Spendenaffäre Ermittler durchsuchen CDU-Zentrale

Im Zuge der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht worden. Die Immunität eines Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben.

Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
DPA

Konrad-Adenauer-Haus in Berlin


Die Spendenaffäre um den früheren Geheimagenten Werner Mauss hat Konsequenzen für den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Der Bundestag hob die Immunität des früheren CDU-Landesschatzmeisters auf und machte den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz frei. Die Behörde ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Die Polizei durchsuchte die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin. "Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert", teilte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder, mit. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar ist, ob Computer oder Unterlagen beschlagnahmt wurden.

Gegen Bleser besteht laut Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht, ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell und danach als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz von Mauss sechs Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben. Das Geld soll von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Dabei soll aber erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei lediglich weitergeleitet wurden. CDU-Landesgeneralsekretär Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband überrascht.

Peter Bleser
DPA

Peter Bleser

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

apr/AFP/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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Neandiausdemtal 22.11.2017
1. Passt!
Eine Partei, die Steuervermeider und Steuerbetrüger seit Jahrzehnten im großen Stil schützt und stützt, wird doch vermutlich auch selbst davon primitiveren wollen. Hoffentlich wird bei dieser Gelegenheit dieser Laden mal so richtig durchsucht.
SigismundRuestig 22.11.2017
2. Führt Frau Klöckner noch ihren CDU-Landesverband?
Dass sich die Vorsitzende der Rehinland-Pfälzischen CDU, Frau Klöckner, die ja mit ihrem Landesverband tief in die "Mauss-Affäre" verstrickt ist, kaum dass die Jamaika-Sondierern - also,auch sie - dieses Projekt an die Wand gefahren haben, zeitgleich zu den neuen Entwicklungen in dieser Affäre provozierend und frech in der FAZ zu der SPD äußert, zeigt nur, was von dieser Frau zu halten ist! Verkehrte, postfaktische Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
pric 22.11.2017
3. Cdu rp
Entschuldigen Sie den sardonischen Humor, aber: "CDU-Landesgeneralsekretär Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband überrascht." Dass ein Verdacht auf Untreue in der Rheinland-Pfälzischen CDU noch überraschen kann...
wombie 22.11.2017
4. ...und täglich grüßt das Murmeltier
CDU Spendenaffäre...da war doch was. Die Schatten von Ehrenmann Helmut Kohl, brutalstmöglichen Aufklärer Roland Koch und Spendenbote Schäuble sind lang. Zur Abwechslung ist diesmal halt ein auf Bewährung verurteilter Agent, statt eines bestechungsfreudigen Waffenhändlers beteiligt.
prions.ku 22.11.2017
5. Gibt es in Rheinland-Pfalz keine Tageszeitungen?
Pardon Herr Schnieder, sind Sie etwas daneben? Schon vor Monaten wurde in diversen Medien und Online-Nachrichten über die Angelegenheit Werner Maus/Anwaltsbüro/Geldspende/CDU-Ortsverband Cochem-Zell/Unwissenheit von Frau Klöckner berichtet. Das war sogar jenseits des Rheines im fernen Baden-Württemberg zu lesen. Das lag doch auf der Hand, dass irgend wann die Strafverfolgungsbehörde aktiv wird. Und Sie sind überrascht? Sind Sie etwas weltfremd?
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