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27. Juni 2017, 19:02 Uhr

Widerstand in der Union

Das sagen die Gegner der Ehe für alle

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Die Ehe für alle kommt, doch die Kehrtwende der Kanzlerin überrumpelt die eigenen Leute. In der Union herrscht Unruhe. Fünf Beispiele.

Sie wolle die Diskussion eher "in Richtung einer Gewissensentscheidung" führen - das hat Angela Merkel am Montagabend über die Ehe für alle gesagt. In Berlin hat die Kanzlerin mit der beiläufigen Bemerkung ein politisches Beben ausgelöst.

Diese "Gewissensentscheidung" der Bundestagsabgeordneten kommt nun schneller als von Merkel ursprünglich wohl beabsichtigt. Noch an diesem Freitag wird das Parlament voraussichtlich über die Ehe für alle abstimmen - ohne Fraktionszwang. Eine überparteiliche Mehrheit für das Gesetz gilt als sicher, weil SPD, Linke und Grüne dafür sind.

Wieviele Unionsabgeordnete für die Ehe für alle stimmen, ist unklar. Es gibt jedenfalls weiterhin erbitterte Gegner der Gleichstellung von Homosexuellen. Hier sagen fünf Unionspolitiker, was sie von dem Gesetz halten.

Martin Patzelt, CDU

"Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer 'Ehe' zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis.

Diese Ehe ist dann etwas anderes. Wir sollten sie, wie im Kulturkampf, als Bismarck sie unter staatliche 'Obhut' nahm, als zivil bezeichnen. Oder die Ehe nach dem kirchlichen Verständnis dann auch kirchliche Ehe oder sakramentale Ehe nennen.

Ich glaube, dass die Öffnung dieser Position strategisch motiviert ist. Ich fürchte, dass wir dadurch wieder Wähler in die Arme der AfD treiben. Meiner Meinung nach hätte man mit der Öffnung auch bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen warten können. Ich werde meine Gewissensentscheidung gegebenenfalls auch solitär durchhalten und nicht dem Zeitgeist oder der 'Schwarmintelligenz' folgen."

Peter Ramsauer, CSU

"Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", so der frühere Verkehrsminister zur "Rheinischen Post": "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören".

Thomas Bareiß, CDU

"Für mich ist die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau. Die Ehe ist in ganz vielen Fällen die Grundlage von Familie und Kindern. Der Begriff Ehe und Familie ist auch geschützt durch Artikel 6 unseres Grundgesetzes.

Der Begriff Ehe für alle ist für mich beliebig und nicht nachvollziehbar. In Wahlkämpfen muss man auch um verschiedene Politikansätze streiten können. Das gehört zur Demokratie dazu. Ich habe kein Problem, meine klare Meinung im Wahlkampf zu vertreten und werde das auch tun."

Michael Kretschmer, CDU

"Ich denke, in Deutschland kann jeder glücklich werden. Wir haben bereits eine hohe Toleranz und Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in diesem Land. Daher sehe ich keinen Bedarf für eine Veränderung.

Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zu diesem Thema und es sollte keine Überdehnung dieses Konsenses geben. Die Ehe ist gesetzlich festgelegt als Verbindung zwischen Mann und Frau.

Im Wesentlichen haben eingetragene Lebenspartnerschaften ja bereits die gleichen Rechte, bis auf das Thema Adoption. Wenn es zu einer Gewissensentscheidung kommen sollte, muss jeder Abgeordnete sich selbst entscheiden und diese Entscheidung ist auch zu akzeptieren."

Barbara Woltmann, CDU

"Der Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Ehe und Familie. Mit dem Begriff Ehe ist die auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und Gleichberechtigung beruhende und förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann gemeint. Das ist durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts mehrfach bestätigt.

Nicht erfasst werden nichteheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaften. Auch gleichgeschlechtliche Verbindungen wie die eingetragene Lebenspartnerschaft sind nach der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes keine Ehe, da der Artikel 6 des Grundgesetzes allein heterosexuelle Lebensgemeinschaften meint.

Wenn von Benachteiligung gesprochen wird, kann ich das nicht nachvollziehen. Die Nachteile hat der Gesetzgeber in den vergangenen 15 Jahren immer weiter abgebaut. Besonders die steuerliche Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist eine große Errungenschaft gewesen. Dazu zählt auch die Erweiterung der Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Ehe zwischen Mann und Frau hat also Verfassungsrang und das Grundgesetz ist in seiner Aussage klar. Deshalb werde ich, sollte es zur Abstimmung kommen, gegen eine 'Ehe für alle' stimmen. Ich denke, dass die meisten Abgeordneten ihre Meinung dazu gefestigt haben, deshalb könnte auch noch in dieser Wahlperiode darüber abgestimmt werden."

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