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Coronakrise Union will Grundrente verschieben

Lange hatte die Koalition gestritten, 2021 sollte die Grundrente endlich kommen. Im SPIEGEL stellen Unionspolitiker das Projekt nun wegen der Coronakrise infrage.
aus DER SPIEGEL 17/2020
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Grundrente kommt - oder doch nicht?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Grundrente kommt - oder doch nicht?

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Angesichts der Corona-Pandemie stellt die Union den Koalitionskompromiss zur Grundrente infrage. "Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen", sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, dem SPIEGEL. "Frühestens nach Ende der Coronakrise sollten wir darüber wieder diskutieren." Die Krise erschwere die Personalsituation bei der Rentenversicherung weiter, auch die Finanzierung werde schwieriger, so Linnemann zur Begründung. 

Auch CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker mahnt, das Projekt zu überdenken: "Die Coronakrise zwingt uns dazu, alle Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand zu stellen." Steuern- und Beitragseinnahmen brächen weg, die Mitarbeiter der Rentenversicherung seien durch Homeoffice und Mehrarbeit belastet.

"Ich sehe nicht, wie man zeitgleich ein verwaltungsintensives Projekt wie die Grundrente vorbereiten will", so Whittaker. Bleibe es bei dem bisherigen Konzept, sei es klüger, die Einführung um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben.

Zuvor hatte auch der Unions-Sozialexperte Peter Weiß gefordert, die Grundrente zu überdenken. Damit steht die Koalition vor einer Belastungsprobe. Das Projekt gilt als Herzensanliegen der SPD.

Der Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, langjährig beschäftigten Geringverdienern von 2021 an einen Rentenzuschlag auszuzahlen. Bedingung ist eine Einkommensprüfung. Die Abwicklung soll über die Rentenkasse erfolgen, was als aufwendig gilt.

Der Bundestag wird in der nächsten Woche erstmals über das Projekt beraten.

cos
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