CDU-Geschäftsführer Schwarze Kassen in der Schweiz schon vor 1971

Die CDU hat die Existenz von Auslandskonten bestätigt. Laut Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann, haben der Finanzmanager Uwe Lüthje und Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch die Konten bei ihrer Amtsübernahme 1971 vorgefunden. Die CDU will nach den Worten von Wolfgang Schäuble die weiteren Untersuchungen zur Spendenaffäre der Staatsanwaltschaft überlassen.


Willi Hausmann
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Willi Hausmann

Aus dem auf der Pressekonferenz vorgestellten Bericht des CDU-Geschäftsführers Willi Hausmann ging hervor, dass Kohl sich weiterhin weigert, Namen von Spendern zu nennen. Er bestreitet den Angaben zufolge aber, eine Großspende des Medienunternehmers Leo Kirch erhalten zu haben.

Der frühere Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Hans Lüthje, und der ehemalige Finanzberater Horst Weyrauch sagten laut Hausmann bei der Befragung am vergangenen Mittwoch ausführlich aus und bestätigten unter anderem die Existenz von Geheimkonten der Bundes-CDU im Ausland. Über diese Konten seien Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung bis 1994 abgewickelt worden, sagte Hausmann bei der Pressekonferenz in Bonn. Es habe solche Konten nur in der Schweiz gegeben und nicht in Liechtenstein.

Über ein 1974 neu eingerichtetes Konto in der Schweiz seien dann weiterhin Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung abgewickelt worden. Das "Herrschaftswissen" über dieses Konto habe bei Lüthje und Weyrauch sowie dem ehemaligen Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep gelegen. Seit 1992 verfüge die Bundes-CDU über keine Auslandskonten mehr, sagte Hausmann.

An der CDU-Parteispendenaffäre soll auch Siemens beteiligt gewesen sein. Siemens soll Ende der achtziger Jahre oder Anfang der neunziger Jahre Uwe Lüthje eine Million Mark in Zürich übergeben haben. Das habe Lüthje ausgesagt, erklärte Willi Hausmann. Bei Siemens gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Zahlung, ergänzte er.

Des Weiteren hat Weyrauch die Darstellung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble über den Erhalt von 100.000 Mark durch den bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber bestätigt. Weyrauch habe ausgesagt, dass er das Geld von einem Mitarbeiter der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erhalten habe, sagte Hausmann weiter.

Weyrauch wolle diese Version auch eidesstattlich versichern, sagte Hausmann weiter. Kiep hingegen bestritt die Aussagen Weyrauchs. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte, angesichts der Aussagen Weyrauchs sehe es das Präsidium als erwiesen an, dass Schäubles Version richtig sei: "Der Sachverhalt ist vollkommen klar." Schäuble hatte erklärt, das Geld von Schreiber am Tag nach einem Spendendinner erhalten und es an Baumeister weitergeleitet zu haben. Schreiber hingegen hatte behauptet, das Geld nicht an Schäuble übergeben zu haben, sondern erst später an Baumeister. Nach Zeitungsberichten wollte Baumeister dies auch vor dem Untersuchungsausschuss bestätigen.

Nach den Worten von Wolfgang Schäuble ist die CDU bei der Aufklärung der Parteispendenaffäre "einen großen Schritt" weitergekommen. "Wir haben eine Reihe von neuen und auch schmerzlichen Erkenntnissen gewonnen", sagte er.

Für die CDU Deutschland bleibe klar, dass es keine Alternative zur vollständigen Aufklärung gebe. Das habe das Präsidium beschlossen. Es sei bedauerlich, dass sich Alt-Kanzler Helmut Kohl nicht in der Lage sehe, einen weitergehenden Beitrag zur Aufklärung zu leisten.



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