Erika Steinbachs CDU-Austritt Auf dem Rechtsweg

"Das ist nicht mehr meine Partei": Erika Steinbach tritt aus der CDU aus, rechnet mit Angela Merkel ab - und lobt die AfD. Denkt die erzkonservative Politikerin über einen fliegenden Wechsel nach?
Erika Steinbach (Archivbild vom Januar 2013)

Erika Steinbach (Archivbild vom Januar 2013)

Foto: picture alliance / dpa

Am Tag nach dem großen Knall legt Erika Steinbach noch einmal nach. Fünf Seiten umfasst die Erklärung, die die Bundestagsabgeordnete am Sonntag verschickt hat und in der sie begründet, warum sie - wie zuvor in einem Interview angekündigt - die CDU verlässt. Es ist eine Abrechnung mit Angela Merkel.

Steinbach stimmt in ihrer Stellungnahme ein Loblied auf die alten Stahlhelm-Zeiten der hessischen Alfred-Dregger-CDU an. Der Kanzlerin und CDU-Chefin wirft sie dagegen vor, die Partei "beunruhigend, ja dramatisch verändert" zu haben. Die Euro-Rettungspakete, der Atomausstieg und vor allem die Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise haben die 73-Jährige zur Verzweiflung getrieben.

Merkel entscheide "notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz" und "aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung", beklagt Steinbach, sie missachte die eigene Parteibasis und habe der CDU und Deutschland "massiv geschadet". Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft müsse sie "mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!" (Versalien im Original/Anm. d. Red.)

Die heftigen Angriffe werden sicher nicht die letzten sein. Steinbach hat zwar zum 15. Januar ihren Austritt aus der Partei und aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU erklärt. Ihr Bundestagsmandat aber will sie für den Rest der Wahlperiode behalten, noch einmal antreten wollte sie bei der Wahl im Herbst ohnehin nicht - zumindest nicht für die CDU.

Tatsächlich stellt sich angesichts der Art und Weise des Abgangs die Frage, ob Steinbach in der AfD eine neue politische Heimat findet und der Rechtsaußen-Partei somit schon vor dem September einen Sitz im Bundestag beschert. Steinbach selbst bekräftigte in der "Bild":  "Ich bleibe parteilos." Das wiederholte sie am Sonntagabend auch im ZDF. In der "Welt am Sonntag" äußerte sie aber auch offen die Hoffnung, "dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt".

Steinbach und Gauland kennen sich lange

Dass die AfD Steinbach umgehend und öffentlichkeitswirksam Avancen macht, ist kaum überraschend. Am geschicktesten versucht es noch Alexander Gauland. Der AfD-Bundesvize kündigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an, die Abtrünnige "in den nächsten Tagen anrufen" zu wollen.

Gauland war früher selbst in der CDU, trat 2013 nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus. Und er kennt Steinbach lange aus Frankfurter Zeiten, wo er für den früheren Oberbürgermeister Walter Wallmann arbeitete, während Steinbach als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin in der CDU mitwirkte.

In ihrer Stellungnahme zum Austritt schwärmt sie von jenen Zeiten, Gauland wird lobend erwähnt, weil er "persönlich 250 sogenannte Boatpeople, ausgesucht nach Integrationsfähigkeit, nach Frankfurt" holte. Auch in der "Welt am Sonntag", wo sie ihren CDU-Austritt als Erstes verkündete, gibt es Blumen für Gauland: Ohne ihn wäre Frankfurt "nicht die deutsche Kulturmetropole Deutschlands, die es heute ist".

Von Gauland also würde sich Steinbach womöglich umwerben lassen, auch wenn der betonte: "Ich halte überhaupt nichts davon, sie zu einem Eintritt in die AfD zu drängen. Das ist eine höchst persönliche Entscheidung, die jeder für sich treffen muss." Die aussichtsreichen Plätze auf der Landesliste der hessischen AfD für die Bundestagswahl sind übrigens schon vergeben.

CDU-Spitze weist Steinbachs Vorwürfe zurück

Die Partei- und die Fraktionsspitze der CDU schweigen lange zu Steinbachs Abgang. Erst am späten Nachmittag meldete sich schließlich CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Wort. Steinbachs Schritt habe sich "schon längere Zeit angedeutet", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Art und Weise aber nennt er "bedauerlich": "Maßlose und unberechtigte Vorwürfe über die Medien und nicht im direkten Gespräch zu verbreiten, ist nicht konservativ."

Dass Steinbach mit dem Wirbel um ihren Austritt die Klausurtagung des CDU-Vorstands im Saarland fast komplett überschattet hat, dürfte die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus wenig amüsiert haben. Genervt war man von Steinbach schon lange, nun will die Parteiführung ihre Generalkritik nicht durch ausführliche Kommentare noch aufwerten. Heftiges Nachtreten könnte zudem andere Enttäuschte in der Partei aufwiegeln - und von denen gibt es so einige, auch wenn die meisten Steinbachs brachialkritischen Stil nicht teilen.

Angela Merkel und Erika Steinbach beim Jahresempfang des Vertriebenenbundes im April 2016

Angela Merkel und Erika Steinbach beim Jahresempfang des Vertriebenenbundes im April 2016

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bereits am Samstag hatte der Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Pentz, Steinbach aufgefordert, auch ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen offenen Brief an Steinbach . Darin hält er ihr vor, "nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese Karriere verdankst".

Zimmer vertritt wie Steinbach einen Frankfurter Wahlkreis, er ist Steinbachs Büronachbar in Berlin. Jetzt spottet er: "Ich hoffe, dass Du mit Deinen neuen politischen Freunden der AfD, die Deinen Austritt aus der CDU hymnisch feiern, jene kongenialen politischen Partner findest, die Du bei der Union so schmerzlich vermisst hast."

Andere Parteikollegen meldeten sich via Twitter zu Wort, etwa der Stuttgarter CDU-Parlamentarier Stefan Kaufmann:

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In der CSU nutzte mancher Steinbachs Abschied für einen Hieb gegen die CDU im andauernden Schwesternstreit. "Aus der CSU wäre Erika Steinbach nicht ausgetreten. Das ist sicher!", erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius. Fabritius ist Steinbachs Nachfolger an der Spitze des Vertriebenenbundes.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der sich in der Union gemeinsam mit Steinbach im konservativen Berliner Kreis engagiert hat, gab CDU-Chefin Merkel eine Mitschuld am Austritt Steinbachs. "Es ist nicht richtig, wie die Parteiführung der CDU mit Politikern wie Erika Steinbach umgegangen ist", sagte Uhl der "Welt". Steinbachs Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels sei "absolut berechtigt".

Immerhin: Die Konsequenzen, die Steinbach gezogen hat, findet Uhl falsch: "Ich war am Sonntagmorgen in der Kirche und dachte während der Predigt: Wenn mir die nicht gefällt, dann sage ich das dem Pfarrer, aber ich trete deshalb nicht aus der Kirche aus."

Mitarbeit: Severin Weiland
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