CDU-Grundsatzpapier: Präsidium berät "deutsche Leitkultur"

Der Begriff könnte gute Chancen haben, zum "Unwort des Jahres" gewählt zu werden. Die CDU ist trotzdem stolz auf ihre "Leitkultur". Heute entscheidet das Parteipräsidium über das Grundsatzpapier zum Thema Einwanderung.

Peter Müller

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Berlin - Nach den jüngsten Auseinandersetzungen über die christdemokratische Wortwahl soll ein Antrag für den Kleinen Parteitag am 20. November in Stuttgart diskutiert werden. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, plädierte für einen parteiübergreifenden Konsens. Wenn die Einwanderungskommission der Bundesregierung ein "konsensfähiges Konzept" entwickele, "wäre es möglich, noch in dieser Legislaturperiode zu einer entsprechenden Regelung zu kommen".

Kurz vor der Sitzung hat Müller Unterstützung von Regierungsseite bekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich positiv zu Müllers Vorschlag eines Plebiszits aus. Er hält das Thema Einwanderung "grundsätzlich geeignet" für einen Volksentscheid. Allerdings müsse dieses Instrument in Deutschland erst eingeübt werden, schränkte Schily am Sonntagabend in der ARD ein. Deswegen solle die Einwanderung nicht erstes Thema eines - gesetzlich bisher auf Bundesebene nicht vorgesehenen - Volksentscheids sein.

Schily: "Alberne Diskussion"

Zur Regelung der Einwanderung forderte Schily "flexible und transparente Lösungen". Vieles, was im CDU-Papier zur Einwanderung stehe, könne er unterzeichnen. Schily kritisierte eine "alberne Diskussion" über den "bürokratischen Begriff deutsche Leitkultur". In einer globalisierten Welt müsse Kultur offen sein.

Auch Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisierte in der ARD erneut den Begriff. Respekt vor der Verfassung sei selbstverständlich, Internationalität habe Deutschland gut getan.