CDU/CSU Zank unter den Schwestern

Werte-Streit in der Union: "Anstand, Erziehung, Ehe und Familie" werde die CSU künftig besonders herausstellen, kündigte Parteichef Stoiber an. Die Schwesterpartei CDU lehnt jedoch das von der CSU propagierte traditionelle Familienbild ab.


Berlin – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumte in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" zwar ein: "Ehe und Familie bleiben unsere familienpolitischen Leitbilder", doch als Volkspartei müsse man einfach zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel in den neuen Ländern jedes zweite und in den alten Ländern jedes dritte Kind unehelich geboren werde. "Wir dürfen denen nicht das Gefühl geben, dass wir uns um sie einfach nicht kümmern."

Vor dem Beginn der Programmdebatte in der CSU verbat sich die CDU öffentliche Ratschläge aus Bayern. "Für das Grundsatzprogramm der CDU ist ausschließlich die CDU zuständig", sagte Pofalla der "Süddeutschen Zeitung". Die CDU stelle sich den Zukunftsfragen, um Volkspartei zu bleiben. Wer die Menschen in ganz Deutschland vertreten wolle, müsse sich Veränderungsprozessen in ganz Deutschland stellen.

In dieser Woche hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sich gegenüber der CDU abgegrenzt. Sein Generalsekretär Markus Söder warnte die Schwesterpartei vor einem Linkskurs und mahnte ein liberal-konservatives Profil an. Stoiber erwartet von der heute beginnenden Grundsatzdiskussion seiner Partei ein klares Bekenntnis zu "christlich abendländischen Grundwerten". Eine Richtungsdebatte wie sie derzeit in der Schwesterpartei CDU geführt wird, sei bei den Christsozialen nicht zu erwarten, sagte er in einem Gespräch mit der "Landshuter Zeitung". Die CSU werde Werte wie "Anstand, Erziehung, Ehe und Familie" in besonderem Maße herausstellen.

Stoiber will nach einem Bericht des "Münchner Merkur" beim CSU-Grundsatzkongress heute den Berliner Koalitionspartner SPD scharf attackieren. "Seit Jahren stolpert die SPD hilflos von der ‚neuen Mitte’ über ‚dritte Wege’ auf den angeblich ‚deutschen Weg’", heißt es nach Angaben des Blattes in Stoibers Redemanuskript. Dieses "programmatische Aquaplaning" habe viel Vertrauen in Staat und Politik zerstört. Den jüngsten Schwenk hin zu "Leistung muss sich lohnen" habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck von der Union "abgekupfert".

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem Sender N24, beide Koalitionspartner kämen sich auf der Arbeitsebene zwar näher. "Aber man soll sich keine Illusionen machen. Das Ringen um die Inhalte der Gesundheitsreform, der Unternehmenssteuerreform, das wird uns noch gewaltig beschäftigen."

Wirtschaftsvertreter forderten unterdessen die Große Koalition zu einem höheren Reformtempo auf. Der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht, der auch Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft ist, sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" in Essen, er wünsche sich "eine größere Geschwindigkeit und eine größere Bestimmtheit". So wäre es "günstig", bei der Unternehmenssteuerreform "zügig ein endgültiges Konzept zu formulieren".

Der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung McKinsey, Jürgen Kluge, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Mehrheit der Deutschen müsse sich auf einen sinkenden Wohlstand einstellen. "Die große Koalition hat wohl die letzte Chance, einen dramatischen Absturz zu verhindern und den Rückgang erträglich zu gestalten." Dafür müsse sie aber schnell und energisch umfassende Reformen durchziehen.

Die CDU-Spitze will in den kommenden Wochen in der Großen Koalition umfassende Arbeitsmarktreformen durchsetzen. Dabei muss das Bündnis nach Aussagen Pofallas auch "den Mut haben", über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Er schlug die Schaffung eines neuen einheitlichen Arbeitsgesetzbuches vor. Das könnte Rechtsunsicherheiten beseitigen, die auch Einstellung behinderten.

Entgegen der Zurückhaltung von Vizekanzler Franz Müntefering und anderer SPD-Politiker beharrte Pofalla darauf, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung schon Anfang 2007 über das bereits in der Koalition Vereinbarte um einen weiteren halben Prozentpunkt von 6,5 auf dann 4 Prozent abzusenken. Auch die Eindämmung des Missbrauchs beim Arbeitslosengeldes II, das nach dem Hartz IV-Gesetz gezahlt wird, müsse "endlich angegangen werden".

Zu der von SPD-Chef Kurt Beck angekündigten Offensive für Mittelschichten und Leistungsträger sagte Pofalla, Beck müsse jetzt zeigen, dass er sich auch in der praktischen Politik den Leistungsträgern in der Mitte zuwende. "Er hat genug Gelegenheit dazu, wenn er uns unterstützt, die Lohnzusatzkosten weiter zu senken und die Unternehmen bei der Unternehmensteuerreform um fünf Milliarden Euro zu entlasten", sagte Pofalla. Das sei konkrete Politik für Leistungsträger. Gewählt werde immer das Original. "Wir als CDU waren immer schon der Meinung, dass wir mehr wirtschaftliche Freiheit brauchen, damit die Leistungsträger sich entfalten können", sagte Pofalla.

asc/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.