Laschet-Sieg und Merz-Manöver Der erste digitale CDU-Parteitag im Protokoll

Die Premiere ist geschafft: Erstmals hat die CDU auf einem digitalen Parteitag einen neuen Chef gewählt. Was dabei für Aufregung, Irritationen und Schmunzeln sorgte und wer welchen Posten bekam – das Minutenprotokoll.
Wahlsieger Armin Laschet vor einer Videowand mit den Delegierten

Wahlsieger Armin Laschet vor einer Videowand mit den Delegierten

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Michael Kappeler / dpa

Der Überblick

Der erste digitale Parteitag der CDU-Geschichte hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. In einer Stichwahl setzte er sich deutlich gegen Friedrich Merz durch. Norbert Röttgen war zuvor in der ersten Runde ausgeschieden, bewarb sich dann aber erfolgreich um einen Posten im Präsidium.

Unter den ersten Gratulanten für Laschets Sieg war CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident schrieb: »Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben.« Wer die Kanzlerkandidatur der Union übernimmt, ist aber noch offen.

Weitere Beiträge auf SPIEGEL.de:

15.35 Uhr: Das war es für heute mit dem Newsblog zum CDU-Parteitag. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Meldungen zum Parteitag und seinen Nachwirkungen finden Sie natürlich auf SPIEGEL.de.

15.20 Uhr: Der neue CDU-Vorsitzende Laschet wurde ein Jahr lang unterschätzt, schreibt SPIEGEL-Reporter Christoph Hickmann. Das sollte Markus Söder eine Lehre sein – genauso wie den Grünen. Seinen Kommentar zum Wahlsieg von Armin Laschet lesen Sie hier.

Minister Merz? Merkel plant keine Kabinettsumbildung

15.05 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das Angebot von Friedrich Merz ab, sofort Wirtschaftsminister in ihrer Bundesregierung zu werden. »Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage von Reuters.

Ziemiak: CDU wehrte Hackerangriffe ab

15.03 Uhr: Der erste Digital-Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden. Die Angriffe hätten abgewehrt werden können, »wir haben uns gewehrt«, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss des Parteitags am Samstag. Die Angriffe seien »vor allem aus dem Ausland gekommen«, sagte er. Sie hätten auf die Demokratie abgezielt.

»Das ist kein Spaß, das ist ernst«, sagte Ziemiak. »Das ist verboten und strafbar.« Bereits im Vorfeld hatte die CDU nach Parteiangaben erhebliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um den im Internet abgehaltenen Parteitag zu schützen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden Armin Laschet erfolgte am Samstag digital – sie muss nun allerdings noch in einer Briefwahl bestätigt werden.

14.45 Uhr: In seinem Schlusswort bezeichnet Armin Laschet den digitalen Parteitag als etwas ganz Besonderes, das weit über die CDU in Deutschland und Europa wahrgenommen worden sei. Er zeigte sich erfreut, dass keine größeren technischen Pannen auftraten und das Programm weitgehend reibungslos stattfand. »Stellen Sie sich vor, irgendeiner der Hackerangriffe wäre erfolgreich gewesen«, sagte er. »Die Häme in ganz Deutschland wäre uns gewiss gewesen.« Mit dem Digital-Parteitag sei die CDU »ein großes Risiko« eingegangen – »aber dieses haben wir exzellent bewältigt«.

Es sei wichtig, dass die CDU nun eine neue Führung habe, sagte Laschet und verwies auch auf die neu gewählten Mitglieder in Präsidium und Vorstand. Zu ihnen gehört Norbert Röttgen, Laschet gratulierte ihm zur Wahl.

Über Friedrich Merz sagte Laschet, er seine eine »wichtige Persönlichkeit« für die CDU. Er habe mit seinem unterlegenen Konkurrenten verabredet, gemeinsam zu überlegen, »wie sein Beitrag für unsere Partei aussehen kann«. Die Themen, die Merz eingebracht habe, müsse die CDU stärker bearbeiten.

Merz will Bundeswirtschaftsminister werden – und zwar sofort

14.16 Uhr: Der in der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz ist bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen. »Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen«, sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters. Sein Sprecher bestätigte dem SPIEGEL dieses Angebot.

Was in einem solchen Szenario aus Amtsinhaber Peter Altmaier (CDU) werden sollte, kam nicht zur Sprache. Altmaier war am Samstag auch nicht mehr für einen Vorstandsposten in der Partei angetreten.

Zugleich begründete er, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert habe. »Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden«, sagte Merz. »In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten.«

Merz forderte seine Anhänger auf, den neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet zu unterstützen. »Armin Laschet hat jetzt die ganze Unterstützung der Partei verdient. Und deshalb sollten ihn auch alle Delegierten in der schriftlichen Schlussabstimmung wählen«, sagte Merz. Wichtig sei nun vor allem die inhaltliche Vorbereitung der Wahlen des Jahres 2021. »Die Sachfragen stehen jetzt im Vordergrund«, betonte der Wirtschaftspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates. Bei der Frage, wer nun Kanzlerkandidat der Union werden solle, antwortete Merz ausweichend und verwies auf die Abstimmung zwischen CDU und CSU. »Das müssen die beiden Parteivorsitzenden besprechen und einen Vorschlag machen«, sagte er.

14.00 Uhr: Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann hat Armin Laschet zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden gratuliert und eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur gefordert. Laschet habe bewiesen, dass er erfolgreich eine Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland führen könne. »Wer das kann, kann grundsätzlich auch Bundeskanzler«, sagte Althusmann laut einer Mitteilung der Landespartei. Zeitnah sollte nun die Frage der Kanzlerkandidatur der Union geklärt werden. Althusmann selbst wurde heute als Präsidiumsmitglied wiedergewählt (siehe Eintrag von 13.15 Uhr).

Fridays for Future wirft Laschet Planlosigkeit vor

13.40 Uhr: Die Umwelt- und Klimabewegung Fridays for Future hat anlässlich der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef dessen bisherige Klimapolitik scharf kritisiert. »Gemeinsam werden wir die Blockadehaltung von Armin Laschet im Klimaschutz beenden und sofortige Maßnahmen einfordern«, hieß es in einer Erklärung auf Twitter.

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Konkret warf Fridays for Future Laschet vor, den Kohleausstieg zu verzögern und dabei »die Vernichtung der Dörfer im Rheinland voranzutreiben«, die für den Braunkohleabbau abgebaggert werden sollen. Erinnert wurde auch an das harte Vorgehen des NRW-Ministerpräsidenten gegen Demonstranten, die für den Erhalt des Hambacher Forstes kämpften.

»In knapp einem Jahr Wahlkampf hat Armin Laschet keinen Plan vorgelegt, die ökologischen Krisen unserer Zeit zu bekämpfen und die Pariser Klimaziele einzuhalten«, sagte FFF-Sprecher Nick Heubeck dem Portal watson.de . »Um nicht vom Kohle-Ministerpräsidenten zum Kohle-Vorsitzenden zu werden, muss Armin Laschet ab heute Schluss machen mit einer Politik, die die Interessen fossiler Konzerne vor die der Bürgerinnen stellt«, forderte Heubeck weiter. Dafür werde Fridays for Future »ab heute Druck machen«.

Wirtschaftsverbände machen Druck auf Laschet

13.30 Uhr: Wirtschaftsverbände haben die CDU vor Belastungen für Unternehmen gewarnt und den neuen Parteichef Armin Laschet aufgefordert, sich für bessere Standortbedingungen einzusetzen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte als Gast in einer Diskussionsrunde auf dem digitalen CDU-Parteitag, die Wirtschaft brauche ein »Belastungsmoratorium«. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, erklärte, Laschet müsse sich ab sofort für notwendige Investitionen und Weichenstellungen einsetzen.

Dulger erneuerte als Gast auf dem Parteitag seine Kritik etwa an dem in der Koalition umstrittenen Lieferkettengesetz. Wirtschaftsverbände haben mehrfach betont, ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Menschenrechtsstandards bei weltweiten Lieferketten müsse für deutsche Firmen praktikabel sein und sie nicht im internationalen Wettbewerb behindern. Dulger forderte außerdem, die Lohnnebenkosten verfassungsrechtlich garantiert auf 40 Prozent zu begrenzen. Er warnte außerdem vor Steuererhöhungen.

Zur Wahl von Laschet als neuem CDU-Chef erklärte Dulger in einer Mitteilung, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. »Dass die CDU ihre Führungsfrage geklärt hat, ist daher eine Chance, sich wieder auf diese Herausforderungen zu konzentrieren.« Industriepräsident Russwurm erklärte, das aktuelle Krisenmanagement und der beginnende Wahlkampf dürften den Blick auf Dynamik und Zukunftsfähigkeit nicht verstellen, sonst drohe ein »verlorenes Jahr« für richtungsweisende Entscheidungen. »Gerade in der Krise zeigt sich, dass der dramatische Rückstand in der Digitalisierung in öffentlicher Verwaltung und im Gesundheitssystem zunehmend zum Standortrisiko wird.«

Die schwarz-rote Koalition hinterlasse außerdem eine weit aufgerissene Infrastruktur- und Investitionslücke: »Es ist unbedingt erforderlich, dass der neue CDU-Chef die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als Schlüssel für Wachstum, Wohlstand und individuelle Aufstiegschancen anerkennt.«

Röttgen im Präsidium, Merz nirgendwo

13.15 Uhr: Auch das neue CDU-Präsidium steht nun fest: Der Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich nach seiner Niederlage erfolgreich um einen anderen Spitzenposten beworben. Er erhielt bei der Abstimmung über die Präsidiumsmitglieder am Samstag 764 von 945 gültigen Stimmen. Röttgen hatte seine Kandidatur damit begründet, dass er sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen wolle. Er wolle demonstrieren, dass es in der CDU Wettbewerb geben könne und die Wettbewerber danach in einer Mannschaft zusammenarbeiten könnten.

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Außerdem gehören dem Präsidium an: Bernd Althusmann, Monika Grütters, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer, Karl-Josef Laumann und Annette Widmann-Mauz.

Friedrich Merz trat nicht an und wird damit weder den CDU-Vorsitz noch einen der hochrangigen Präsidiumsposten innehaben. Auch für die Stellvertreterpositionen und den Vorstand kandidierte er nicht.

13.00 Uhr: Führende CDU-Politiker fordern einen Spitzenposten für den unterlegenen Friedrich Merz in der künftigen Parteiführung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagten der »Bild«-Zeitung in einem gemeinsamen Statement: »Wir würden uns freuen, wenn Friedrich Merz in der neuen Führungsmannschaft von Armin Laschet eine wichtige Rolle spielt. Es wäre ein starkes Zeichen, um geschlossen in das Superwahljahr zu gehen, wenn Friedrich Merz jetzt für das Präsidium kandidiert. Die Union braucht seine Erfahrung und seine Kompetenz.«

Der frühere EU-Abgeordnete Elmar Brok forderte in einer Livesendung der Zeitung, Merz solle Mitglied der nächsten Bundesregierung werden. »Ich könnte mir keinen besseren vorstellen als Merz als Bundesfinanzminister.«

12.56 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den neuen CDU-Vorsitzenden Laschet vor einem verfrühten Wahlkampf gewarnt. Der »Bild am Sonntag« sagte Maas: »Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Parteivorsitzenden und der Bundeskanzlerin unkompliziert verläuft und da keine Konkurrenz entsteht. Für Wahlkampf ist es zu früh.« Man werde in der Großen Koalition noch viele Monate verlässlich zusammenarbeiten müssen, vor allem um die Coronakrise zu bewältigen. »Das erwarten die Menschen von uns, und dafür tragen wir Verantwortung.«

Herr Adams, der heimliche Star

12.45 Uhr: Der Delegierte Hans-Werner Adams aus Rheinland-Pfalz ist zum heimlichen Star des Online-Parteitags der CDU avanciert. Der erste Beigeordnete der Stadt Sinzig kämpfte bei der Fragerunde vor dem ersten Wahlgang mit den Tücken der Technik. Auf die Aufforderung der Moderatorin: »Herr Adams, Sie können sprechen« folgte Schweigen.

Eine erneute Aufforderung: »Ja, Herr Adams, Sie können reden« blieb ebenfalls erfolglos. Friedrich Merz und Norbert Röttgen kommentierten die vergeblichen Versuche des Parteifreundes mit Lächeln. »Der Technikcheck ist einwandfrei gelaufen«, sagte Adams der Nachrichtenagentur dpa. »Nach der Schaltung in den Plenarsaal hat es nicht mehr funktioniert, obwohl das Mikro grün war.« In seinem Beitrag habe er zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik aufrufen wollen.

12.36 Uhr: Nun stehen auch die Ergebnisse der Wahl der Vizevorsitzenden fest. 965 Delegierte gaben ihre Stimme ab. Jens Spahn ist zwar als CDU-Vize gewählt, jedoch mit einem überraschend schwachen Ergebnis von 589 Stimmen. Es ist das mit Abstand schwächste Abschneiden unter den fünf Gewählten: Thomas Strobl erhielt 670 Stimmen, Silvia Breher kam auf 777 Stimmen, Julia Klöckner auf 787 und Volker Bouffier auf 806.

Vermutlich hat eine Reihe von Faktoren dazu geführt, dass Spahn – bundesweit einer der beliebtesten Politiker – so schlecht wegkam. Im Vorsitzrennen unterstützte er offen Armin Laschet – und nutzte die heutige Fragerunde für einen merkwürdigen Werbestunt. Mehr dazu lesen Sie hier:

12.30 Uhr: Nach der Wahl von Armin Laschet hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Union aufgerufen, sich nun vor allem auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren. »Es war gut und wichtig, die Führung der Partei zu klären«, erklärte Brinkhaus. Jetzt müsse der Blick rasch wieder auf das gerichtet werden, was die Bürger in ihrem täglichen Leben bewege. »Es geht vor allem darum, die Pandemie zu bewältigen.«

Brinkhaus gratulierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet im Namen der Unionsfraktion zu seiner Wahl zum Parteichef. Er sei fest davon überzeugt, dass die Delegierten das Ergebnis der digitalen Abstimmung bei der anstehenden Briefwahl »einhellig« bestätigen würden.

12.20 Uhr: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat Laschets Bewerbungsrede vor der Wahl in höchsten Tönen gelobt. Es sei wohl die »Rede seines Lebens« gewesen, sagte Günther bei Phoenix. Laschet habe richtigerweise vom nächsten Jahrzehnt als Modernisierungsjahrzehnt gesprochen. Die CDU müsse »Zukunftsoptimismus ausstrahlen« und deutlich machen, dass nur sie in der Lage sei, die großen Herausforderungen der Zeit zu bestehen, sagte Günther.

Die Reden der drei Kandidaten können Sie hier nachschauen:

12.12 Uhr: Werden sie im Herbst Koalitionspartner? Die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben Armin Laschet zu seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert. »Wir wünschen ihm einen guten Start ins Amt«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. »Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren« und »zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt«.

Deutschland habe große Aufgaben zu bewältigen, vor allem die Corona-Pandemie. Zudem gehe es im laufenden Jahr dringend darum, »die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft«. Weitere Herausforderungen seien »mehr soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der offenen, demokratischen Gesellschaft und ein starkes Europa«.

»Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt«, betonten die Grünenvorsitzenden. Sie wünschten auch »der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer alles Gute« für ihren weiteren Weg.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition: »Wer schwarz wählt, bekommt grün«, twitterte Weidel. »Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan.«

Glückwunsch von Scholz, Kritik von Kipping

11.58 Uhr: Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Armin Laschet zum Sieg beglückwünscht. »Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle«, schrieb der Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf Twitter.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: »Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen.«

Söder gratuliert Laschet – Kanzlerkandidatur noch ungeklärt

11.56 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet zur Wahl gratuliert. »Freue mich auf unsere Zusammenarbeit!«, schrieb Söder auf Twitter. »Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben.«

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Offen ist noch, ob Laschet die Kanzlerkandidatur der Union übernimmt oder ob Söder zum Zug kommt. Im Vorfeld des Parteitags hatten sich beide gegen Spekulationen verwahrt, viele Anhängerinnen und Anhänger der Union können sich Söder als Kanzlerkandidaten vorstellen.

Söder selbst hat es in den vergangenen Monaten geschickt vermieden, sich direkt zu seinen Ambitionen zu äußern. Auch bei seinem Grußwort auf dem Parteitag am Freitagabend betonte er, dass die Union zunächst neue Antworten auf die programmatischen Fragen für die kommenden zehn Jahre finden müsse, wenn sie bei der Bundestagswahl am 26. September eine Chance haben wolle. Das aktuelle Umfragehoch dürfe nicht für das Gefühl einer falschen Sicherheit sorgen.

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren wird.

11.48 Uhr: Die FDP hofft nach der Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum neuen CDU-Chef auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und »damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich«, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Laschet müsse nun »aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern«, verlangte Theurer weiter. Denn mit dem CSU-Chef als Kanzlerkandidaten »und einer Politik der zittrigen Hand auf dem Höhepunkt der Pandemie würden der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit und Dauerzoff drohen«.

11.44 Uhr: Nach der digitalen Wahl folgt nun eine Briefwahl, bei der die Delegierten nach den Erfordernissen des Parteiengesetzes Laschet noch einmal schriftlich wählen müssen. Er wird dann als einziger auf dem Wahlzettel stehen. Das juristisch bindende Ergebnis gibt die CDU am 22. Januar bekannt.

11.40 Uhr: Laschet sagt nach der Wahl, er sei sich der Verantwortung bewusst und werde alles dafür tun, damit die CDU erfolgreich durch das Jahr gehe und den nächsten Kanzler stelle. Ob er selbst kandidiert oder jemand anders, lässt er noch offen. Zunächst gehe es aber darum, dass die CDU die anstehenden Landtagswahlen gut bestehe. Laschet dankt der bisherigen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Röttgen und Merz für einen fairen Wahlkampf.

Der 59-Jährige ist seit 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im CDU-Rennen hatte er immer wieder betont, dass man mit dieser Regierungserfahrung auch Kanzler werden könne.

Laschet holt nach knappem ersten Wahlgang deutlichen Sieg gegen Merz

11.30 Uhr: Armin Laschet ist mit 521 Stimmen zum CDU-Chef gewählt worden. Friedrich Merz erhielt in der Stichwahl 466 Stimmen. Es wurden 991 Stimmen abgegeben, vier Delegierte enthielten sich. Insgesamt waren 1001 Personen stimmberechtigt. Das Ergebnis lässt erahnen, dass viele Röttgen-Unterstützer in der zweiten Runde zu Laschet umgeschwenkt sind: Merz erhielt nur 81 Stimmen mehr als in Runde eins. Weitere Infos hier:

11.13 Uhr: Laschet erhält 380 Stimmen, Merz 385, Röttgen 224. Damit kommt es zur Stichwahl zwischen Laschet und Merz. 992 der 1001 Delegierten haben ihre Stimme abgegeben. Drei haben sich enthalten.

11.05 Uhr: Generalsekretär Ziemiak sagt, der erste Wahlgang sei beendet. Auf das Ergebnis müssen wir noch etwas warten. Ziemiak sagt auch, es habe genau null Anrufe in der Servicehotline gegeben, die Delegierten bei Problemen mit der digitalen Wahl helfen soll.

10.50 Uhr: Jetzt geht es los: Aktuell sind 994 von 1001 Delegierten im digitalen Plenarsaal anwesend, Generalsekretär Ziemiak eröffnet den ersten Wahlgang.

Etwa eine halbe Stunde nach Schluss des digitalen Wahllokals wird das Ergebnis bekannt gegeben. Wer von den Delegierten daheim kein stabiles Internet hat, kann sich an seine Kreisgeschäftsstelle wenden und dort ins Netz.

Bekommt gleich keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten.

10.38 Uhr: »Herr Adam, Ihr Mikro?« CDU-Politikerin Silvia Breher führt nun durch eine kurze Fragerunde mit den Kandidaten. Der erste Fragesteller blickt zwar freundlich in die Kamera, sagt aber nichts – vermutlich wegen großer Verzögerung in der Leitung. Breher ruft daher den nächsten auf. Es ist Falko Liecke, CDU-Stadtrat aus Berlin-Neukölln, der eine Frage zur Clankriminalität stellt. Alle Kandidaten beteuern, dass in dem Bereich mehr getan werden müsse.

Der nächste Fragesteller ist nicht erreichbar. Daher darf nun kein Geringerer als Jens Spahn etwas sagen – was etwas seltsam wirkt, da er zu Laschets Team gehört. So wirbt er dann auch nur für seinen Tandempartner. Eine Frage stellt er nicht.

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Michael Kappeler / dpa

10.30 Uhr: Wie haben sich die Kandidaten geschlagen? Erste Einschätzungen der SPIEGEL-Kollegen zu Merz und Laschet:

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10.20 Uhr: Nun fordert auch der dritte Mann im Rennen künftig weniger Männer bei der CDU. »Wir müssen weiblicher werden, wir müssen jünger werden«, sagt Norbert Röttgen in seiner Rede. So könne die CDU Volkspartei blieben. Das sei schließlich »mehr als unser Interesse«, es sei »demokratische Pflicht«.

Auch Röttgen ist überzeugt, »dass es in den Parlamenten nie auf die AfD ankommen darf«. Genauso werde sich die CDU aber Bemühungen entgegenstellen, die Linkspartei einzubinden. Man werde nicht mit »Populisten und Extremisten« zusammenarbeiten.

Die Strategie der Union bei der Bundestagswahl müsse es sein, so stark wie möglich zu werden – »danach erst reden wir über Koalitionen«, sagt Röttgen.

Röttgen-Blick: Wird der einstige Außenseiter doch CDU-Chef?

Röttgen-Blick: Wird der einstige Außenseiter doch CDU-Chef?

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Michael Kappeler / dpa

Zudem beschwört er die Einheit der Partei. Er sei »kein Lager«, sagt Röttgen auf dem virtuellen Parteitag der Christdemokraten. »Zusammenhalt ist auch für uns das A und O«, sagt Röttgen und betont: »Ich möchte integrieren.« Und klar sei, dass mit der Wahl des neuen Vorsitzenden »der Wettbewerb in der CDU beendet« sei. Ab jetzt gebe es nur noch den Wettbewerb mit den anderen Parteien.

In der Bildungspolitik wolle er nicht über Kompetenzen von Bund und Ländern reden, »sondern dass unser Land besser wird«. Außerdem sei auf die CDU »unbedingter Verlass« bei innerer, äußerer und sozialer Sicherheit. »Absolute Priorität« in der Wirtschaftspolitik hätten Investitionen in die digitale Infrastruktur. Er wolle dabei vor allem auf mittelständische Unternehmen setzen, sagt Röttgen – und lehnt die von der SPD geforderte Vermögensteuer ab.

10.15 Uhr: Merz, der einen Sieg bei der Bundestagswahl und die weitere Kontrolle über das Kanzleramt zum Ziel ausgerufen hat, spricht auch über die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ziel müsse es in beiden Ländern sein, stärkste Kraft im Parlament zu werden.

Dann erwähnt er seinen Parteikollegen Volker Bouffier, der in Hessen eine schwarz-grüne Koalition anführt – und Reiner Haseloff, der mit Grünen und SPD zusammenarbeitet. Ein kleiner Wink, dass mit einem CDU-Chef Merz eine schwarz-grüne Koalition im Bund denkbar ist.

Dem setzt er eine Absage an die AfD entgegen: »Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben: in keinem Landtag, in keinem Bundestag, nicht im europäischen Parlament«, sagt Merz dann. Mit ihm als Parteivorsitzenden werde es eine Regierungskrise wie in Thüringen nicht geben. Das darf man als kräftiges Nachtreten gegen Kramp-Karrenbauer verstehen, der es im Februar 2020 nicht gelungen war, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten zu verhindern. »Eine Stimme für die AfD ist eine halbe Stimme für Rot-Rot-Grün«, rechnet er dann vor. Seinen Rechenweg legt er nicht offen.

10.05 Uhr: Nun ist Friedrich Merz an der Reihe. Er spricht angesichts der Coronakrise von einer »Gesellschaft im Ausnahmezustand«. Er versucht, den Blick nach vorn zu richten und zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Unternehmen die Krise überstehen. Es werde eine gute wirtschaftliche Entwicklung geben. Ziel sei ein modernes und zukunftsfähiges, aber auch »sozial gerechtes Land« sein. Zudem müsse man in der Klimapolitik »nachsteuern«, sagt Merz, ohne jedoch ins Detail zu gehen.

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Michael Kappeler / dpa

Die Herausforderung für die CDU sei, »Konsens und Kompromiss, Maß und Mitte zu halten«. Darum müsse in einer Demokratie mit Leidenschaft gerungen, »zur Not gestritten werden«, sagt Merz. Bei seinem Einstieg in die Politik sei er »von dem Gedanken getragen« gewesen, dass es in Deutschland »keine linke Mehrheit« gebe.

09.55 Uhr: Dann verwendet Laschet mehrere Minuten seiner Rede, um über die Coronakrise und ihre Folgen zu sprechen. Weiter erfolgreich sein, bedeute nicht, so weitermachen wie bisher: »Wir werden vieles anders und wir werden vieles neu machen müssen nach der Pandemie.«

Viele Wählerinnen und Wähler fänden zwar Angela Merkel gut, aber nicht zwingend die CDU. Laschet fordert, die Partei müsse sich das Vertrauen der Menschen neu erarbeiten. »Markige Worte« würden da nicht reichen – sagt er mit markigen Worten.

Dann ein eindeutiger Seitenhieb auf den Ex-Blackrock-Mann Friedrich Merz: Die CDU brauche keinen CEO an der Spitze, sondern »einen Kapitän, der führt«. Laschet sagt, er sei »vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet, und darauf können Sie sich verlassen«.

09.48 Uhr: Gerade jetzt wäre es wichtig, sich persönlich zu sehen, sagt Armin Laschet zum Start. Und nutzt die Eröffnung für einen Dank an Annegret Kramp-Karrenbauer, die in der fast leeren Messehalle als eine der wenigen ebenfalls vor Ort ist.

Laschet spricht davon, dass sein Vater Bergmann war und unter Tage »Vertrauen gelernt« habe. Dann die Überleitung zum Sturm auf das Kapitol in Washington, ein Ereignis, mit dem US-Präsident Donald Trump solches Vertrauen zerstört habe. Im Kapitol habe man einen »Büffelmann mit Hörnern in der Herzkammer der Demokratie« gesehen, erinnert Laschet. »Viele glauben, bei uns könnte das nicht passieren.« Dabei habe man erst selbst Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Parlaments gesehen.

Laschet spricht auch über den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Anfeindungen, denen viele andere Politikerinnen und Politiker ausgesetzt sind. »Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen.«

Polarisieren ist einfach, das könne jeder, sagt Laschet. »Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.«

09.40 Uhr: Nächster Tagesordnungspunkt ist die Bewerbungsrede von Armin Laschet. Er hat im Alphabet knapp die Nase vor Friedrich Merz. Ob das auch für den Parteivorsitz gilt, wissen wir spätestens heute Nachmittag. Sehen Sie hier die Reden im Livestream:

09.35 Uhr: Generalsekretär Ziemiak spricht von einem »gelungenen Auftakt« des Parteitags am Freitagabend. Mit seinen Moderationskärtchen hat der Auftritt etwas von »Wetten, dass…?«. Die CDU sei »eine Partei, die die gesellschaftliche Mitte im Blick hat«, sagt Ziemiak, der noch etwas nervös wirkt.

Dann kommt auch schon der nächste Imagefilm. »Keiner hier ist unfehlbar, und erst recht nicht unverwundbar«, sagt eine Stimme aus dem Off. Die CDU stehe für »Veränderung, aber eben nicht Knall auf Fall«.

09.30 Uhr: Guten Morgen und willkommen beim Newsblog zum Parteitag der CDU. Fast ein Jahr nach der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer will die CDU heute ihren neuen Vorsitzenden wählen. Zur Wahl stehen Armin Laschet, Friedrich Merz oder doch Norbert Röttgen. Auf dem Programm steht zunächst eine Begrüßung durch Generalsekretär Paul Ziemiak, dann folgen kurze Vorstellungsreden der Kandidaten. Anschließend ist schon die erste Abstimmung geplant. Da sich wahrscheinlich keiner der drei Kandidaten eine absolute Mehrheit sichern kann, dürfte es zu einer Stichwahl zwischen den zwei Bestplatzierten kommen.

Wie die Eröffnung des Parteitags gestern Abend ablief, lesen Sie hier:

Wegen der Coronakrise findet der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Personalwahlen statt. Die 1001 CDU-Delegierten betreten damit also in jedem Fall Neuland. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt.

mes/mrc/dpa/AFP/Reuters