CDU fordert Kohl soll zuerst aussagen

Wenn es nach der CDU ginge, müsste Altkanzler Kohl als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre sprechen. Das könnte schon Ende Januar sein. SPD, Grüne und PDS sehen das anders.


Berlin - "Nach unserer Vorstellung könnte Kohl direkt Ende Januar oder in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages vom 14. Februar an aussagen", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt. Der Ausschuss kommt am 20. Januar erstmals zu einer regulären Sitzung zusammen.

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Die SPD-Fraktion und die PDS-Obfrau im Ausschuss, Evelyn Kenzler, machten deutlich, dass erst ein genaues Aktenstudium zu den Vorwürfen notwendig sei. "Man kann einen derartig brisanten Zeugen wie Herrn Kohl nicht ohne Faktenkenntnis und Aktenlage befragen", sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sprach sich angesichts der zahlreichen neuen Hinweise in der Spendenaffäre für eine zügige Zeugenvernehmung aus.

Der Ausschuss soll nach Beschluss des Bundestages vom 2. Dezember mögliche Zusammenhänge zwischen Spenden für die CDU und die FDP und dem Handeln der alten Bundesregierung unter Kohl klären.

Die Ausschussmitglieder würden sich auf ihrer ersten Arbeitssitzung darüber verständigen, wann wer gehört werde, meinte ein SPD-Fraktionssprecher. Auch die SPD sei daran interessiert, einen so wichtigen Zeugen wie Kohl rasch zu vernehmen. Doch ein Untersuchungsausschuss mache nur Sinn, wenn fundierte Fragen gestellt würden. Die Mitglieder seien um ein rasches Aktenstudium bemüht. Die Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg seien angefordert, aber noch nicht da. "Ohne Sachkenntnis ist es schwierig, Zeugen zu befragen", sagte auch die PDS-Vertreterin Kenzler.

Schmidt forderte, Kohl müsse Gelegenheit gegeben werden, "den Vorwurf der angeblichen Käuflichkeit seiner damaligen Bundesregierung vor dem Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich überzeugend zurückzuweisen". Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass der Ausschuss sich an den beschlossenen Untersuchungsauftrag zu halten habe. Die gesamte Parteispendenaffäre mit dem von Kohl eingestandenen System der schwarzen Konten stehe dabei nicht zur Debatte.

Soll schnell als Zeuge vernommen werden: Helmut Kohl
DPA

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Dem widersprach der Grünen-Obmann. Der Ausschuss könne doch erst beurteilen, ob Spenden Regierungshandeln beeinflusste, wenn man den gesamten Spendenfluss und vor allem die Namen der Spender kenne, sagte Ströbele der dpa. "Ich sehe jedoch keinen Grund, Kohl als ersten Zeugen zu hören, wenn der CDU-Obmann heute erklärt, Kohl werde auch im Ausschuss die Namen der Spender nicht nennen", kritisierte Ströbele. "Dann wird die wichtigste Frage nicht beantwortet." Schmidt hatte im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt, Kohl werde auch im Ausschuss die Namen der Spender nicht nennen. Er respektiere Kohls Zurückhaltung und werde keine Zwangsmittel gegen ihn einleiten.



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