Der Begriff könnte gute Chancen haben, zum "Unwort des Jahres" gewählt zu werden. Die CDU ist trotzdem stolz auf ihre "Leitkultur". Heute entscheidet das Parteipräsidium über das Grundsatzpapier zum Thema Einwanderung.
Berlin - Nach den jüngsten
Auseinandersetzungen über die christdemokratische Wortwahl soll ein Antrag für den Kleinen Parteitag am
20. November in Stuttgart diskutiert werden. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, plädierte für einen parteiübergreifenden Konsens. Wenn die
Einwanderungskommission der Bundesregierung ein "konsensfähiges
Konzept" entwickele, "wäre es möglich, noch in dieser
Legislaturperiode zu einer entsprechenden Regelung zu kommen".
Kurz vor der Sitzung hat Müller Unterstützung von Regierungsseite bekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich positiv zu Müllers Vorschlag eines Plebiszits aus. Er hält das Thema
Einwanderung "grundsätzlich geeignet" für einen Volksentscheid.
Allerdings müsse dieses Instrument in Deutschland
erst eingeübt werden, schränkte Schily am Sonntagabend in der ARD
ein. Deswegen solle die Einwanderung nicht erstes Thema eines -
gesetzlich bisher auf Bundesebene nicht vorgesehenen - Volksentscheids sein.
Schily: "Alberne Diskussion"
Zur Regelung der Einwanderung forderte Schily "flexible und
transparente Lösungen". Vieles, was im CDU-Papier zur Einwanderung
stehe, könne er unterzeichnen. Schily kritisierte eine "alberne
Diskussion" über den "bürokratischen Begriff deutsche Leitkultur".
In einer globalisierten Welt müsse Kultur offen sein.
Auch Michel Friedman, stellvertretender Vorsitzender des
Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisierte in der ARD erneut
den Begriff. Respekt vor der Verfassung
sei selbstverständlich, Internationalität habe Deutschland gut
getan.
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