Koalitionsvereinbarung Wirtschaftsflügel der Union protestiert gegen geplante Mindestrente

Gerade erst haben sich SPD und Union auf Mittel für die geplante Lebensleistungsrente geeinigt. Doch der Widerstand aus den Reihen von CDU und CSU hält an. Die Reform sei nicht finanzierbar.

CDU-Politiker Carsten Linnemann
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CDU-Politiker Carsten Linnemann


400 Millionen Euro waren ursprünglich für die geplante Mindestrente im Bundeshaushalt vorgemerkt - ein Projekt, das sich die SPD im Koalitionsvertrag ausbedungen hatte. Nach zähen Verhandlungen und heftigem Streit sind davon für 2017 noch 180 Millionen übrig. Mehr konnten die Sozialdemokraten gegen den Widerstand von CDU und CSU nicht durchsetzen.

Doch trotz der großkoalitionären Einigung bei den Finanzen: Ein Teil der Union will von der sogenannten solidarischen Lebensleistungsrente weiterhin nichts wissen. Mehrere Politiker des Wirtschaftsflügels stellten sich nun abermals gegen das Vorhaben.

Damit werde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente beziehe, der auch mehr eingezahlt habe, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt".

Die Mindestrente richtet sich an Versicherte mit kleiner Rente, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

"Aufhören, neue Sozialausgaben zu erfinden"

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte: "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) betonte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.

Am Donnerstag hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.

kev/dpa

insgesamt 394 Beiträge
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nick-the-greek 01.04.2016
1. ..
Es ist schön zu sehen.. wie Leute die so gar nicht von derartigen Entscheidungen betroffen sind Forderungen stellen... Die sollen mal aufwachen und merken, dass dieses Umlageverfahren null funktioniert....
franxinatra 01.04.2016
2. Jetzt brauchen wir nur noch auf die hämischen
Propagandisten für die private RV zu warten; dass der Kapitalmarkt diese Anlagen aber aber lieber selbst auffressen wird als sie den blauäugigen Rentenanwärtern zu überlassen ist so sicher wie die aktuelle Plünderung Argentiniens durch Hedgefonds....
an-i 01.04.2016
3.
...was ist blos mit der CDU los? diese wandelt sich von einer "Volkspartei" langsam in eine feudale ausbeuter Vereinigung... womit sollen viele die Rentenbeiträge einzahlen, wenn es vernünftige Jobs mit "normalen" Bezahlung nicht mehr gibt? Da bin ich gespannt was sich diese Herren für die 2 Mio. Flüchtlinge einfallen lassen...
juharms 01.04.2016
4. nicht finanzierbar?
Das ich nicht lache. Endlich die Höchstgrenzen beim Einkommen wegnehmen und dadurch die AGs beteiligen. Vor allem Alleinerziehende ohne Jobchancen werden doch heute in der Gesellschaft abgestraft. Schlechte Politik die nicht das soziale Gefälle ausgleicht.
formatierer 01.04.2016
5.
Dann bekommt ein Rentner mit niedriger Rente der aber drei Wohnungen vermietet wohl noch Staatsknete obendrauf. Und ein Rentner der gerade über dem festgesetzten Satz liegt bekommt nichts. Sehr sozial. Dann lieber gleich die Einheitsrente wie in Holland. Das ist überschaubarer aber die Steigerung der Lebenleistungsrente. Das war übrigens das Ansinnen des Herr Schröder. Wer mehr Rente möchte muß riestern. Den zweiten Akt, die Einheitsrente hat er nicht geschafft da er ein Angestellter Putins wurde.
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