Landtagswahlen Die Angst der Union vor der Ampel

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz könnte am Sonntag bestätigt werden. Und auch in Baden-Württemberg spricht manches für eine Ampelkoalition. Im Bund wächst die Sorge der Union vor dem Machtverlust.
CDU-Chef Armin Laschet

CDU-Chef Armin Laschet

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Christoph Reichwein / imago images

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur bei CDU und CSU? Davon ist plötzlich so gut wie nichts mehr zu hören. Man könne froh sein, so wird in der Union geraunt, wenn am Ende überhaupt noch jemand antreten wolle.

Die Stimmung ist im Keller bei den Schwarzen, sie stecken in einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte.

Im Bund sinken die Umfragewerte, vor allem wohl wegen der wachsenden Enttäuschung der Bevölkerung über die politischen Fehler im Corona-Management. Der Vertrauensverlust wegen des aktuellen Maskenskandals  dürfte diesen Trend fortsetzen – und nun drohen der CDU mit ihrem neuen Chef Armin Laschet auch noch zwei Pleiten bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Union läuft auf ein gewaltiges strategisches Problem zu, das am Ende im Bund den Verlust des Kanzleramts nach der Ära Angela Merkel bedeuten könnte: In Mainz regiert bereits eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die angesichts der Umfragewerte der drei bisherigen Partner und ihrer jeweiligen Präferenzen fortgesetzt werden könnte. Und auch in Stuttgart spricht einiges dafür, dass die drei Parteien demnächst gemeinsam eine Regierung bilden.

Dass die CDU, die bislang als Juniorpartner der Grünen regiert, dann in ihrem früheren Stammland nur noch in der Opposition säße, wäre schon bitter genug – zumal man sich in Baden-Württemberg zeitweise, wie auch in Rheinland-Pfalz, Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Staatskanzlei gemacht hatte.

Aber noch dramatischer aus Sicht der CDU dürfte nach den beiden Wahlsonntagen die Erkenntnis sein: Was da in Stuttgart und Mainz passiert ist, könnte auch in Berlin passieren. Es drohen nach 16 Jahren der Verlust des Kanzleramts und der Gang in die Opposition.

In der CDU-Zentrale in Berlin und bei der CSU-Landesleitung in München kursieren solche Gedankenspiele schon länger, auch wenn man entsprechende Sorgen öffentlich abtut. Ein »Selbstläufer«, so heißt es intern, sei die Verteidigung des Kanzleramts schon lange nicht mehr. Aber die Ampel ist aus Sicht der Unionsstrategen auch deshalb so gefährlich, weil sie beim Wähler nicht als Schreckgespenst taugt – anders als ein mögliches Linksbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Ampel schreckt nur die Union

Schrecken verbreitet die Ampel allein bei CDU und CSU. Auch in den Unionsparteien registriert man aufmerksam, wie sich die möglichen Partner SPD, Grüne und FDP auch im Bund näherkommen. Zu klären wäre natürlich noch, ob SPD oder Grüne eine solche Koalition anführen würden, wer also ins Kanzleramt einzieht. Darüber werden am Ende die Wähler entscheiden – für den Machtverlust der Union wäre es egal.

Die klarsten Bekenntnisse kommen aus der SPD: Bei den Sozialdemokraten hofft man, dass vom Wahlsonntag ein Signal für die Bundes-Ampel ausgeht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will das Bündnis mit Grünen und FDP unbedingt fortsetzen, und in Baden-Württemberg ist die SPD von Andreas Stoch offen für eine Rolle als Juniorpartner in einer von den Grünen geführten Regierung.

Dreyer sagte zuletzt der »Welt«, eine Ampelkoalition sei »sicher eine Option für den Bund«. Sie habe es »immer bedauert«, dass andere Bundesländer das Modell nicht übernommen hätten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz legt sich zwar öffentlich nicht fest, ob er lieber mit einer Ampel oder einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei regieren würde. Aber dass eine Koalition mit FDP und Grünen aus mehrerlei Sicht kommoder wäre als eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, ist auch Scholz klar.

Die Grünen haben allein strategisch ein großes Interesse daran, ein Bündnis mit SPD und FDP im Spiel zu halten. Sie wollen unbedingt vermeiden, schon vor der Bundestagswahl als gesetzter Juniorpartner der Union zu gelten. Den Grünen ist also jede Machtoption jenseits von Schwarz-Grün recht. Da viele Spitzengrüne skeptisch auf Rot-Rot-Grün blicken, erscheint die Ampel als attraktive Alternative.

Und auch bei den Grünen gilt: Sollte in Baden-Württemberg tatsächlich bald eine Ampelkoalition regieren, hätte das auch auf die Debatten im Bund erhebliche Auswirkungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zwar ein Ur-Schwarz-Grüner und hatte jüngst erneut ein Bündnis mit der Union auch auf Bundesebene empfohlen. Aber Kretschmann weiß, welche Signalwirkung es hätte, wenn er in Stuttgart demnächst eine Ampel führte.

Die FDP will vor allem eines: regieren

Bleibt noch die FDP. Das Ziel der Liberalen ist klar: Sie wollen regieren, in den Ländern und auch demnächst im Bund. Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen 2017 gilt heute allgemein als Fehler. Mit dem neuen FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist zudem seit September in der Führungsspitze ein ausgewiesener Ampel-Mann vertreten: Er ist in Rheinland-Pfalz Dreyers Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister – und würde seine Partei gerne in der Regierung in Mainz halten, auch wenn er selbst für den Bundestag kandidiert.

Der Tonfall der FDP jedenfalls hat sich merklich geändert: Auch in Baden-Württemberg kann sich der dortige Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke – ein Vertreter des rechtsliberalen Flügels – mittlerweile eine Ampel vorstellen, vor fünf Jahren war das noch anders.

Auch auf Bundesebene finden Lockerungsübungen statt. Eine Ampel, sogar unter einer Kanzlerschaft der Grünen, ist kein prinzipieller Ausschlussgrund – so sieht es intern FDP-Chef Christian Lindner, und so formuliert es Generalsekretär Wissing öffentlich. Entscheidend sei, »ob wir uns inhaltlich in einer Regierung so wiederfinden, dass wir unsere Werte und Inhalte in die Gesellschaft einbringen können«, sagte Wissing zuletzt dem SPIEGEL.

Das Verhältnis zwischen Union und FDP dagegen hat sich über die Jahre – trotz der bestehenden schwarz-gelben Koalition in NRW – spürbar abgekühlt, auch wenn es vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik inhaltlich weiter große Schnittmengen gibt. »Die CDU bekämpft die FDP seit Jahren – also seit Angela Merkel Bundesvorsitzende wurde – auch in Rheinland-Pfalz«, sagt Wissing. Das Verhalten der Union, so lautet seine Analyse, habe daher zu einer »Auflösung des früheren bürgerlich-konservativen Lagers« geführt. »Eine schwarz-gelbe Koalition ist dadurch zu einer Option unter anderen geworden, aber kein Automatismus mehr.« Es klingt auch wie eine Warnung an CDU und CSU.

Aber auch das von vielen in der Union bereits eingepreiste Bündnis mit den Grünen ist eben aufgrund der möglichen Ampel-Option längst kein Automatismus mehr. Mit CDU und CSU als Juniorpartner mitregieren oder mithilfe von SPD und FDP selbst ins Kanzleramt einziehen – die Antwort der Grünen dürfte klar sein.

Was die Union dagegen tun kann? So stark bei der Bundestagswahl abschneiden, dass keine Koalition gegen sie möglich ist. Stand heute ist das ein schwieriges Unterfangen.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der FDP-Politiker Volker Wissing wolle nach der Wahl Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz bleiben. Richtig ist, dass Wissing für den Bundestag kandidiert. Wir haben die Textstelle entsprechend korrigiert.

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