB, etc. Diese regeln das Miteinander in der Bundesrepublik und dürften wohl als Identifikationsmerkmal hinreichend sein. Vielleicht sollte man in Schulen und Medien ein wenig mehr Wert auf diesbezügliche Informationen legen.
kugelsicher, 30.09.2016
3. auf einem Auge mehr als blind
Was soll man zur CDU in Sachsen (und zur Politik allgemein) noch sagen?! Im Osten werden Bürgermeister bewusstlos geschlagen, danach sogar noch weiter Drohungen die nach Mord klingen nachgelegt, es gibt ca. 400 Übergriffe von Rechten auf Politiker, fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte oder es gibt andere Anschläge, und gerade die CDU Sachen, die in ihrer Untätigkeit für vieles davon eine Mitverantwortung trägt, macht so eine Debatte auf. Wann wird endlich mal der Rechtsstaat angewandt und die rechte Szene sowas von polizeilich und juristisch aufgemischt, dass die andere Sorgen haben als Bürgermeister ins KH zu prügeln?
tommy_lee 30.09.2016
4. Was sagt denn die Leitkultur dazu?
Hören wir doch mal was ein großer Vertreter "deutscher" Leitkultur dazu zu sagen würde: "Fatal ist mir um das Lumpenpack, das, um Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit all seinen Geschwüren." (Wintermärchen, Heinrich Heine)
Mach999 30.09.2016
5. Lächerlich
"Patriotismus" lässt sich nicht verordnen. Vor allem wird "Patriotismus" meistens von denen wie ein Schwert vor sich hergetragen, die noch nie etwas für dieses Land getan haben und immer nur fordern. Wenn man sich dann aber mal anschaut, was "Patriotismus" sein soll, wird es richtig lächerlich: "Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Verzicht auf politische Gleichgültigkeit" Wunderbar. Kann ich voll unterschreiben. Aber was hat das mit "Patriotismus" zu tun? Das ist das, was man in jeder Demokratie als Ziele definieren kann. Beliebigkeit in Reinkultur. Naja, wenn's hilft, "besorgte" Bürger mit diffusen Verlustängsten von der merkwürdigen AfD wegzubringen (auf Kinder schießen; Ängste sind genauso wichtig wie die Realität; "völkisch" ist positiv; aber das ist ja eh alles gar nicht so gemeint), soll's mir recht sein...
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