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04. März 2013, 14:06 Uhr

Gleichstellung

CDU erklärt Debatte über Homo-Ehe für beendet

Die CDU macht das, was sie gerne bei Konflikten tut: Sie spielt auf Zeit - auch bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Die Parteispitze will erst ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Bis dahin soll alles beim alten bleiben, auch wenn der Koalitionspartner FDP das für falsch hält.

Berlin - Die CDU macht das, was sie gerne tut: Sie vertagt die Debatte um die Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Die Diskussion um weitere Schritte zur Gleichstellung soll beendet werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, das Präsidium habe den Beschluss des Parteitages vom vergangenen Dezember bekräftigt. Dieser schließt die Gleichstellung solcher Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich aus.

Dort sei festgehalten worden, dass die Christdemokraten an der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie festhalten, so Gröhe. Damit werde auch dem Grundgesetz entsprochen.

Damit reagiert die Parteispitze auf Forderungen, eingetragene Partnerschaften etwa beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleichzustellen. Am Wochenende hatten sich die Fronten in der Union verhärtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte dafür, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Interview mit dem SPIEGEL, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss hierzu ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus.

"Nicht als Entgegennehmer von Urteilen agieren"

Die Union spielt nun auf Zeit. Sie will zunächst ein für den Sommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung abwarten.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält dies für falsch. Er forderte die Union zu einer schnellen Lösung auf. Mit Blick auf jüngste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sagte er: "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen." Döring verwies auch auf entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Union müsse die "Lebenswirklichkeit akzeptieren".

Beim CDU-Parteitag im Dezember hatten sich die Delegierten nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe forderte. Mehrheitlich votierte der Parteitag für eine Formulierung, die zwar ausdrücklich die "Werte" gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.

Sachsen-CDU startet Facebook-Umfrage zu Homo-Ehe

Sachsens CDU diskutiert via Facebook über die Homo-Ehe. "Wir wollen uns so ein Bild über die Stimmungslage unserer Mitglieder machen", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Ihm sei nichts bekannt über Parteiaustritte in Sachsen wegen der Debatte über eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Die Facebook-Diskussion ist nicht öffentlich, sondern nur einem bestimmten Kreis zugänglich. Die Mitglieder haben dabei drei Antwortmöglichkeiten. Sie sollen sich entscheiden, ob das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickelt werden soll, ob homosexuelle Partnerschaften der traditionellen Ehe rechtlich vollständig gleichgestellt werden sollen oder ob abgewartet werden soll, bis das Bundesverfassungsgericht über die steuerliche Gleichstellung entscheidet.

heb/fab/AFP/dpa/Reuters

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