Nach Vorstoß aus Bayern Merz verlangt Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ab Mitte März soll für Pflegepersonal eine Impfpflicht gelten. Bayern will diese allerdings vorerst aussetzen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Regierung eine erneute Beschäftigung mit dem Thema.
Friedrich Merz

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Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen und bekommt dabei Zuspruch von der CDU.

Nach der Ankündigung aus Bayern forderte CDU-Chef Friedrich Merz ebenfalls die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das sei die »ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU«, sagte der Parteichef bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: »Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein«, sagte Merz.

Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Söder. »Wir sind derselben Meinung«, sagte Merz.

»Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen.« So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben – vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.

Kritik von SPD und Grünen

Aus der Regierung kommt scharfe Kritik an dem Vorstoß aus Bayern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte die Ankündigung. »Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen«, sagte er. Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. »Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.«

»Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden«, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

»Ich warne vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht«, sagte die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir kommen durch die Omikronwelle doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind.«

Grünenchefin Ricarda Lang sagte in Berlin, ihre Partei sei nach wie vor dafür, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zügig und pünktlich umgesetzt werde. Das Ziel dieser Impfpflicht sei anders als bei der allgemeinen Impfpflicht nicht die Entlastung von Kliniken oder Intensivstationen, sondern der Schutz besonders gefährdeter Risikogruppen, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen.

asc/AFP/dpa