Wahlprogramm von CDU und CSU Union will Deutschland zum »klimaneutralen Industrieland« umbauen

Nach langem Ringen haben sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm geeinigt. Bei der Vorstellung lobten sich Kanzlerkandidat Laschet und CSU-Chef Söder für ihr Teamwork und teilten gegen Grüne und AfD aus.
Die Fahnen der Unionsparteien

Die Fahnen der Unionsparteien

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Omer Messinger / Getty Images

Die Unionsparteien CDU und CSU haben sich knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Es sei ein »Modernisierungsschub für Deutschland«, sagte CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Vorstellung in Berlin. Im Kern gehe es im Programm um einen »Dreiklang« aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.

Der Text mit dem Titel »Programm für Stabilität und Erneuerung – Gemeinsam für ein modernes Deutschland« umfasst insgesamt 139 Seiten. Trotz der massiven Staatsverschuldung sind keine Steuererhöhungen geplant, die Schuldenbremse soll beibehalten werden. Bei der Vorstellung gaben sich Laschet und CSU-Chef Markus Söder optimistisch – und griffen die AfD und die Grünen an.

»Es wird nur auf etwas gewartet, von dem man sich etwas erwartet«, sagte Laschet unter Verweis auf den Umstand, dass die politische Konkurrenz schon ihre Wahlprogramme vorgelegt hat – die Union folgt nun als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte. Deutschland stehe vor großen Veränderungen, sagte Laschet und verwies unter anderem auf den Klimawandel, den digitalen Wandel und den demografischen Wandel. »Auf diesen Epochenwechsel dürfen wir nicht nur reagieren, wir wollen ihn aktiv gestalten.«

»›Geht nicht‹ gibt's bei uns nicht mehr!«

Dass das gehe, habe gerade die Coronapandemie mit einer raschen Umsetzung des Homeoffice gezeigt. »Der Satz ›Geht nicht‹ war an vielen Orten Geschichte«, so Laschet. »Ich will, dass es so bleibt: ›Geht nicht‹ gibt`'s bei uns nicht mehr!« Deutschland gehöre »an die Spitze beim Klimaschutz und es muss wehrhafter werden« – etwa gegen Pandemien. Mit Blick auf die AfD sagte Laschet: »Wir werden alles dafür tun, diese Partei in Wahlen wieder so klein wie möglich zu machen.«

Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm beschlossen. Kernpunkte sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung.

CSU-Chef Markus Söder attackierte bei der Vorstellung des Programms die Grünen. Deren Höhenflug sei vorbei. »Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu«, sagte Söder. Diese hätten zwar »viele Ideen, aber keine Erfahrung«.

»Wir werden es gemeinsam rocken«

»Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen. Wir brauchen die nicht, wir können das selbst«, sagte Söder. Auch er hob darauf ab, dass Vieles im Land modernisiert werden müsse. »Wir wollen Deutschland einen Warp-Antrieb verpassen.«

»Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt«, sagte Söder über den Wettbewerb, den er sich mit Laschet um die Unions-Kanzlerkandidatur geliefert hatte. »Natürlich gab es zehn Tage, wo es mal eine spannende Situation zwischen uns gab«, sagte Söder über die Zeit des offenen Machtkampfes um die Kanzlerkandidatur.

Nun gab sich Söder voll des Lobes für Laschet. Dessen »Performance« sei es zu danken, dass die Lücke in den Umfragen zwischen Grünen und Union wieder größer werde. »Wir werden es gemeinsam rocken«, sagte Söder.

mrc/ulz
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