Umgang mit Anti-Euro-Partei CDU-Fraktionschefs attackieren Merkel

Die Anti-Euro-Partei AfD wächst - auch auf Kosten der Union. Den CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen reicht es mit der Passivität der Parteispitze. In einem Protestpapier fordern sie Kanzlerin Merkel und Generalsekretär Gröhe auf, die Populisten offensiv zu bekämpfen.
Fraktionschefs Mohring, Flath, Wagner: "Die AfD sollte ernst genommen werden"

Fraktionschefs Mohring, Flath, Wagner: "Die AfD sollte ernst genommen werden"

Foto: Arno Burgi/ dpa

Berlin - Bislang war die Strategie der Unionsspitze klar: Angela Merkel und ihre Leute wollen die Alternative für Deutschland (AfD) schlicht ignorieren. Jede Auseinandersetzung würde die Euro-Rebellen nur aufwerten, so das Kalkül. Die über 60 Jahre alte Kanzlerpartei und die Euro-Emporkömmlinge gehören aus Sicht der Berliner CDU-Parteizentrale einfach nicht auf dieselbe Bühne.

Jetzt regt sich erstmals Widerstand gegen diesen Kurs. In einem Positionspapier fordern die mächtigen Chefs der CDU-Landtagsfraktionen in Thüringen, Sachsen und Hessen Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe auf, die AfD endlich ernst zu nehmen. "Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union", heißt es darin. "Ihre Forderungen mögen überzogen, kritikwürdig und oft Schlagworte ohne Substanz sein", schreiben Mike Mohring (Thüringen), Steffen Flath (Sachsen) und Christean Wagner (Hessen). "Notwendig ist aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen." Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Besonders gefährlich ist aus Sicht der Fraktionschefs, dass die AfD nicht nur Gegner von Merkels Euro-Rettungskurs anzieht, von denen es in der CDU reichlich gibt. Vor allem könnte die Partei all jenen eine neue Heimat bieten, die schon länger mit Merkels Modernisierungskurs hadern, also der neuen Offenheit für die Homo-Ehe und dem Aus für Wehrpflicht und Atomkraft. Die politische Kompetenz für diese Themen liege noch immer bei der CDU, schreiben die Autoren. "Diese Kompetenz muss die Union allerdings selbstbewusster herausstellen."

Mohring, Flath und Wagner geben in ihrem Papier die Argumentationslinie vor, die aus ihrer Sicht eigentlich ihre Parteispitze offensiv vertreten müsste: "Ein signifikanter Verlust von Stimmen an die AfD verhilft möglicherweise SPD und Grünen zur Regierung und führt die Bundesrepublik direkt auf den unheilvollen Weg in die europäische Transferunion. Die AfD würde dadurch wiederum genau jene unerwünschten Entwicklungen befördern, die ihre Wählerinnen und Wähler so nachdrücklich zu verhindern versuchen."

Oder einfacher gesagt: Wer die AfD wählt, weil er eine strenge Politik gegenüber den anderen Euro-Ländern will, könnte am Ende bei Eurobonds landen.

An ein schnelles Ende der AfD glauben die Fraktionschefs nicht

Die Zusammenarbeit der drei Fraktionschefs ist auch deshalb bemerkenswert, weil Wagner und Flath zwar zum konservativen Berliner Kreis gehören, Mohring aber nicht. Allen drei gemeinsam ist, dass sie Fraktionschefs in Ländern sind, in denen die CDU noch den Ministerpräsidenten stellt. Ihr Wort hat daher in der CDU Gewicht. Aus Sicht der drei Verfasser könnte der konservative Berliner Kreis für die CDU eine Brückenfunktion übernehmen, "um verunsicherte Stammwähler anzusprechen und wieder dauerhaft an sich zu binden". Thüringens CDU-Chef Mohring warnt die Parteispitze davor, die AfD einfach als rechtsextrem abzutun. "Versuche, sie in die rechte Ecke zu stellen wären unseriös und zum Schaden der politischen Kultur."

Die Autoren machen keinen Hehl daraus, dass sie die Hauptforderung der AfD, die Rückkehr zur D-Mark als Todesstoß für den Wirtschaftsstandort Deutschland betrachten.

"Eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder kleineren Währungsverbünden hätte gerade in schwachen Volkswirtschaften eine Abwertung der nationalen Währung gegenüber der D-Mark und eine folgerichtige Verteuerung deutscher Exporte zur Folge. Da rund 40 Prozent der deutschen Exporte in die Staaten der Euro-Zone gehen, wäre dies gleichbedeutend mit einem Einbruch der deutschen Exportwirtschaft und dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze", so die Fraktionschefs."Die Forderung nach einer Abschaffung des Euro und der Rückkehr zur D-Mark ist daher nicht nur ein Sprung zurück ins vergangene Jahrtausend, sondern auch ein gefährliches Spiel mit der Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und mit den Arbeitsplätzen in Deutschland."

An ein schnelles Ende der AfD glauben die Fraktionschefs jedoch nicht. "Wenngleich offen bleibt, ob die AfD das Schicksal anderer Ein-Themen-Parteien teilt und nur eine vorübergehende Erscheinung bleibt, liegen vor einem möglichen Absturz dieser Partei in ein oder zwei Jahren die Bundestagswahlen im September."