CDU-Debakel Unions-Reformer knöpfen sich Merkel vor

Der CDU laufen die Wähler davon - die Wirtschaftsliberalen in der Union haben jetzt eine Schuldige ausgemacht: Angela Merkel. Der Linkskurs ihrer Großen Koalition verprelle die bürgerliche Klientel.

Berlin - Die CDU ist bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen abgestürzt, so viel steht fest. Wer dafür verantwortlich ist allerdings, darüber wird nun gestritten. Der Wirtschaftsflügel der Union jedenfalls kritisiert in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Angela Merkel fährt in der Großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen wird", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im ZDF. Dies zeige sich in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und etwa in den Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen. Es gebe eine ganze Reihe von Vereinbarungen in der Koalition, die "nicht unionsgeprägt" gewesen seien, sondern die die SPD durchgesetzt habe.

Schlarmann forderte CDU-Chefin Merkel auf, sich daran zu erinnern, dass die Union sich aus Liberalen, Konservativen und einem sozialen Flügel zusammensetze. Die Balance zwischen den drei Flügeln mache "das Geheimnis der Union aus". Die Koalition im Bund trage erhebliche Verantwortung für die Verluste bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen am Sonntag.

Die Kritik des Unions-Reformerflügels ist der vorläufige Höhepunkt im Konflikt um die soziale Ausrichtung der Großen Koalition, der schon seit längerem schwelt. Sowohl in der Union als auch der SPD protestieren wirtschaftsnahe Politiker gegen den Schwenk weg von einem Umbau des Sozialsystems hin zu neuen Ausgabenprogrammen. Schon der endgültige Rückzug von Friedrich Merz (CDU) aus der Politik und der Abgang von Vizekanzler Franz Müntefering nach dem Hartz-IV-Konflikt mit SPD-Chef Kurt Beck hatten den Linksschwenk der Regierung öffentlich in die Debatte gebracht.

Diskussion über die Gründe für die Niederlage

In der Union wird jetzt weithin über die Gründe für das CDU-Debakel am Sonntag spekuliert. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, die Kollegen in Hessen hätten SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti unterschätzt. Im Wahlkampf habe man gegen sie offenbar "kein passendes Kraut" gefunden. Wichtig sei jetzt eine Einbindung aller Flügel, auch des konservativen und des "demokratisch aufgeklärten patriotischen Flügels". "Das ist in Hessen jedenfalls nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben."

Beckstein betonte aber, die Union könne auf einen Mann wie Roland Koch nicht verzichten. Dieser müsse weiter eine wichtige Rolle in der Politik spielen - "sei es nun als Ministerpräsident oder in anderen Funktionen".

Nach dem knappen Wahlausgang ist die politische Zukunft in Hessen bislang völlig offen. Sowohl die CDU als auch die SPD erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Die hessischen Christdemokraten beauftragten Ministerpräsident Roland Koch gestern Abend auf einem kleinen Parteitag einstimmig, Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen.

Wer in welcher Konstellation regieren wird, ist aber noch unklar. SPD und Grüne haben ihr Werben um die FDP in Hessen verstärkt. Führende Politiker beider Parteien appellierten heute an die Liberalen, sich einer Ampelkoalition nicht zu verweigern und staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen. "Die FDP muss sich entschließen, Verantwortung in der Landespolitik zu übernehmen oder von der CDU in der Opposition untergebuttert zu werden", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Berliner Zeitung". Er bestritt den Anspruch von Koch, wieder die Regierung zu bilden: "Die Menschen wollen ihn nicht mehr haben, das ist doch völlig klar."

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bekräftigte, Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti werde sich "in aller Ruhe" um eine Regierungsbildung bemühen. "Bis dahin werden sich viele besinnen, dass sie eine staatsbürgerliche Pflicht haben", sagte er gestern Abend im ZDF. Parteivize Andrea Nahles wies im Bayerischen Rundfunk darauf hin, dass die SPD in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit den Liberalen koaliert habe. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum sich die FDP nun nur an eine konservative Partei binden wolle.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. "Die Ampel würde einen politischen Neuanfang in Hessen ermöglichen, der eindeutig von den Wählerinnen und Wählern gewollt wird", sagte Roth im selben Sender und appellierte an die "demokratische Verantwortung der FDP".

FDP-Generalsekretär Niebel schloss eine Ampelkoalition erneut kategorisch aus, zeigte sich aber offen für Gespräche mit CDU und Grünen. "Wir sind immer bereit für Gespräche", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Aber offenkundig verweigern sich die Grünen, obwohl sie sich als Wahlverlierer notwendigerweise bewegen müssten." Er gehe davon aus, dass es am Ende "eine verkappte rot-rot-grüne Regierung" geben werde.

Eine Koalition mit der Linkspartei oder eine Duldung haben SPD und Grüne bislang ausgeschlossen. "Es muss eine klare Mehrheit da sein, mit der man regieren kann", bekräftigte Beck. Roth lehnte aber auch eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen ab: "Es ist absurd und völlig abwegig, mit Roland Koch eine Koalition einzugehen", sagte die Grünen-Vorsitzende.

Linksfraktionschef Gregor Gysi bot erneut eine Tolerierung von Rot-Grün in Hessen an. Wenn die linke Mehrheit nicht genutzt werde, liege der Schwarze Peter bei Ypsilanti, sagte er der "Sächsischen Zeitung".

ffr/Reuters/AP