Bedenken gegen linke Organisationen Unionsfraktion bremst Demokratiefördergesetz aus

Es sollte eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus sein – doch nun stoppen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetz, das Demokratie-Initiativen finanziell absichern sollte.
Das Reichstagsgebäude in Berlin

Das Reichstagsgebäude in Berlin

Foto: Joo A. Held / imago images
akm/ire