Geplante CDU-Quote Merz hat ein Frauenproblem

Ob auf dem nächsten CDU-Parteitag eine verbindliche Frauenquote verabschiedet wird, könnte auch an Friedrich Merz hängen. Der Vorsitzendenkandidat hält die vorliegenden Pläne nicht für überzeugend. Was treibt ihn an?
Kandidat Merz

Kandidat Merz

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Christian Charisius/ dpa

Die mühsame Einigung auf eine Stufen-Frauenquote für die CDU ist erst ein paar Tage alt - aber für Friedrich Merz hat schon die Arbeit an einem neuen Kompromiss begonnen.

Nach langwierigen Verhandlungen und einer finalen Nachtsitzung hatte sich die Struktur- und Satzungskommission der Partei Mitte vergangener Woche auf ein Modell verständigt, das bis 2025 eine 50-Prozent-Quote ab der Kreisverbandsebene vorsieht. Merz, so sagte es sein Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), arbeite bereits an einer Alternative zu dem Modell und befinde sich dazu in Gesprächen mit Kreis- und Landesvorsitzenden. Zuvor hatte Merz dem "Focus" gesagt: "Quoten sind allenfalls die zweitbeste Lösung."

"Merz will Quote abwenden", titelte prompt die FAS.

Noch ist tatsächlich nichts beschlossen, der Vorschlag der von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geleiteten Kommission muss noch vom Bundesvorstand abgesegnet werden, über die Einführung der Regelungen (lesen Sie hier Details) entscheiden schließlich die Delegierten auf dem für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag.

Aber Merz' Wort ist nicht ganz unerheblich in dieser Angelegenheit, immerhin will der CDU-Politiker auf eben diesem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Und er dürfte, wenn nicht alles täuscht, der einzige der drei Bewerber sein, der das vorliegende Modell skeptisch sieht und da noch mal ran will.

Röttgen ist pro Quote, Laschet schweigt bislang

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Einigung umgehend und seitdem mehrfach begrüßt, das Schweigen des dritten Kandidaten Armin Laschet wird in seinem Umfeld damit begründet, dass sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Parteivize gerade im Urlaub befindet und dort nicht gestört werden soll. Aber alles andere als Zustimmung von Laschet käme einer großen Überraschung gleich.

Umstritten ist, inwiefern die Partei von einer Quote profitieren würde - von hohem symbolischem Wert ist das Thema aber in jedem Fall für die Christdemokraten: Die Befürworter um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frauen Union erhoffen sich davon ein wichtiges Zeichen für die Modernisierung der Partei und ein Signal in die Gesellschaft hinein, während viele Gegner ihre Einführung als weiteren Schritt beim Ausverkauf konservativer Traditionen sehen.

Sich gegen die Quote zu stellen, das ist durchaus ein gewagtes Manöver von Merz.

Der frühere Fraktionschef findet ohnehin wegen seines konservativeren Profils weniger Zuspruch unter Wählerinnen. Erscheint er jetzt als Gegner der Frauenförderung, verschärfte sich dieses Problem. Und taugte er dann am Ende noch als Zugpferd im Wahlkampf?

Merz sieht die Schwierigkeiten, er kennt sein Image in dieser Frage. Schon seit einiger Zeit versuchen seine Leute, ihn anders darzustellen. Er hat bereits angekündigt, als Parteichef in jedem Falle eine Generalsekretärin vorzuschlagen. Und bei Facebook gibt es inzwischen eine Unterstützergruppe, in der weibliche Fans für Merz werben.

Deshalb will er die Debatte nun nicht weiter befeuern, bezeichnet sich selbst eher als Skeptiker denn als Gegner einer festen Frauenquote. Das Ziel, die CDU weiblicher zu machen, teile er, sagt Merz. Es gehe lediglich um das "wie", nicht um das "ob". An seiner Kritik an der Quote hält er fest: Merz' Argument ist, dass es wenig Sinn mache, von oben per Quote durchzugreifen, wenn man den Anteil weiblicher Parteimitglieder nicht zunächst erhöhe.

Merz lotet die Stimmung aus

Und so telefoniert sich der CDU-Politiker derzeit durch die Partei, um auszuloten, ob nicht noch ein Kreisverband einen Alternativvorschlag einreicht. Merz, so die Hoffnung in seinem Team, könnte dann auf dem Parteitag als Mittler der beiden Pole auftreten und eine Lösung präsentieren.

Eine Idee: Ein Anreizsystem, damit in den Gliederungen das Interesse entsteht, von selbst mehr Frauen einzubinden. Klingt interessant. Problem: Konkreter als dieser Satz ist der Plan bisher offenbar noch nicht. Und: Unverbindliche Regelungen gibt es ja bereits in der CDU.

Rivalen Laschet, März (im November 2018)

Rivalen Laschet, März (im November 2018)

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Federico Gambarini/ DPA

Merz geht es, das zumindest ist zu vermuten, nur teilweise um die Quote selbst. Er dürfte mit seinem Manöver zweierlei im Blick haben. Einerseits erlaubt ihm das Thema, sich abermals als Gegenpol zum Establishment in Szene zu setzen, nach dem Motto: Die da oben laufen alle blind dem Zeitgeist hinterher, ich halte mal inne. Zum anderen sieht sich Merz als Sachwalter der Basis und des dort in Teilen vorherrschenden Gefühls, dass die Partei in den Angela-Merkel-Jahren übermodernisiert wurde.

Wenn sich auf dem Weg zum Parteitag in der CDU ein Streit darüber entwickelt, wie konservativ die Union sein muss, könnte er profitieren.

Nur: Um überhaupt Vorsitzender zu werden, braucht Merz im Dezember gerade auch die Unterstützung vieler weiblicher Delegierter, rund die Hälfte von ihnen dürften in Stuttgart Frauen sein. Wie das als Quotengegner gehen soll, fragen sich selbst ihm wohlgesonnene Christdemokraten.

Nur MIT und RCDS sind klar gegen die Frauenquote

Klar gegen die Quote haben sich bislang nur die Mittelstandsunion von CDU und CSU (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU positioniert, dessen Vizepräsident Merz ist, sowie die Studentenorganisation RCDS.

Komplizierter ist die Sache bei der Nachwuchstruppe Junge Union, die traditionell gegen eine Frauenquote ist. Der aktuelle Vorsitzende Tilman Kuban stimmte vergangene Woche in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit mehreren anderen JU-Vertretern für den Kompromiss und wirbt für diesen auch intern, andere Mitglieder in der Kommission aus den Reihen der Jungen Union votierten mit Nein.

Kuban und seinen Mitstreitern stehen bis zum Parteitag noch harsche Debatten und viel Überzeugungsarbeit bevor. Aber allein die Tatsache, dass ein JU-Chef sich mit Teilen seiner Truppe für eine Quotenregelung ausspricht, ist bemerkenswert und könnte am Ende ausschlaggebend für die Mehrheiten auf dem Parteitag sein.

Im Oktober soll der Bundesvorstand die geplanten Regelungen verabschieden, dann geht es in Richtung Parteitag. Falls Friedrich Merz die Quote tatsächlich zu Fall bringen oder zumindest substanzielle Änderungen an dem vorliegenden Modell vornehmen will, müsste er allerdings nicht bis zur Abstimmung in Stuttgart warten. In der Regel werden zentrale Themen nochmals in der Antragskommission zum Parteitag beraten, je wichtiger, umso kurzfristiger, also mitunter erst wenige Stunden vor der Befassung durch die Delegierten.

Sollte Merz also am ersten Tag des Parteitags zum neuen Vorsitzenden gewählt werden, könnte er über die Antragskommission ein neues Kompromissangebot in Sachen Quote machen, über das dann abgestimmt wird.

Wenn er denn zuvor zum Chef gewählt wird.

Ansonsten dürfte Friedrich Merz beim Thema Quote eh keine Rolle mehr spielen.

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