Finanzierung der Coronakrise Laschet gegen Corona-Abgabe für Reiche – Esken dafür

Über eine Billion Euro wird die Coronakrise voraussichtlich bereits im Jahr 2020 kosten. SPD-Chefin Saskia Esken möchte, dass Vermögende sich an den Kosten stärker beteiligen. CDU-Vize Armin Laschet lehnt das ab.
Saskia Esken: »Ob das in Form einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgt – darüber kann man diskutieren«

Saskia Esken: »Ob das in Form einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgt – darüber kann man diskutieren«

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Ginge es nach der SPD, würden Reiche in der Coronakrise einen größeren Anteil an der Finanzierung der Krise tragen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Krise dürfe »die soziale Spaltung nicht weiter vertiefen«. Das sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Daher müssten starke Schultern gerade jetzt einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. »Ob das in Form einer Vermögensteuer oder einer einmaligen Vermögensabgabe erfolgt – darüber kann man diskutieren.« Norbert Walter-Borjans hatte zuvor bereits ähnliche Forderungen gestellt.

Laschet gegen SPD-Forderungen

Beim Koalitionspartner CDU sieht man diese Forderungen kritisch. »Die theoretische Debatte, ob ein Milliardär etwas abgeben kann, mag sympathisch klingen«, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. »Der Weg zu einem solchen Soli führt aber nur über generelle Steuererhöhungen.«

Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. »Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch«, betonte Laschet.

Der NRW-Regierungschef und stellvertretende CDU-Vorsitzende bewirbt sich neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Bundesvorsitz. Der künftige CDU-Chef gilt auch als potenzieller Kanzlerkandidat.

Der Staat habe noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den vergangenen zehn Jahren – ganz ohne Steuererhöhungen, sagte Laschet. »Deshalb muss der Ansatz sein, wirtschaftliches Wachstum wieder möglich zu machen.« Dazu brauche es neben den Konjunkturprogrammen und den Soforthilfen eine dritte Säule: Bürokratieabbau und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. »Damit kann man nach der Krise eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen.«

Esken betonte, Menschen mit niedrigen Einkommen hätten in der Krise »massive Einbußen an Einkommen und sozialer Sicherheit erlitten.« In derselben Zeit seien »die großen Vermögen in Deutschland und auf der ganzen Welt explosionsartig gewachsen«.

höh/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.