CDU Die Harmonie bröckelt

Die Landtagswahlen des nächsten Jahres rücken näher und schon bröckelt die demonstrative Harmonie in der CDU. In bester deutscher Tradition setzen sich die Landesfürsten von allem ab, was ihren Wählern an den Positionen der Berliner Regierungspolitiker nicht schmecken könnte.


Stuttgart/Hamburg - Als "nicht gerade hilfreich im Landtagswahlkampf" hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Politik der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen Atomausstieg bezeichnet. Denn dieses "Festhalten am rot-grünen Atomausstieg" treffe "uns in Baden-Württemberg besonders hart", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag".

Kanzlerin und Ex-Wahlhelfer: Vor Wochen noch unterstützte Oettinger Merkel im Wahlkampf, jetzt profiliert er sich zur Not auch gegen sie
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Kanzlerin und Ex-Wahlhelfer: Vor Wochen noch unterstützte Oettinger Merkel im Wahlkampf, jetzt profiliert er sich zur Not auch gegen sie

Oettinger weiß, was seinen Wählern wirklich am Herzen liegt: Aus seiner Perspektive kollidiert das Thema Umwelt mit dem übermächtigen Angstthema Arbeitsmarkt. Dass nun das Kernkraftwerk Neckarwestheim I, an dem tausende Arbeitsplätze hingen, schon 2009 vom Netz solle, sorgt für Murren im Ländle. Er fordere die große Koalition daher auf, nochmals über eine Verlängerung der Laufzeiten nachzudenken. Hier endet Oettingers Kritik an den Kompromisspositionen der CDU innerhalb der großen Koalition jedoch nicht. Der gerade vom Bundes-Wahlhelfer zum Landtags-Wahlkämpfer gewandelte CDU-Landesfürst arbeitet daran, sein Profil notfalls auch durch Kritik an den Leistungen der eigenen Partei auf Bundesebene zu schärfen.

So sei es bedauerlich, dass Schwarz-Rot "bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts kaum vorangekommen" sei, fügte Oettinger hinzu. Der Regierungschef beklagte, dass CDU-Vorstellungen im Regierungsprogramm zu "nicht viel mehr als 50 Prozent" umgesetzt worden seien. Oettinger mahnte die Bundesregierung, geplante Reformen "handwerklich sauber" umzusetzen.

Kuscheln in München

Kein Zweifel: Schluss ist mit der im Bundestagswahlkampf demonstrierten seligen Harmonie. Allein in Bayern durfte Angela Merkel gestern noch ein wahres Kuschelfestival zwischen Bundes-CDU und CSU erleben, als die Unionsparteien anlässlich eines Festaktes zum 60. Geburtstag der CSU in München ihr gutes Verhältnis zueinander beschworen. "Wir wisssen, dass wir ohne einander nicht auskommen, auch wenn wir es manchmal miteinander nicht einfach haben", sagte Merkel in einer mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede.

Anschließend versicherten sich die Parteispitzen Merkel und Edmund Stoiber gegenseitig ihrer Wertschätzung und lobten die gute Zusammenarbeit. "Nur gemeinsam sind wir stark", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir wollen gemeinsam den Erfolg der Koalition und wir wollen gemeinsam den Erfolg der Union!"

Das Thema von Stoibers plötzlichem Rückzug aus dem Feld der Ministerkandidaten zur Zeit der Regierungsbildung umschifften beide gekonnt. "Stolz und froh", sagte Stoiber, sei seine Partei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es zu dem Festakt der CSU geschafft habe.

Mit so viel süßer Harmonie wird Merkel künftig wohl eher selten verwöhnt werden. Was zum Wochenende von den CDU-Granden aus den Ländern drang, klag eher nach einem Signal: Der demonstrative Schulterschluss zur Bundestagswahl ist beendet.

Parteikritik am Wahlkampf erneuert: Zu kalt?

Im Bemühen der Länderfürsten, ihr eigenes Profil zu schärfen, ist derzeit die Kritik am Bundestagswahlkampf das beliebteste Instrument. Die Grundstimmung des Kritiker-Chores, in den neben Oettinger auch CDU-Vize Christoph Böhr, der saarländische Regierungschef Peter Müller, NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sowie der EX-Generalsekretär Heiner Geißler einstimmten: Vor dem 18. September sei zu viel von Zumutungen wie etwa der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer die Rede gewesen, künftig müsse die Partei den Bürger wieder stärker emotional ansprechen.

Da ist er wieder, der alte Vorwurf an Angela Merkel. Zu sachlich und nüchtern argumentiere die Naturwissenschaftlerin auf dem Kanzlerstuhl, zu wenig emotional. "Um die CDU wieder über 40 Prozent zu bringen, müssen wir in Zukunft weniger betriebswirtschaftlich argumentieren", sagte etwa CDU-Vize Christoph Böhr der "Bild am Sonntag". Statt dessen müsse die Union "wieder stärker die Gefühle der Menschen benennen".

"Technokratisches Wahlprogramm"

Jürgen Rüttgers, der mit seinem Wahlsieg gegen Peer Steinbrück in NRW im Mai zum Auslöser der vorgezogenen Bundestagswahl wgeworden war, beklagte eine "soziale Schieflage" im CDU-Bundestagswahlkampf. Die CDU habe ihre Wahlziele "deutlich verfehlt, weil sie zu viel über Flattax und zu wenig über Menschen geredet" habe.

Der saarländische Regierungschef Peter Müller schließlich legte eine Fleißarbeit vor: Auf fünf Seiten analysiert er, der Union hätten im Wahlkampf "Visionen und eine stärker emotionale Ansprache der Wählerinnen und Wähler gefehlt". Dadurch sei ein "in vielen Punkten technokratisches Wahlprogramm" entstanden, das "als kalt und einseitig an Wirtschaftsinteressen orientiert empfunden wurde".

Am härtesten ins Gericht ging mit der CDU der frühere Generalsekretär Heiner Geißler. Die Union habe die Bundestagswahl verloren, "weil sie mit einer beachtlichen inhaltlichen Schieflage, mit eklatanten Widersprüchen und ohne zukunftsweisendes Konzept in den Wahlkampf gegangen" sei, schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Das Wahlvolk habe der marktradikalen Politik der CDU daher genauso eine Absage erteilt wie der "geistesverwandten Agenda 2010" der SPD.

Von all dem will der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) nichts wissen. Von einer sozialen Schieflage im Wahlkampf könne doch keine Rede sein: "Wer dem Koalitionsvertrag zustimmt, kann nicht behaupten, im Wahlprogramm hätte es eine soziale Schieflage gegeben", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch das Argument, Wähler mit zu großer Nüchternheit verschreckt zu haben, will Bosbach nicht gelten lassen. Schließlich belaste die große Koalition die Bürger jetzt weit stärker als im Wahlkampf angekündigt. "Das wird uns in den nächsten vier Jahren noch helfen, dass wir rechtzeitig gesagt haben, wie schwierig die Lage des Landes ist."

Systemimmanente Dauer-Keilerei

Doch das Wort "Land" hat in Deutschland eine Doppelbedeutung, und in der Politik definiert sich "Land" all zu oft im Gegensatz zu "Bund". Da dürfte allein die Tatsache, dass im nächsten Jahr die Bürger von gleich fünf Bundesländern zur Urne gerufen werden, für genügend Unruhe sorgen.

Denn stets spielt der Unmut über die Bundespolitik hinein in die Ergebnisse von Landtagswahlen, wie zuletzt in NRW: Auch dort unterlag der populärere Kandidat Peer Steinbrück seinem CDU-Herausforderer Rüttgers, weil der im Frühjahr von einem ausgeprägten Kanzler-Malus profitieren konnte. Solche Beispiele vor Augen achten die Landesfürsten früh darauf, ihr eigenes Profil zur Not auch gegen die eigene Kanzlerin zu schärfen. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen am 26. März, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern irgendwann im Herbst.

Nervös weil noch "Novize" könnte dabei Günther Oettinger in Baden-Württemberg sein. Das Land wählt alle fünf Jahre einen neuen Landtag. Derzeit regiert dort eine Koalition aus CDU und FDP/DVP. Günther Oettinger aber wurde erst im April 2005 durch den Rücktritt von Erwin Teufel zum Ministerpräsidenten. Am 26. März 2006 stellt er sich erstmals als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten dem Votum der Bürger. Für ihn, wurde in den letzten Tagen klar, hat der Kampf ums eigene Profil längst begonnen.

Frank Patalong



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