Spendenaffäre: Ermittler durchsuchen CDU-Zentrale

Im Zuge der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht worden. Die Immunität eines Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben.

Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Spendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Mauss hat Konsequenzen für den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Der Bundestag hob die Immunität des früheren CDU-Landesschatzmeisters auf und machte den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz frei. Die Behörde ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Die Polizei durchsuchte die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin. "Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert", teilte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder, mit. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar ist, ob Computer oder Unterlagen beschlagnahmt wurden.

Gegen Bleser besteht laut Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht, ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell und danach als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz von Mauss sechs Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben. Das Geld soll von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Dabei soll aber erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei lediglich weitergeleitet wurden. CDU-Landesgeneralsekretär Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband überrascht.

Peter Bleser

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Die CDU Rheinland-Pfalz hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

apr/AFP/dpa