CDU-Flüchtlingspolitik War es richtig?

In einem "Werkstattgespräch" versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die "spannende Debatte". Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze, 2015
DPA

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze, 2015

Eine Kolumne von


Mein letztes Werkstattgespräch nahm einen eher ungünstigen Verlauf.

"Seien Sie mir nicht böse", sagte der Mann im blauen Overall auf meine Frage, was es denn kosten würde, diese undichte Stelle zu finden, wegen der nach jedem Regenguss der Fußraum rechts hinten unter Wasser stand. Er schaute auf den Wagen, dann auf mich, dann wieder auf den Wagen, und dann sagte er, an meiner Stelle würde er da kein Geld mehr hineinstecken, sondern weiterfahren, bis der TÜV abgelaufen ist, und dann sei eben Schluss, denn: "Seien Sie mir nicht böse, aber solche Autos gehen nach Afrika."

Die Hauptdarsteller fehlen

Diese Art von Werkstattgespräch kann es schon einmal nicht sein, das die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerade mit ihrer Partei führt, denn offensichtlich geht es bei der Union nicht darum, dass irgendwer nach Afrika geht, sondern ganz im Gegenteil darum, dass möglichst keiner mehr von dort (oder sonstwo her) zu uns kommt. Oder darum, die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel, ja was eigentlich: abzuräumen? Gutzuheißen? Mal sehen! Jedenfalls geht es um "Migration, Sicherheit und Integration", Kramp-Karrenbauer möchte "das Thema in seiner ganzen Breite besprechen".

Das klingt dann eher nach der zweiten bekannten Form des Genres Werkstattgespräch, diese findet gemeinhin am Theater statt. Auf der Bühne sitzt ein Regisseur und erklärt, von einem beflissenen Kulturjournalisten befragt, warum in seiner Inszenierung alles ganz anders sein musste als in allen anderen Inszenierungen zuvor, wozu sich die ebenfalls auf der Bühne anwesenden Darsteller vielsagende Blicke zuwerfen. Die interessierte Zuschauerschaft erfährt also, welchem Wollen die ihr möglicherweise auf den ersten Blick unverständlichen Vorgänge auf der Bühne folgten.

So ein Werkstattgespräch kann es aber auch nicht sein, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer Partei führt, denn es fehlen die Hauptdarsteller des großen unionsinternen Flüchtlingsstreits der Jahre 2015 und folgende: Horst Seehofer, der als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen hatte und nicht nur die Koalition, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wegen der Flüchtlingspolitik mehrmals fast zerbrechen ließ, ist nicht dabei. Und es fehlt vor allem Angela Merkel. Sie ist jetzt ausschließlich Bundeskanzlerin, auf reinen Parteiveranstaltungen hat sie nichts mehr verloren.

Die große Leerstelle der Union

Also, ist ja immer gut, versucht man nach vorne zu blicken und tauscht sich in Gesprächskreisen darüber aus, was man besser machen könnte in Zukunft. Erste Ergebnisse sind bereits erzielt: Man möchte "konsequent entscheiden und handeln", und das mit einer "vernünftigen Mischung aus Humanität und Härte" - so äußern sich Teilnehmer. Das mache Mut in einer Debatte mit vielen unterschiedlichen Positionen und Meinungen, freut sich die Vorsitzende.

Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. Und doch offenbart ihre Abwesenheit die große Leerstelle, die die CDU seit Jahren nicht zu füllen vermag. Denn selbstverständlich ist es sinnvoll, immer wieder und auch noch einmal im "Werkstattgespräch" darüber zur reden, wie die EU-Außengrenzen geschützt und Schengen erhalten werden kann, wie Asylverfahren beschleunigt werden können und Fachkräftezuwanderung organisiert werden soll. Und wie eine vernünftige Integrationspolitik aussehen könnte.

Aber die eine Frage bleibt doch offen, sie entzweit die Union nach wie vor, und sie ist mit Merkel verbunden wie keine andere: War es richtig, im Spätsommer 2015 die Grenzen offen zu halten und viele Tausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen?

Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hat gerade in seinem Buch "Regieren" dargelegt, dass es sich dabei um keine juristisch eindeutig zu beantwortende Frage handelt: Man hätte die Grenzen schließen können, man musste aber nicht. Es war eine politische Entscheidung. War sie richtig? Darauf findet die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort.

Ein wenig weiter rechts, aber nicht zu viel

Wie könnte sie auch? Würde die Union aus der Werkstatt kommen und verkünden, das sei alles ein schlimmer Fehler gewesen, man hätte damals besser mit weniger Humanität und vor allem mit Härte reagieren sollen, mit Schlagstöcken auch gegen Frauen und Kinder, um sie am Grenzübertritt zu hindern, unter Inkaufnahme von elenden Lagern an der österreichisch-deutschen Grenze und einem Rückstau der Flüchtlinge bis ins vollkommen überforderte Griechenland - was wäre die Folge? Hätte die CDU dann nicht schon längst Angela Merkel nicht nur aus dem Parteivorsitz, sondern auch aus dem Kanzleramt vertreiben müssen? Und wie vertrüge sich eine solche Abschottung eigentlich mit dem christlichen "C" im Parteinamen?

Oder anders: Stellte sich Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse und erklärte, man habe das jetzt alles noch einmal durchgesprochen, und selbstverständlich habe man damals angesichts des Elends vor allem menschlich reagieren müssen, schließlich sei man eine christliche Partei und Deutschland ein reiches Land, und im Übrigen habe man es ja auch weitgehend geschafft - warum genau wäre dann Angela Merkel eigentlich nicht mehr Parteivorsitzende?

Es gibt für die Partei auch unter Annegret Kramp-Karrenbauer keine befriedigende, einende Antwort auf diese Frage. Und so redet die Parteivorsitzende eben so, dass möglichst alle den Eindruck haben, sie stünde auf ihrer Seite: Ein wenig weiter rechts als Merkel, aber bitte nicht zu viel. Und dann ist irgendwann auch mal gut, wir haben schließlich ausführlich geredet.

Tatsächlich bleibt der Partei nach dem großen Versöhnungspalaver allein die Hoffnung, dass es nie wieder geschieht, dass die Griechen und die Italiener ihre Grenzen so dicht halten werden, dass niemand von der Union im Kanzleramt jemals wieder vor der Entscheidung steht, Menschen mit Gewalt ihren Wunsch nach einem besseren Leben auszutreiben oder sie hereinzulassen, mit allen Problemen und Risiken.

Genauso gut kann man sich wünschen, dass es nie wieder regnet.



insgesamt 105 Beiträge
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Schartin Mulz 11.02.2019
1. Das Erschreckende ist,
dass noch heute, fast Jahre nachder Flüchtlingskrise, eine sachliche Diskussion unmöglich ist. Oder warum werden zu dem Thema völlig sachliche Leserzuschriften zensiert? Ich kann mich gut an die Diskussionen 2015 erinernn. Man konnte sagen, was man wollte, schon die Forderung nach einer genaueren Kontrolle, wer da eigentlich zu uns kommt, wurde als "rechts" und ausländerfeindlich bezeichnet. Selbst Frau Wagenknecht, die die "chaotische" Flüchtlingspolitik kritisierte, wurde in die rechte Ecke gesteckt. Heute sehen selbst die meisten CDUler viele Entscheidungen von 2015 als Fehler. Aber diskutiert werden darf immer noch nicht. Da wird zensiert, was das Zeug hält. Ich halte es für fatal. Ich bin immer noch der Meinung. dass die Diskussionsverweigerung und die vorschnelle Abstempelung von Kritikern als "rechts" hauptursächlich den Aufstieg der AfD begünstigt haben. Aber das darf ich hier nicht schreiben, das wird blockiert. Warum eigentlich?
gruffelo 11.02.2019
2. ein positives Zeichen
ein positives Zeichen und wichtiger Schritt: ein Workshop, bei dem diejenigen fehlen, die das Thema hauptverantwortlich zu vertreten haben, um eine Standortbestimmung vorzunehmen und festzulegen, wie man weitermachen möchte in Zukunft. So gesehen ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem weil er zeigt, dass AKK verstanden hat, dass es ein "weiter so" nicht geben sollte, wenn die CDU ihre Talfahrt stoppen möchte. Kommt jetzt drauf an, ob es gelingt, pragmatische Lösungen zu finden. Was jedenfalls nicht das Ergebnis des Workshops sein sollte: "2015 war alternativlos...".
Cannonier 11.02.2019
3. Wieder die falsche Frage gestellt...
War es richtig? Und schon wieder zeigt die Frage bzw. eine mögliche Antwort in die Sackgasse. Wie kann es falsch sein, einem anderen Menschen in Not zu helfen? Und meistens endet an dieser Stelle die Diskussion. Wer sich zu A bekennt hat keine andere Wahl als auch B zu akzeptieren. "Nein, es war falsch" sagen trauen sich öffentlich nur wenige. Die Konsequenzen sind allseits bekannt. War es in dieser Form, zu diesem Zeitpunkt und den absehbaren Langzeitimplikationen richtig? NEIN. Es war ein historischer Fehler, der die Europäische Union spaltet wie kein anderes Thema. Und wir bekommen den Geist nicht mehr in die Flasche zurück. Ich habe eine düstere Prognose, sollte ich eines Besseren belehrt werden so werde ich mich aufrichtig freuen.
peterpeterweise 11.02.2019
4. Die Mutter aller Plattitüden
Zitat: Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. .... Entschuldigung, aber die schlimmste von allen Plattitüden war doch "Wir schaffen das", ohne zu definieren, was am Ende stehen soll, wenn es geschafft ist. Frau Merkel hat in der Situation von 2015 weit schlimmere Plattitüden von sich gegeben, als es im Werkstattgespräch möglich ist.
Tschüß 11.02.2019
5. Man hält uns halt für blöd
Während sich die SPD durch irgendeine Sozialpolitik, die sie sowieso nie durchsetzen wird, versucht in den Vordergrund zu spielen, versucht die CDU das gleiche in grün, indem sie die Flüchtlingspolitik der vergangen Jahre und dort ibs. das Jahr 2015 aufzuarbeiten sucht. Das Ganze natürlich hüben, wie drüben vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen ab Mai. "Werkstattgespräche"? Wie kommt man bloß auf solch einem idiotischen Begriffe zu so einem Thema? Und als ob sich dadurch etwas ändern würde. Wenn die uns die Tür noch mal einrennen sollten, wird es genau so ablaufen wie 2015, wobei nicht vergessen werde sollte, das sie auch so weiterhin kommen. Ich schließe aus allem lediglich, dass uns diese Politiker weiterhin für blöd halten und bei den Wahlen werden wir ihnen dann, - so wie bereits teilweise geschehen -, zeigen, dass wir es nicht sind.
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