CDU-Flop in Thüringen Angezählter Althaus muss um seine Macht fürchten

Ein Regierungswechsel in Thüringen ist möglich, Rot-Rot-Grün hat rechnerisch eine Mehrheit - doch wahrscheinlicher ist ein Bündnis von Union und SPD. Eine Forderung der Sozialdemokraten könnte sein: Wir machen die Große Koalition, aber nur ohne Dieter Althaus.

AP

Aus Erfurt berichtet


Erfurt - An diesem warmen Spätsommerabend scheint für die Thüringer CDU wirklich alles danebenzugehen: Es ist kurz nach 18 Uhr, als eine schlanke Frau mit modischem Kurzhaarschnitt am Betreten des Erfurter Landtagsgebäudes gehindert wird. Wer sie denn sei, fragen die Damen am Eingang. Es braucht eine Menge Erklärungen, bis sie schließlich den Weg für Katharina Althaus frei machen, der Gattin des amtierenden Ministerpräsidenten.

Des noch amtierenden Ministerpräsidenten, muss es wohl heißen.

Denn nach dem katastrophalen Ergebnis der CDU von Landeschef Althaus ist auch seine Zukunft offen: Rot-Rot-Grün wird im neuen Parlament eine rechnerische Mehrheit haben, dann wäre die CDU in der Opposition. Gesetzt ist ein Ministerpräsident Althaus aber auch nicht für den Fall einer Großen Koalition - der wahrscheinlicheren Regierungsoption.

Jedenfalls wenn man SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie glauben darf. Der ist so aufgepumpt, so voller Adrenalin, als er eine Viertelstunde nach den ersten Prognosen bei der Wahlparty seiner Partei das Podium erklimmt, dass wohl nicht jeder seiner Sätze in Stein gemeißelt ist. "Althaus ist abgewählt", sagt Matschie unter dem Jubel seiner Anhänger. Nein, er brüllt es, mit sich überschlagender Stimme.

Matschie weiß, dass ohne ihn niemand regieren kann

Draußen vor der Tür hat Matschie seiner Frau galant den Arm hingehalten, nachdem sie gemeinsam aus der Limousine gestiegen waren; es erinnerte fast an ein Regentenpaar, wie die Matschies den Raum betraten, das Blitzlichtgewitter durchschritten. Wahrscheinlich fühlt sich der Sozialdemokrat in diesen Momenten auch wie der Sieger, wie der kommende Regierungschef: Knapp fünf Prozent hat seine Partei auf gut 19 Prozent zugelegt. Gemeinsam mit Linke und Grünen - letztere schafften knapp den Sprung ins Parlament - kommt man auf eine klare rechnerische Mehrheit im neuen Erfurter Landtag. Für Schwarz-Gelb dagegen reicht es nicht.

Matschie weiß, dass ohne ihn und seine Partei in diesem Land künftig niemand regieren wird. Die wahrscheinlichste Bündnisoption ist eine Große Koalition, mit ihm als stellvertretenden Ministerpräsidenten. Und vielleicht mit einem anderen Regierungschef als Dieter Althaus.

Noch wagt in der CDU niemand ein offenes Wort gegen den Parteivorsitzenden. Das wäre auch wenig nachvollziehbar, nachdem man ein Dreivierteljahr die Unersetzbarkeit des Ministerpräsidenten betont hatte. "Wir stehen zu Dieter Althaus", lautete stets die Parole - selbst als niemand wusste, wie der Ministerpräsident seinen schweren Skiunfall vom Neujahrstag überstehen würde. Althaus sollte weiter die Mittelmäßigkeit der Thüringer CDU überstrahlen.

Jede Menge Frustpotential in der CDU

Aber möglicherweise kam die Art und Weise, wie er im Wahlkampf mit dem Skiunfall umging, doch nicht so gut an. Und vielleicht sind die Thüringer nach 19 Jahren Unionsregierung auch schlicht ein bisschen CDU-überdrüssig. Klar ist: Nach einem deutlichen zweistelligen Verlust wird es in der Partei grummeln. Verlorene Abgeordnetenmandate, weniger Ministerposten im Falle einer Großen Koalition, dazu noch die verlorenen Jobs in der Verwaltung - das ergibt eine Menge Frustpotential.

Althaus selbst gibt sich gelassen. Man stelle nach wie vor die mit Abstand größte Fraktion, sagt er. "Wir haben die Gestaltungsmehrheit." Der Ministerpräsident lächelt dabei, und es sieht eigenartig gelassen aus. Nicht gespielt, wirklich gelassen.

Alles andere als gelassen ist Bodo Ramelow, als bei der Wahlparty seiner Partei die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmern. "Bodo, Bodo", rufen seine Anhänger, dann tritt der euphorisierte Ramelow ans Mikrofon. Im Arm hält er Gattin Germana Alberti vom Hofe. Ministerpräsidial fühlt sich der Linke-Spitzenkandidat aber nicht nur wegen der Adeligen an seiner Seite, sondern wegen seines Ergebnisses: Die Linke hat unter Ramelow nochmals dazu gewonnen, die Partei ist mit rund 27 Prozent klar zweitstärkste Kraft in Thüringen, deutlich vor der SPD.

SPD-Festlegung wird zum Problem für Ramelow

Ramelow lässt sich als großer Gewinner dieses Abends feiern. "Ich werde SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen", sagt er später im Fernsehstudio. Und von wegen Große Koalition. "Nur Große können Große Koalition machen", sagt Ramelow im ZDF, "und wir wollen mit der CDU nicht regieren".

Doch Ramelow hat ein Problem: Die SPD will ihn nicht zum Ministerpräsidenten wählen, darauf haben sich Matschie und seine Partei festgelegt. Dass er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet - was er vor der Wahl mehrfach andeutete -, scheint bei dem Vorsprung seiner Partei ausgeschlossen. Natürlich gibt es auch SPD-Politiker, die einen Linken-Regierungschef akzeptieren würden. Aber es sind wenige. Beispielsweise Richard Dewes, einst Landeschef und Innenminister der letzten Großen Koalition in Thüringen. "Eine Große Koalition ist mit diesem Ergebnis ausgeschlossen", sagt Dewes schon Minuten nach den ersten Prognosen. Und: "Es geht hier um die Partei und nicht um Personen."

Am Ende wird es vor allem um die Frage gehen, wie man überhaupt eine stabile Regierung in Erfurt zustande bekommt. Auch dabei ist die CDU nach diesem Abend im Hintertreffen: Sie hat nur die Option Große Koalition. Die SPD dagegen kann - selbst wenn sie es nicht ernsthaft anstrebt - mit Rot-Rot-Grün liebäugeln, um so mit der CDU zu pokern.

Eine Forderung, das deuten mehrere SPD-Leute an, könnte lauten: Wir machen eine Große Koalition - aber nur ohne Althaus.

Mitarbeit: Steffen Winter

insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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