Klausur in Mainz CDU will schärfer gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen
Kanzlerin Merkel: "Widerwärtige kriminelle Taten"
Foto: Fredrik von Erichsen/ dpaNach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln war in der CDU der Druck aus den eigenen Reihen auf die Parteiführung gestiegen: Eine harte Reaktion sollte her. Wie diese aussieht, haben die Christdemokraten nun bei ihrer Klausur in Mainz entschieden: Die Gesetze für Asylbewerber sollen massiv verschärft werden. Der CDU-Vorstand verabschiedete einstimmig eine entsprechende Erklärung. Dabei ging die Parteiführung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus.
Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, "um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können", heißt es in der "Mainzer Erklärung". Fraktionschef Volker Kauder hatte sich im Interview mit dem SPIEGEL für strengere Gesetze ausgesprochen. Auch von der Basis gab es Druck. Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur denjenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts.
Am Kölner Hauptbahnhof und an anderen Orten in Deutschland waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmaßlich ausländischen jungen Männern sexuell angegangen und bestohlen worden. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen." Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge".
Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.
Schleierfahndung und Videokameras
Die "Mainzer Erklärung" der CDU sieht außerdem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erwartet eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über schärfere Gesetze. "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin.
Sie warnte die Sozialdemokraten aber vor einer weiteren Blockade des zweiten Asylrechtspakets, in dem es um schnellere Asylverfahren und Familiennachzug geht. "Die SPD darf jetzt nicht bei markigen Forderungen stehenbleiben, sondern muss nun auch von der bisherigen Blockadebremse runtergehen", sagte sie.
Zugleich bekennt sich die CDU in dem Papier zum Ziel, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern. Die von der CSU geforderte Obergrenze wird nicht erwähnt. Allerdings wurde gegenüber dem Entwurf ein Verweis auf Grenzen der Aufnahmefähigkeit aufgenommen: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern", heißt es nun.
Ansonsten wird Merkels Ansatz unterstützt, das Ziel einer Reduzierung durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine europäische Verteilung der Flüchtlinge, den Kampf gegen Fluchtursachen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Senkung der Flüchtlingszahlen ließ Merkel jedoch auch am Samstag offen. "Mit Hochdruck und Nachdruck arbeiten wir an einer nachhaltigen Reduzierung", sagte sie. Es sei nicht richtig, hier genau die Tage zu nennen.
Kanzlerin Angela Merkel äußert sich zum Umgang mit Flüchtlingen:
Die Kommentare der Medien über die Ereignisse in Köln:
