CDU-Finanzen Thierse verlangt weitere 7,7 Millionen Mark zurück

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat weitere Sanktionen gegen die CDU verhängt. Die Christdemokraten müssen wegen ihres Finanzgebarens weitere 7,7 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen.


Berlin - Die neue Strafe von 7,7 Millionen Mark begründete Thierse unter anderem mit den angeblichen anonymen Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark, die Altkanzler Helmut Kohl im Zeitraum von 1993 bis 1998 nach eigenem Bekunden eingenommen hat.

Wolfgang Thierse
AP

Wolfgang Thierse

Ferner legte Thierse Sanktionen wegen der Eine-Million-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU im Jahre 1991 fest. Auch die Schreiber-Spende in Höhe von 100.000 Mark an den ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister im Jahr 1994 moniert Thierse als unrechtmäßig. Weiterhin sieht der Bundestagspräsident eine Überweisung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1990 von 600.000 Mark an die Partei als unrechtmäßig an.

In allen Fällen habe er die vom Gesetz vorgesehene Strafe in doppelter Höhe der Spenden verhängen müssen, teilte Thierse mit. Für die anonymen Kohl-Spenden muss die CDU damit 4,3 Millionen Mark zurückzahlen, für die anderen drei beanstandeten Transaktionen kommt noch einmal eine Strafe von 3,4 Millionen Mark dazu. Auf eine Strafe wegen der ungeklärten Geldzuflüsse zur CDU-Kasse in den Jahren 1989 bis 1992 in Höhe von zehn Millionen Mark verzichtete Thierse allerdings. Damit bleiben die Mittelzuflüsse von den schwarzen Konten im Ausland ohne Folgen.

Die CDU erhält nach dem Abzug in diesem Jahr einen Restbetrag von 47,8 Millionen Mark. In dem neuen Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 hat Thierse keine wesentlichen Mängeln festgestellt - wie bei den anderen Parteien auch.



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