CDU-Vorsitzkandidat Merz provoziert mit »Neidsteuer«-Spruch

Was der CDU-Vorsitzkandidat Merz von Steuererhöhungen hält, ist bekannt. Eine Forderung der SPD wies er nun als »Neidsteuer« und »Klassenkampf« zurück. Das brachte ihm scharfe Kritik ein.
Friedrich Merz will am Wochenende die CDU-Führung übernehmen

Friedrich Merz will am Wochenende die CDU-Führung übernehmen

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Andreas Gora/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Kurz vor der Wahl des künftigen CDU-Vorsitzenden am Samstag versuchen die Kandidaten noch einmal, auf sich aufmerksam zu machen. Friedrich Merz tat das in der Nacht auf Donnerstag mit einer Aussage über die von der SPD geforderte Vermögensteuer. »Das ist der reine Klassenkampf«, sagte Merz in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« . Seine Kritik richtete er vor allem an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Auf Twitter verbreitete Merz anschließend eine Zusammenfassung seiner Aussagen: »Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue #Neidsteuer auf höhere Einkommen.« Das passe nicht zusammen. Die Steuer- und Abgabenlast sei bereits »sehr hoch«.

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Der Begriff »Neidsteuer« trendete am Donnerstag auf Twitter und brachte Merz viel Kritik ein, unter anderem aus der Linkspartei. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger warf dem CDU-Politiker vor, ein »Verfechter des reinen Egoismus« zu sein. »Bei Merz ist jeder sich selbst der nächste«, schrieb Riexinger auf Twitter.

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Auch die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali reagierte per Twitter auf Merz' Aussagen und schrieb: »Superreiche wie er sollten durch höhere Steuern mehr für dieses Land tun!«

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Der Linkenabgeordnete Stefan Liebich plädierte offensiv für eine »Neidsteuer« und schrieb zur Begründung: »Die reichsten 1 Prozent in Deutschland haben 1/3 des gesamten Vermögens auf ihren Konten.«

Im Bundestag wollte sich am Donnerstagabend die FDP-Fraktion für eine Aufhebung des Vermögensteuergesetzes einsetzen. Fraktionsmitglied Stephan Thomae lobte vorab auf Twitter , der Begriff »Neidsteuer« lege »den Finger in die Wunde«. Statt über Verbesserungen für »Existenzgründer« zu sprechen, werde diskutiert, »wie man sie am besten ausquetscht«. Erfunden hat Merz die Bezeichnung ohnehin nicht – erst vor wenigen Tagen nutzte FDP-Chef Christian Lindner sie, um Forderungen nach einer Vermögensteuer zurückzuweisen.

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Bundesfinanzminister Scholz, der die SPD in diesem Jahr in den Bundestagswahlkampf führt, hatte sich im Herbst 2020 angesichts neuer Milliardenhilfen zur Abfederung der Coronakrise für Steuererhöhungen für Topverdiener ausgesprochen – allerdings erst, wenn die Pandemie überstanden ist.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekräftigten diese Forderung, die es in der Partei schon länger gibt, im Dezember. Die Krise dürfe »die soziale Spaltung nicht weiter vertiefen«, sagte Esken. Daher müssten starke Schultern gerade jetzt einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. »Ob das in Form einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgt – darüber kann man diskutieren.«

Menschen mit niedrigen Einkommen hätten in der Krise »massive Einbußen an Einkommen und sozialer Sicherheit erlitten«, sagte Esken. »In derselben Zeit sind die großen Vermögen in Deutschland und auf der ganzen Welt explosionsartig gewachsen.«

mes/dpa
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