Ergebnis der Mitgliederbefragung Friedrich Merz wird neuer CDU-Chef

Das Votum der CDU-Basis ist deutlich: Friedrich Merz soll neuer Parteichef werden. Der frühere Unionsfraktionschef setzt sich klar gegen Norbert Röttgen und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun durch. Nun muss der Parteitag das Ergebnis bestätigen.
Friedrich Merz (Mitte) hat den Kampf um den CDU-Vorsitz gewonnen

Friedrich Merz (Mitte) hat den Kampf um den CDU-Vorsitz gewonnen

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Michael Kappeler / dpa

Friedrich Merz soll neuer Vorsitzender der CDU werden – zumindest wenn es nach den Mitgliedern der Partei geht. In einer Befragung erhielt Merz 62,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seine Mitbewerber Helge Braun (12,1 Prozent) und Norbert Röttgen (25,8 Prozent) durch.

Insgesamt waren bei der Befragung rund 400.000 CDU-Mitglieder aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bereits am Donnerstag hatte die Partei mitgeteilt, dass die Wahlbeteiliung bei fast 64 Prozent lag, ein vergleichsweise hoher Wert. Stimmen konnten sowohl digital als auch per Brief abgegeben werden.

Merz kündigte nach Bekanntgabe der Ergebnisse im Konrad-Adenauer-Haus an, das Votum anzunehmen. Formal bestätigt werden muss die Mitgliederbefragung beim digitalen Parteitag am 21. und 22. Januar von den 1001 Delegierten des Bundesparteitags. Nach derzeitigem Zeitplan soll der künftige CDU-Chef dann am Mittag des 22. Januar offiziell sein Amt antreten.

»Im Stillen ›wow‹ gesagt«

Auf die Frage, wie er reagiert habe, als ihm das Ergebnis mitgeteilt worden sei, sagte Merz: »Ich habe im Stillen wow gesagt, aber nur im ganz Stillen«. »Triumphgesänge sind mir fremd.«

Mit Merz dürfte es innerhalb der CDU-Führung weitere Neubesetzungen geben. Merz wünscht sich etwa den bisherigen Mittelstandsunion-Chef Carsten Linnemann als Parteivize, auch Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer soll künftig Merz' Stellvertreter sein.

Merz: Übernahme des Fraktionsvorsitzes nicht auf Tagesordnung

Auf die Frage, ob Merz als künftiger Parteivorsitzender auch den Fraktionsvorsitz beanspruche, sagte dieser, das Thema stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. »Deshalb mache ich mir darüber auch keine Gedanken.« Derzeit hat den Posten Ralph Brinkhaus inne. In der Opposition ist der Fraktionsvorsitz einer der wenigen öffentlichkeitswirksamen Posten.

Röttgen und Braun gratulierten Merz und sicherten ihm ihre Unterstützung zu. Brinkhaus wünschte dem designierten Parteichef kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses via Twitter »Alles Gute und Gottes Segen«.

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Merz gilt als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU. Er kündigte an, als Vorsitzender alle Strömungen der Partei berücksichtigen und für alle Themen der Partei stehen zu wollen. Er empfinde keine Genugtuung, den Parteivorsitz im dritten Anlauf gewonnen zu haben, sagte Merz. Er habe eher »Respekt vor der Aufgabe, die ist groß«.

Der 66-jährige Merz hatte bereits zweimal versucht, den CDU-Vorsitz zu übernehmen. Nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hatte, verlor Merz beim Parteitag Anfang Dezember 2018 in einer Stichwahl knapp gegen Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nachdem Kramp-Karrenbauer 2020 ihre Aufgabe des Vorsitzes angekündigt hatte, konnte sich Merz bei der Abstimmung der Delegierten im Januar jedoch nicht gegen Armin Laschet durchsetzen. Laschet wurde später auch Kanzlerkandidat der Union.

»Keine Vorentscheidung« über nächste Kanzlerkandidatur

Über die Rolle der CDU als Oppositionspartei sagte Merz, man werde hart kritisieren, aber auch mit der Ampel stimmen, wenn man deren Initiativen für richtig halte. Merz sagte, seine Wahl sei »keine Vorentscheidung« über die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl. Man werde in den kommenden Jahren genug anderes zu tun haben.

Der designierte Parteichef kündigte an, die CDU-Mitglieder stärker einbinden zu wollen – etwa bei politischen Fragen zu bestimmten Berufsgruppen, die in der CDU vertreten seien. Um den Kontakt zur Basis und zur kommunalen Ebene solle sich Christina Stumpp als stellvertretende Generalsekretärin kümmern.

fek/ulz/dpa