CDU-Fraktionsvize Merz Großangriff auf die Gewerkschaften

Neue Attacke von Friedrich Merz: Der Fraktionsvize der Union will die Macht der Gewerkschaften brechen, spricht ihnen mangels politischen Mandats die Legitimation ab. Auch die Mitbestimmung und der Gewerkschaftseinfluss in der Tarifpolitik sollen auf den Prüfstand. Seine Partei fordert Merz zu einer Abkehr von der Konsens-Politik auf.


Friedrich Merz: "Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen."
AP

Friedrich Merz: "Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen."

Berlin - Friedrich Merz sieht Deutschland in einer "fundamentalen Struturkrise", die eine "Revision der gesamten Wirtschaftspolitik" nötig macht. Im Interview mit dem am Samstag erscheinenden SPIEGEL fordert der Fraktionsvize vor allem einen härteren Kurs gegenüber den Arbeitnehmerorganisationen. "Die Gewerkschaften nehmen für sich ein allgemein politisches Mandat in Anspruch, das man nüchtern zurückweisen muss. Die DGB-Gewerkschaften vertreten nicht einmal mehr 25 Prozent der Arbeitnehmer. Damit entfällt jede Legitimation, für alle Beschäftigten in Deutschland zu sprechen, geschweige denn für den Sozialstaat", sagt Merz.

Paradigmenwechsel in der Lohnfindung

Auch in der Tarifpolitik will Merz den Einfluss der Interessenvertreter eindämmen: "Die Funktionäre der Gewerkschaften müssen sich aus den Angelegenheiten der Firmen spürbar zurückziehen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Lohnfindung. Es gibt derzeit im Betriebsablauf zu viel Fremdbestimmung von außen." Die Politik dürfe nicht vor dem Konflikt mit den Arbeitnehmerorganisationen zurückschrecken. "Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen."

Ebenso völlig überholt findet Merz die geltende Mitbestimmung. "Nach fast 30 Jahren verdient das Mitbestimmungsgesetz von 1976 eine Überprüfung", sagte er. "Außer Luxemburg wollte kein Land der Erde unser Modell übernehmen, das sollte uns nachdenklich stimmen."

DGB-Chef Michael Sommer: vertritt kaum mehr 25 Prozent der Arbeitnehmer
DDP

DGB-Chef Michael Sommer: vertritt kaum mehr 25 Prozent der Arbeitnehmer

Auch der Kündigungsschutz müsse gelockert werden, so Merz im SPIEGEL. "Wenn in diesem Land eine Ehe leichter geschieden werden kann als ein Arbeitsverhältnis beendet, dann stimmt etwas nicht." Das Sozialsystem a la Merz sieht harte Einschnitte vor, auch in der Rente: "Viel mehr als eine Basissicherung ist in Zukunft nicht mehr möglich." Nach Merz' Auffassung müssten auch die Arbeitslosen Federn lassen. Der Sinn von ABM-Maßnahmen, Umschulungen, Fortbildungen sollen überprüft werden: "Rund um die Arbeitslosigkeit hat sich eine Sozialindustrie entwickelt, die davon lebt, dass das Problem nicht gelöst wird", so Merz.

Die Union fordert der Fraktionsvize zu einer Abkehr der konsensorientierten Politik auf. "Es ist unsere Aufgabe, die Gesellschaft mental darauf vorzubereiten, dass wir wichtige Probleme wieder im Streit um den besseren Weg lösen müssen. Die Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD war bei der Bundestagswahl zu gering ausgeprägt." Seine Parteifreunde fordert er zu mehr Selbstbewusstsein auf: "Jeder Sozialdemokrat bekennt sich eher zu Fidel Castro als ein Christdemokrat zu Maggie Thatcher. Wir haben es zugelassen, dass ein Begriff wie ,neoliberal’ zum Schimpfwort geworden ist."

Auch für das Scheitern der letzten CDU-geführten Bundesregierung macht Merz die zu große Nähe zu den Gewerkschaften mitverantwortlich: "Mit dem Bündnis für Arbeit selbst, nicht mit seinem Ende, begann die Schwächephase der Regierung von Helmut Kohl. Schon die Suche nach einem allumfassenden gesellschaftlichen Konsens war falsch."



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.