Verschiebung des CDU-Parteitags Merz vermutet "beachtliche Teile des Partei-Establishments" gegen sich

Friedrich Merz will neuer CDU-Chef werden. Der geplante Parteitag im Dezember soll jedoch verschoben werden. Der Politiker vermutet, dass viele in der Partei verhindern wollen, dass er Vorsitzender wird.
Friedrich Merz (CDU): Wenn ein Präsenzparteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden

Friedrich Merz (CDU): Wenn ein Präsenzparteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden

Foto: MICHAEL KAPPELER / AFP

Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Diese Frage sollte eigentlich auf dem geplanten Parteitag im Dezember geklärt werden. Wegen der sich zuspitzenden Corona-Pandemie will die Parteispitze die Veranstaltung allerdings verschieben. Friedrich Merz, der sich auf den Parteivorsitz bewirbt, sieht die Debatte über einen verspäteten Termin kritisch.

Es gebe "beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin". Das merke er seit Wochen. Vor diesem Hintergrund ist ihm zufolge auch die aktuelle Debatte um die Verschiebung des CDU-Parteitags zu sehen.

Der Parteitag ist eigentlich für den 4. Dezember in Stuttgart geplant. Der Bundesvorstand der CDU hat nun einen Vorschlag der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angenommen, wonach im kommenden Jahr über einen neuen Termin für den Parteitag entscheiden werden soll.

Der offizielle Beschluss sieht nun vor, dass der geplante Parteitag im Dezember gestrichen wird. Wie der SPIEGEL von Teilnehmern der Sitzung erfuhr, soll am 14. Dezember in einer Gremien-Sitzung erneut eine Bewertung der Lage vorgenommen werden. Sollte die Corona-Lage sich bis zur Gremien-Sitzung am 14. Dezember nicht ändern, erfolgt eine weitere Bewertung in der Vorstandsklausur am 15. und 16. Januar.

Merz hatte sich zuvor für einen Präsenzparteitag ausgesprochen. Am Montag sagte er, wenn ein Präsenzparteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden", sagte er. Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. "Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte er.

Kramp-Karrenbauer hatte die Präsidiumsmitglieder und Kandidaten vor der Entscheidung im Bundesvorstand zur Geschlossenheit aufgerufen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Am wichtigsten sei nun, dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme, sagte Kramp-Karrenbauer demnach.

Norbert Röttgen, der sich neben Merz und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet um den Vorsitz bewirbt, bezeichnete die die erneute Verschiebung des Wahlparteitags wegen der Corona-Pandemie als bitter, begrüßte sie jedoch im Grundsatz. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstands werde die CDU ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichere zugleich ihre Handlungsfähigkeit im Wahljahr 2021, sagte Röttgen. "Die erneute Absage des Bundesparteitags am 4. Dezember ist bitter, aber sie folgt der Unberechenbarkeit in Folge der Pandemie."

Deutschland erwarte von der CDU, ein Stabilitätsfaktor in schwieriger Zeit zu sein, betonte Röttgen. "Dafür brauchen wir Einigkeit und einen verlässlichen Plan für die Neuwahl unserer Führung." Diese Wahl müsse im Frühjahr 2021 sein - "am besten auf einem Präsenzparteitag und notfalls per Briefwahl".

asc/flo/kev/dpa
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