CDU-Führung in der Coronakrise Brücke ins Nichts

Jetzt also ein »Brücken-Lockdown«: Mit seiner überraschenden Corona-Kehrtwende versucht CDU-Chef Armin Laschet den Befreiungsschlag – doch er stiftet womöglich nur noch mehr Chaos in der Union.
CDU-Chef Laschet: Plötzlich Hardliner?

CDU-Chef Laschet: Plötzlich Hardliner?

Foto: Lukas Schulze / Getty Images

Armin Laschet hat nachgedacht. Fünf Tage lang, um genau zu sein. Am vergangenen Mittwoch hatte der CDU-Chef angekündigt, noch einmal in sich gehen zu wollen.

Was kann die Antwort sein auf die dritte Coronawelle, auf steigende Infektionszahlen, auf die vollen Intensivstationen, auf die Toten?

Fünf Tage.

Am Montag hat Laschet das Ergebnis seiner Einkehr in einem Aachener Impfzentrum publik gemacht. Ein »Brücken-Lockdown« solle im April her, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Soll heißen: weniger private Kontakte, vielleicht Ausgangssperren, mehr Homeoffice. Irgendwie. Allzu konkret wurde er nicht.

Und doch ist es eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Laschet da vollzieht. Monatelang gab er den Fürsprecher einer liberalen Coronapolitik und sprach über Lockerungsmodelle. Erst vergangene Woche dachte er darüber nach, in seinem Bundesland entsprechende Modellkommunen für Öffnungen zu benennen. Im Präsidium seiner Partei holte er sich für seinen Anti-Lockdown-Kurs Rückendeckung und verteidigte ihn in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.

Jetzt prescht er mit Forderungen nach harten Regelungen vor. Ist Laschet über die Osterfeiertage zum Hardliner geworden?

Vager Vorstoß

Beim genauen Hinsehen bleibt es ein vager Vorstoß, auch wenn Laschet am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« noch einmal nachlegt. »Zwei bis drei Wochen« solle der Lockdown dauern, sagt Laschet. Einen konkreten Plan legt er jedoch auch an diesem Tag nicht vor. Der SPIEGEL hat der Staatskanzlei in Düsseldorf mehrere Fragen zu Laschets Plänen geschickt: Wie genau würde sich sein geplanter Lockdown auf Schulen, Kitas oder private Kontakte auswirken?

In ihrer Antwort geht die Staatskanzlei nicht auf die einzelnen Fragen ein, stattdessen verweist ein Sprecher auf Laschets Statement vom Montag. Man teilt mit: »Das weitere Vorgehen sowie weitere Details werden in enger Abstimmung mit den anderen Ländern und der Bundesregierung erörtert.«

Laschets überraschende Volte sorgt für Irritationen in der eigenen Partei. Zwar stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Michael Kretschmer auf Laschets Seite. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt den Parteivorsitzenden.

Unter den Bundestagsabgeordneten macht sich dagegen Empörung breit. Fassungslos sei man, heißt es etwa. Laschets Vorstoß sei handwerklich schlecht gemacht, nicht wirklich vorbereitet oder abgestimmt.

Laschet beim Besuch des Aachener Impfzentrums: Giftige Antwort aus Bayern

Laschet beim Besuch des Aachener Impfzentrums: Giftige Antwort aus Bayern

Foto: Lukas Schulze / Getty Images

Und aus München folgt prompt eine giftige Antwort: Es sei »erfreulich«, wenn auch andere Bundesländer auf Bayerns Kurs in der Coronapolitik einschwenken, bemerkt Markus Söders CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek trocken.

Wenn der Coronakurswechsel der Versuch des angeschlagenen CDU-Chefs Laschet sein soll, wieder in die Offensive zu kommen, endlich Führungsstärke zu zeigen, droht auch das zu misslingen.

Ungünstiger Zeitpunkt

Seit Wochen schon steht der frisch gewählte Parteivorsitzende unter Druck. Masken- und Korruptionsaffären  belasten die Union schwer. In den Umfragen rutschen CDU und CSU ab. In der Pandemiebekämpfung agiert Laschet oft gegen die Expertise von Fachleuten – das kommt auch bei großen Teilen der Bevölkerung nicht an. Die Deutschen wünschen mit großer Mehrheit einen entschiedeneren Kampf gegen die Pandemie .

Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig für das, was Laschet jetzt eigentlich vorhat: Er will Kanzlerkandidat der Union werden. Deshalb hat er ja um den CDU-Vorsitz gekämpft. Spätestens bis Pfingsten wollen Laschet und CSU-Chef Söder die Kandidatenfrage unter sich ausmachen.

Laschet galt bisher stets als klarer Favorit. Doch zuletzt distanzierten sich immer mehr CDU-Politiker  von ihrem Vorsitzenden. Laschets Autorität schwindet.

Zu beobachten war dies besonders intensiv, als die Kanzlerin vor gut einer Woche bei ARD-Talkerin Anne Will auftrat – und Laschet vor laufenden Kameras dafür rügte , die Corona-Notbremse nicht ordentlich umzusetzen.

Auf Laschets jetzigen Wunsch hin, seine »Brücken-Lockdown«-Idee auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zu beraten, heißt es aus Regierungskreisen: Es gebe keinen neuen Termin.

Noch kühler fällt die Reaktion von Laschets CDU-Ministerpräsidenten Kollegen Tobias Hans aus. »Aufgrund der aktuell sehr unterschiedlichen Infektionslage innerhalb Deutschlands sehe ich keine Notwendigkeit für ein vorgezogenes Treffen«, sagte der Saarländer der »Welt«.

Allgemeines Machtvakuum

Es ist unübersehbar: In der Union ist ein allgemeines Machtvakuum entstanden. Vor allem die ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage belastet die Konservativen. Laschet hat es versäumt, einen klaren Plan für die Kür vorzugeben.

Mittlerweile geben Unionspolitiker in schöner Regelmäßigkeit ihre Gedanken zum Kandidatenprozess zum Besten. Mal rufen Abgeordnete nach einem Votum der Parteimitglieder, dann drängen sie auf eine Entscheidung der Bundestagsfraktion. Manche Christdemokraten fordern in aller Öffentlichkeit Söder zur Kandidatur auf, wieder andere werben für Fraktionschef Brinkhaus.

Laschet fällt es offensichtlich schwer, des Chaos Herr zu werden. Am Dienstag sagt er im ZDF: Söder und er würden »den Parteipräsidien einen Vorschlag machen«, man werde »nach dem Kriterium entscheiden, wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen«.

Ginge es allein nach den aktuellen Umfragen, müsste sich Laschet geschlagen geben. Da liegt der CDU-Vorsitzende deutlich hinter seinem Kontrahenten aus Bayern.

Ein Vorteil, auf den Laschet in der Auseinandersetzung bisher bauen konnte, war die Tatsache, dass viele seiner eigenen Gegner in der Union nicht automatisch Söder-Fans sind. Gerade Teile der Parteirechten und Wirtschaftsliberalen fremdeln mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, weil dieser zuletzt die Nähe zu den Grünen suchte. Seinen harten Coronakurs lehnen sie ebenfalls ab.

Laschets liberale Haltung in der Pandemie war da bisher einer der wenigen Punkte, die ihm Ansehen im rechten Flügel bescherte. Mit dem Auftritt im Aachener Impfzentrum dürfte es damit nun vorerst ebenfalls vorbei sein.