CDU-Fraktionschef Kauder hadert mit GroKo-Start

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist unzufrieden mit den ersten Wochen der schwarz-roten Koalition. Die Regierung müsse erst noch beweisen, dass sie dem Land diene. Besonders ein neuer Minister bekam die Kritik des CDU-Politikers ab.

CDU-Politiker Kauder: "Der Koalitionsvertrag ist klar und eindeutig"
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CDU-Politiker Kauder: "Der Koalitionsvertrag ist klar und eindeutig"


Berlin - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Unmut über den Start der Großen Koalition geäußert. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, die schwarz-rote Regierung sei nicht so gestartet, wie er sich das vorstelle. Union und SPD müssten nun zeigen, "dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient".

Unangenehm aufgefallen ist Kauder der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Er kritisierte, dass sich Maas vorab nicht ausreichend abgestimmt habe. "Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt wird, sind dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat - nicht über die Zeitung, sondern direkt."

Der Justizminister hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden hat. Kauder sagte dazu: "Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen. Der Koalitionsvertrag ist da klar und eindeutig."

Die Große Koalition will den Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf ihrer Kabinettsklausur Ende Januar beraten.

syd/dpa

insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
theresia 08.01.2014
1. Wann findet man
endlich für diesen Herrn Kauder einen Job in der Wirtschaft ?
besserwisser69 08.01.2014
2. Warum ist die CDU
so heiß auf die Vorratsdatenspeicherung? Warum wurde das im Verag so beschrieben. Warum will man das Urteil des EUgh nicht abwarten?Warum? warum?
Jabba56 08.01.2014
3. Schizophren
"dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient" "Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen" Dient man dem Land, indem man seine Bürger überwacht und damit für unmündig erklärt? Schizo!
derweise 08.01.2014
4. Die Groko braucht Dampf unter´m Hintern ...
durch eine Alternative bei den Europawahlen im Mai!
see_baer 08.01.2014
5. also zuerst Parteiraison...........
und dann Demokratie.
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